5. Mai 2014 - 16:30 Uhr
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an.
Quelle: Der Spiegel (06.04.2014)
25. Januar 2014 - 13:20 Uhr - 2 Ergänzungen
Die Entscheidung ist gefallen, das 41. Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen findet im kommenden Jahr in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen statt. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Als Gipfelort wurde Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen rund 100 Kilometer südlich von München ausgewählt. Während das Schloss im Zweiten Weltkrieg als Fronterholungsheim für die Wehrmacht diente, soll sich der Ort in den vergangenen Jahren unter den derzeitigen Eigentümern zu einem Forum für internationale Debatten entwickelt haben. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Gipfel womöglich in Dresden hätte stattfinden sollen.
12. Januar 2014 - 20:36 Uhr
In einem Asylbewerberheim in Germering hat es gebrannt. Die Bewohner konnten sich retten. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde – und schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nun nach einem jungen Mann.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (08.01.2014)
1. November 2013 - 08:50 Uhr
Ein halbes Jahr nachdem Bayern Zehntausende Wohnungen an den privaten Investor Patrizia verkauft hat, steigen die Mieten vielerorts deutlich. Verbraucherschützer warnen vor einer Verkaufswelle, wie sie in Baden-Württemberg nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE schon läuft.
Quelle: Spiegel Online (30.10.2013)
5. Juli 2013 - 13:17 Uhr
Protestierende »brutal weggetragen« / Ärzte hatten zuvor von akuter Lebensgefahr gesprochen
Quelle: Neues Deutschland (30.06.2013)
26. Mai 2013 - 22:10 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid eröffnet. Es geht um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit. Schmid bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass er Besuch vom Zoll bekommen habe.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (17.05.2013)
5. Mai 2013 - 12:29 Uhr
Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.05.2013)
23. April 2013 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen
Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.
16. April 2013 - 16:09 Uhr
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
15. April 2013 - 08:36 Uhr
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)
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