12. März 2013 - 11:49 Uhr
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. 266 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.
Quelle: Die Welt (12.03.2013)
5. Februar 2013 - 00:46 Uhr
Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.
30. Oktober 2012 - 12:44 Uhr - 6 Ergänzungen
Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.
21. Oktober 2012 - 20:49 Uhr
Das Ende der Terrorzelle NSU bedeutet offenbar keine Entwarnung beim Thema Rechtsterrorismus. Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich sind mehr als 100 Rechtsextremisten abgetaucht.
Quelle: Die Welt (20.10.2012)
26. September 2012 - 10:30 Uhr
Das Innenministerium hat Hinweise auf einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld. Nach SPIEGEL-Informationen könnte es sich um Ralf Wohlleben handeln. Der langjährige NPD-Kader steht im Verdacht, der Zwickauer Terrorzelle jene Pistole besorgt zu haben, mit der sie neun Einwanderer ermordete.
Quelle: Spiegel Online (26.09.2012)
30. Juni 2012 - 10:14 Uhr - Eine Ergänzung
Zeit hat sich das Sächsischen Innenministerium gelassen. Am 25. Juni wurde dem Innenausschuss der vorläufige Abschlussbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorgelegt. Darin weist Sachsen grundlegende Versäumnisse an der Aufklärung des NSU zurück und spricht stattdessen vor allem von strukturellen „Defiziten“, die eine Entdeckung von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unmöglich gemacht haben sollen. Das Ministerium bezeichnete den Umstand, dass die Drei mehr als ein Jahrzehnt ungestört in Sachsen leben und ihre Taten ausführen konnten als „bedauerlich und unbefriedigend“. Ob eine „bessere Zusammenarbeit“ zu einem Fahndungserfolg geführt hätte, sei allerdings nur durch eine umfassende Auswertung der Erkenntnisse und Maßnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder feststellbar. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, warum keiner der mindestens zehn Post- und Sparkassenüberfälle zwischen Oktober 1999 und Oktober 2006 in Sachsen aufgeklärt werden konnte, sondern erläutert lediglich, aus welchem Grund kein Zusammenhang zum Abtauchen des Nazitrios hergestellt werden konnte.
4. Februar 2012 - 15:57 Uhr
Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.02.2012)
13. November 2011 - 11:11 Uhr
Am 10. November 2011 hieß es auf Publikative.org: „Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden, das Nazi-Leak aus Sachsen gibt aber eine Idee davon, was möglich ist.“ Einen Tag später steht die Bundesrepublik vor einem braunen Abgrund.
Quelle: publikative.org (11.11.2011)
6. November 2011 - 18:04 Uhr
Die Titel der Seminare klangen harmlos, die Referenten waren es nicht: Im sudetendeutschen Bildungszentrum Heiligenhof traten auch rechtsnationale Historiker auf – bezuschusst von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Quelle: Spiegel Online (05.11.2011)
6. Juli 2011 - 23:33 Uhr - Eine Ergänzung
In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Begleitet wurde der Bericht von einer Wortmeldung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin warnte der als Hardliner bekannte CDU-Politiker vor dem Entstehen eines neuen „Linksterrorismus“. So hätte die Geschichte der RAF gezeigt, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Ein Blick auf die veröffentlichten Zahlen spricht jedoch eine andere Sprache. So sei zwar nach offiziellen Angaben die Zahl der gewaltbereiten Autonomen in der Bundesrepublik von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Dass aber in der neu eingerichteten Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ bisher lediglich 767 Menschen erfasst worden sind, lässt mindestens genauso an den Behauptungen des niedersächsischen Innenministers zweifeln, wie die Tatsache, dass die gezählten linken Straftaten von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 gesunken sind, ein deutliches Minus von mehr als 20 Prozent.
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