20. April 2020 - 12:21 Uhr
Interview: Situation von Pflegepersonal in Dresdner Krankenhäusern.
Während der Corona-Pandemie stehen die sogenannten systemrelevanten Berufe im besonderen Fokus. Eine wichtige Rolle nimmt dabei das Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Wir haben uns mit einer Person aus der Pflege über die aktuelle Situation unterhalten und mit ihm über die Zeit vor und nach der Krise gesprochen.
17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.
16. April 2020 - 15:20 Uhr
Nur wenige Wochen nach Bekanntgabe von Kontaktsperren, diskutiert die Bundespolitik bereits deren Ende. Den Startschuss gab Anfang letzter Woche der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der trotz noch immer steigender Infektionszahlen in Aussicht stellte, die Regelungen in seinem Bundesland nach den Ostertagen lockern zu können.
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7. April 2020 - 12:06 Uhr - Eine Ergänzung
Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“
Freiräume | International | Soziales
5. April 2020 - 19:23 Uhr
Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung.
3. April 2020 - 19:42 Uhr
Mit der am 1. April in Kraft getretenen Corona-Schutz-Verordnung ist der Bewegungsradius weiter erheblich eingeschränkt und damit viele Familien und Partner:innenschaften zu einem Zusammenleben auf engsten Raum gezwungen. Durch die soziale Isolation und geschlossene Hilfsangebote drohen erhebliche Gefahren. So ist u.a. mit einem starken Anstieg häuslicher Gewalt zu rechnen. Die Gruppe e*vibes hatte die Gefahren und Folgen der Ausgangsbeschränkungen bereits seit Wochen im Blick und aus diesem Grund Plakate, Flyer und Sticker mit Telefonnummern von offiziellen Anlaufstellen zur Verfügung gestellt, welche von ihnen sowie Unterstützer:innen im Dresdner Stadtgebiet verteilt wurden. Jetzt wurde die Gruppe von der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) wegen dieser Plakate abgemahnt.
31. März 2020 - 20:12 Uhr
Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.
29. März 2020 - 14:16 Uhr
Im Bereich der Kultur tätige Menschen sind derzeit stark von den Ausgangsbeschränkungen und finanziellen Konsequenzen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Mit jedem Tag, an dem keine Veranstaltungen stattfinden können, fallen Aufträge weg, Honorare werden nicht gezahlt und es entstehen massive Lücken im sowieso schon knappen Geldbeutel. Wir haben mit Sophie Linder vom Künstlerbund Dresden über die Situation von Kulturschaffenden gesprochen.
27. März 2020 - 11:07 Uhr
Während in der Europäischen Union Regierungen und Medien daran arbeiten, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einzuführen und Menschen sich hierzulande um Toilettenpapier streiten, scheint die Krise an der griechischen Grenze oder die Situation in anderen Ländern immer mehr aus dem Blick zu geraten. Zeit für uns,die Perspektive zu wechseln und uns der kommenden Zeit mit der Situation außerhalb der Bundesrepublik zu beschäftigen. Den Auftakt dazu bildet ein Gespräch mit Genoss:innen aus Belarus über Aktivismus, Corona und die Wirtschaft.
26. März 2020 - 15:32 Uhr - Eine Ergänzung
Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“
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