Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

Lesens-/Sehenswert

Subjekt oder Objekt der Gesundheit

21. November 2020 - 20:32 Uhr

Auf der Suche nach Strategien aus der Pandemie gibt es Alternativen zu autoritärer Politik und Kriegsrhetorik. Ausgangspunkt einer Strategie dürfen nicht allein epidemiologische Daten und Kalkulationen sein, sondern die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen.

Quelle: Andreas Wulf/medico.de, 18.11.2020

Kultur

Jazztage oder Verschwörungsconvention?

2. November 2020 - 18:43 Uhr - Eine Ergänzung

Die derzeit stattfindenden Dresdner Jazztage stehen von vielen Seiten in der Kritik. Nach mehreren Vorträgen des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser schaffte es eine Veranstaltung auf Grund eines offensichtlich unzureichenden Hygienekonzept sogar zu bundesweiter Bekanntheit. Zudem war eine Veranstaltung geplant, die die Verteidigung rassistischer und antiromaistischer Sprache nahelegte. Die Jazztage finden noch bis zum 23. November statt, inzwischen wurden jedoch Konzerte wegen Corona abgesagt (Stand 02.11.). Die Veranstaltungsreihe wird von zahlreichen Firmen und öffentlichen Einrichtungen gefördert, darunter die Stadt Dresden, die Kulturstiftung des Freistaats Sachsen und MDR Kultur.

Soziales

Bündnis will drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes verhindern

9. August 2020 - 18:17 Uhr

Am vergangenen Donnerstag tagte der Jugendhilfeausschuss im Dresdner Rathaus zur Planung des Doppelhaushalts 2021/22. Aufgrund drohender beispielloser Kürzungen fanden sich auch Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, um den Mitgliedern des Gremiums den Rücken zu stärken. Das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ will sich bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Haushaltes im Herbst diesen Jahres für die Belange der Jugendarbeit einsetzen.

News

Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr - Eine Ergänzung

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

Antifa | Ökologie

„Keine Kohle für die Kohle“-Kundgebung in Dresden

12. Juli 2020 - 12:58 Uhr

Unter dem Motto „Keine Kohle für die Kohle – Menschen vor Profite“ protestierte bereits am 4. Juli ein Aktionsbündnis auf dem Dresdner Neumarkt für einen sozial-gerechten Systemwandel in Dresden. Am Ende der bundesweiten Aktionswoche gegen das Kohlegesetz und die in Geheimverträgen festgelegten Milliarden-Abfindungen für Kohlekonzerne hatte die Gruppe Ende Gelände Dresden gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) an diesem Tag um 15 Uhr zur Protestkundgebung auf dem Neumarkt aufgerufen. An der Aktion beteiligten sich mehrere dutzend Aktivist:innen.

International

„Nicht mal Müll dürfen wir raustragen“ – Grenzgespräche mit einer Aktivistin aus Serbien

4. Juni 2020 - 19:01 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung.

Kultur

„Wir erhoffen uns einen gewandelten Blick“ – Interview mit dem STURA der Hochschule für Bildende Künste Dresden

28. Mai 2020 - 18:14 Uhr

Seit im letzten Sommer die Bibliothek der Kunsthochschule (HfBK) besetzt wurde, weil deren damalige Leiterin auf einer Liste der AfD im Landkreis Meißen kandidiert hatte, ist es eher ruhig geworden um die Studierendenschaft der Kunsthochschule. Intern ist jedoch einiges passiert: Obwohl die Studierendenschaft verschiedene Gesprächsangebote gemacht hatte, hielt sich die Hochschulleitung eher bedeckt und die Leiterin der Bibliothek kündigte zu Ende März. Dem StuRa zufolge blieb eine hochschulinterne Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Positionen bisher aus. Dieser hatten eine umfassende Schulung aller Mitarbeitenden zum Umgang mit rechtsradikaler Argumentation gefordert und sich eine selbstkritischere Haltung der Hochschule gewünscht. Im Gespräch mit dem StuRa wollten wir wissen, was sich seitdem an der Hochschule getan hat und was Studieren an der HfBK in Zeiten von Corona bedeutet.

International

Grenzgespräche – Interview mit der antifaschistischen Gruppe „Autonomia“ aus Budapest

21. Mai 2020 - 16:53 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung.

Antifa | Nazis

Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

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