„Es ist ein Dauerthema und eine dauerhafte Belastung“ – Interview mit linken Aktivist:innen zu den Anti-Corona-Protesten in Bautzen

7. Februar 2022 - 21:15 Uhr

Seit einem Jahr geht in Bautzen eine Melange aus Verschwörungsideolog:innen, Nazis und Bewohner:innen der Stadt montäglich auf die Straße. In den letzten Monaten sind die unangemeldeten Demonstrationen teilweise auf mehrere tausend Menschen aus der gesamten Region angewachsen. Um die Versammlungen durchzusetzen, wurden immer wieder Polizeiketten durchbrochen und es kam zu Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Beamt:innen. Die lokalen Nazis können dabei auf eine gut vernetzte und langjährig gewachsene Struktur zurückgreifen. Wir haben mit Aktivist:innen aus der Oberlausitzer Stadt gesprochen und sie nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation, aber auch nach ihren Gefühlen und Alltag gefragt.

Nazis

Festnahme bei Protesten in Pirna

20. Dezember 2021 - 16:29 Uhr

Am Rande von Protesten am Montagabend kam es in Pirna zur Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), nachdem dieser Polizeikräfte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei angegriffen haben soll. Bei den Protesten im Zentrum der etwa 25 Kilometer von Dresden entfernten Stadt waren am Montag Augenzeugenberichten zufolge mehr als 200 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat auf die Straße gegangen. Als die Polizei schließlich nach Auflösung der Versammlung einen Teil der Menschen eingekesselt hatte, um Personalienfeststellungen durchzuführen, kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Parallel dazu fanden auch in zahlreichen weiteren sächsischen Städte größere Versammlungen statt. Aufgerufen hatte wie in den Vorwochen die rechte Organisation „Freie Sachsen“.

Soziales

Spontandemonstration zieht gegen Ausgangssperre durch Dresdner Neustadt

25. April 2021 - 21:02 Uhr - Eine Ergänzung

Am zweiten Tag in Folge protestierten Menschen gegen die am Samstag in Kraft tretende Ausgangssperre in Dresden. Am späten Abend versammelten sich etwa 80 Personen am Albertplatz und zogen anschließend unter Parolen, welche eine solidarische Corona-Politik forderten, durch die Dresdner Neustadt. Aufhänger war die verabschiedete sogenannte Bundesnotbremse vergangene Woche.

Nazis

Rechte Angriffe auf Blockadeversuche während verschwörungsideologischem Autokorso

23. Februar 2021 - 13:00 Uhr

Am vergangenen Samstag setzten sich in an der Pieschener Allee in Dresden etwa 500 Fahrzeuge zu einem insgesamt 26 Kilometer langen Autokorso durch das Dresdner Stadtgebiet in Bewegung. Zur Veranstaltung aufgerufen hatten unter anderem die Zusammenschlüsse von „Querdenken 351“ und „Eltern stehen auf“ um den umtriebigen Bautzner Kreiselternrat Marcus Fuchs. Beide Gruppen sind dem verschwörungsideologischen und coronaleugnenden Spektrum zuzuordnen. Der überwiegende Teil der Beteiligten reiste dazu eigens aus umliegenden Landkreisen und Städten wie Pirna, Meißen und Freital an. Neben dem AfD-Politiker und mittlerweile suspendierten Polizeiobermeister Steffen Janich reihten sich auch zahlreiche Dienstfahrzeuge sächsischer Unternehmen in den Konvoi ein.

Soziales

Anwohner:innen kritisieren Polizeieinsatz: Schikane statt illegaler Corona-Party?

12. Januar 2021 - 19:13 Uhr - Eine Ergänzung

Wie der regionalen Presse zu entnehmen ist, soll es am 8. Januar 2021 zu einer „illegalen Corona-Party“ in einer Wohnung auf der Rudolfstraße im Scheunenhofviertel gekommen sein. Nach Hinweisen von Nachbar:innen habe die Polizei diese Party aufgelöst, die Personalien von sechs Personen in einer Wohnung aufgenommen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die geltende Corona-Schutzverordnung eingeleitet, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber zahlreichen Medien. Auch am Tag danach sorgt der Einsatz für Gesprächsstoff und Unverständnis im Viertel. Anwohner:innen widersprechen den Pressemeldungen und kritisieren die Polizei scharf. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die im Viertel wohnen und den Polizeieinsatz beobachtet haben. [1]

Nazis

Querdenker-Kundgebung in Dresden

3. November 2020 - 18:40 Uhr

Am Samstag rief der Dresdner Ableger des bundesweiten Querdenken-Bündnisses zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Anstatt der angemeldeten 1.000 Menschen, beteiligten sich bis zu 4.000 Personen an der Kundgebung. Viele davon ohne die vorgeschriebene Mund- und Nasenbedeckung. Aufgrund des Andrangs musste die ursprünglich vorgesehene Versammlungsfläche durch die Versammlungsbehörde noch einmal erweitert werden. Die 120 eingesetzten Polizist:innen wirkten zwischenzeitlich überfordert und konnten die Auflagen nur unzureichend durchsetzen. In Folge der Versammlung kam es dennoch zu mehreren Anzeigen wegen Urkundenfälschung. Darüber hinaus leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren gegen zwei Redner und einen 31 jährigen Teilnehmer der Versammlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Rund 50 Aktivist:innen protestierten am Rande der Veranstaltung gegen Verschwörungserzählungen und Antisemitismus.

Soziales

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

27. Oktober 2020 - 20:41 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließ die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieb sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden.

Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Freiräume

Spendenlauf für Hausbesetzungen in Dresden

25. Juni 2020 - 13:04 Uhr

Am vergangenen Samstag nahmen etwa 160 Menschen am Spendenlauf für die Besetzer:innen des Putzi-Geländes auf der Königsbrücker Straße teil. Zuvor hatten die Teilnehmer:innen nach Spender:innen gesucht, die für jeden gelaufenen Kilometer einen bestimmten Betrag bereitstellten. Schlussendlich kamen mehrere tausend Euro zusammen, die für die anstehenden Prozesse aufgewendet werden sollen. Nachdem beim ersten Prozess die Besetzer:innen zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, soll der nächste Gerichtstermin am 2. Juli stattfinden. Organisiert wurde der Lauf unter anderem von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA). Zuvor gab es vor der Vonovia am Albertplatz eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstag des „Mietenwahnsinn Stoppen“ Bündnisses.

Soziales

Profite pflegen keine Menschen – Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor in Dresden

22. Juni 2020 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ hielt das Bündnis für Pflege am Goldenen Reiter eine Kundgebung ab. Anlass war ein für vergangenen Mittwoch ausgerufener bundesweiter Aktionstag aufgrund der letztlich abgesagten Bundesgesundheitsministerkonferenz. Das Bündnis kritisierte die Absage der Konferenz genauso wie die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssektors.

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