Versammlungsbehörde behindert Proteste gegen den AfD Bundesparteitag

9. April 2021 - 18:07 Uhr

Wie die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) gestern mitteilte, hat die Versammlungsbehörde Dresden zwei Fahrradkorsos gegen den am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der AfD untersagt. Als Grund dafür wurde die Coronaschutzverordnung angeführt. Die Aktivist:innen vermuten jedoch ein politisches Motiv hinter der Absage und kritisieren die Versammlungsbehörde für diese Entscheidung gegenüber addn.me. Gegen den Versammlungsbescheid gehen sie nun vor dem Verwaltungsgericht vor.

Nazis

Gleichbleibend hohe Zahlen bei rechtsmotierverten Übergriffen im Jahr 2020

24. März 2021 - 19:20 Uhr

Am Dienstag dem 16. März stellte die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erneut ihre Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen im Jahr 2020 in Sachsen vor. Auch in diesem Jahr fand die Vorstellung pandemiebedingt durch Andrea Hübler via Videokonferenz statt. Zugeschaltet war Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Auch für das vergangene Jahr zeigt die Statistik eine hohe Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Straftaten. Bei 208 Angriffen wurden 304 Personen geschädigt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es 226 Angriffe mit 276 Betroffenen.

Ökologie

Zufriedenheit über Radklima in Dresden sinkt

21. März 2021 - 16:49 Uhr

Am 16. März veröffentlichte der ADFC Dresden die Ergebnisse des bundesweiten Fahrradklima-Tests. Die Ergebnisse sind ernüchternd. An der alle zwei Jahre stattfindenden Befragung beteiligten sich mehr als 2.800 Dresdner:innen. Während die Zahl der radelnden Bevölkerung konstant steigt, sank gleichzeitig die Zufriedenheit über die Bedingungen in der Stadt. Mit einer Gesamtnote von 4,02 landet Dresden damit im hinteren Mittelfeld vergleichbarer Städte. Kritisiert wird vor allem die langsame Umsetzung des 2017 beschlossenen Radverkehrskonzepts der Stadt Dresden.

Nazis

Rechte Angriffe auf Blockadeversuche während verschwörungsideologischem Autokorso

23. Februar 2021 - 13:00 Uhr

Am vergangenen Samstag setzten sich in an der Pieschener Allee in Dresden etwa 500 Fahrzeuge zu einem insgesamt 26 Kilometer langen Autokorso durch das Dresdner Stadtgebiet in Bewegung. Zur Veranstaltung aufgerufen hatten unter anderem die Zusammenschlüsse von „Querdenken 351“ und „Eltern stehen auf“ um den umtriebigen Bautzner Kreiselternrat Marcus Fuchs. Beide Gruppen sind dem verschwörungsideologischen und coronaleugnenden Spektrum zuzuordnen. Der überwiegende Teil der Beteiligten reiste dazu eigens aus umliegenden Landkreisen und Städten wie Pirna, Meißen und Freital an. Neben dem AfD-Politiker und mittlerweile suspendierten Polizeiobermeister Steffen Janich reihten sich auch zahlreiche Dienstfahrzeuge sächsischer Unternehmen in den Konvoi ein.

Soziales

BettelLobby hält Mahnwache für Verstorbenen und fordert Wohnungen für Obdachlose

12. Februar 2021 - 18:31 Uhr

Die BettelLobby Dresden hat heute eine Mahnwache am Rathaus abgehalten, um einem wohnungslosen Mann zu gedenken, der wenige Tage zuvor in Pieschen im Keller eines leerstehenden Hauses erfroren war. Der Verstorbene wurde bereits am 4. Februar von Passanten gefunden; die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es keine Fremdeinwirkung gab, sondern der Mann an Unterkühlung und akuter Herzinsuffizienz gestorben ist. Die BettelLobby zeigte sich angesichts des tragischen Todesfalls traurig und zugleich wütend: „Eine solidarische Gesellschaft würde alles Erdenkliche gegen Obdachlosigkeit unternehmen. Aber diese Gesellschaft unterlässt selbst noch das Mindeste: Öffnet sofort die Hotels! Wir fordern ein sicheres Zuhause für alle!“

Antifa | Nazis

Trotz Corona: vielfältige Proteste zum 13. Februar geplant

9. Februar 2021 - 20:39 Uhr

Wie jedes Jahr wird es auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den 13. Februar geben – wenn auch pandemiebedingt in abgespeckter Form. Gegen die am Tag selbst geplante geschichtsrevisionistische Kundgebung des ehemaligen „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ (AgdV) wurden rund ein Dutzend Veranstaltungen angemeldet. Unter anderem mobilisiert Dresden Nazifrei zu verschiedenen Kundgebung, die im Rahmen des Bündnisses bei der Stadt angezeigt wurden. Das Bündnis hatte bereits im Vorfeld wie in den Vorjahren einen „Täterspuren Mahngang“ durchgeführt, der jedoch großteils online stattfand. Thema war in diesem Jahr die nationalsozialistische Volksgemeinschaft. Mit mehreren Aktionen auf dem Heidefriedhof protestierten Aktivist:innen gegen ein ihrer Meinung nach NS-relativierendes Denkmal, welches an die Bombardierungen im Februar 1945 erinnern soll. Die Stadt selbst plant in diesem Jahr eine virtuelle Menschenkette und hatte die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, mit einem Foto daran teilzunehmen.

Freiräume | Soziales

Sinkende Einwohner:innenzahl in Dresden – Quittung für autoritäre Politik?

1. Februar 2021 - 10:33 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Kommentar der Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau

Diese Nachricht überraschte dann doch: Das seit 20 Jahren anhaltende Bevölkerungswachstum drehte sich in 2020 um, Dresden verlor im vergangenen Jahr 1.069 Einwohner:innen und hatte zum Jahresende 2020 rund 562.000 Bewohner:innen. Das Interessante an der Nachricht ist dann auch die Zusammensetzung des Einwohner:innenverlustes, denn die Zahl sank in allen erfassten Kategorien. Es zogen mehr Leute weg, als her, die Sterbefälle lagen höher und das bei gleichzeitigem Rückgang der Geburten. Schauen wir uns mögliche Hintergründe an.

Soziales

Mietenbündnis kritisiert steigende Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie

16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.

Soziales

Anwohner:innen kritisieren Polizeieinsatz: Schikane statt illegaler Corona-Party?

12. Januar 2021 - 19:13 Uhr - Eine Ergänzung

Wie der regionalen Presse zu entnehmen ist, soll es am 8. Januar 2021 zu einer „illegalen Corona-Party“ in einer Wohnung auf der Rudolfstraße im Scheunenhofviertel gekommen sein. Nach Hinweisen von Nachbar:innen habe die Polizei diese Party aufgelöst, die Personalien von sechs Personen in einer Wohnung aufgenommen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die geltende Corona-Schutzverordnung eingeleitet, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber zahlreichen Medien. Auch am Tag danach sorgt der Einsatz für Gesprächsstoff und Unverständnis im Viertel. Anwohner:innen widersprechen den Pressemeldungen und kritisieren die Polizei scharf. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die im Viertel wohnen und den Polizeieinsatz beobachtet haben. [1]

Soziales

»Naus aus der Misere« – Kampagne trommelt für solidarische Wege aus der Coronapandemie

12. Dezember 2020 - 17:58 Uhr

Etwa 40 Menschen kamen am vergangenen Sonntag bei einer Kundgebung der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) in Dresden Striesen zusammen. Die Kampagne hatte trotz und wegen des zweiten Lockdowns in Deutschland aufgerufen, auf die Straße zu gehen, denn die anhaltenden Einschnitte ins öffentliche Leben träfen „wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren: junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete, Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.“ Um Ausgrenzung und Ausbeutung zu begegnen, sei es notwendig während der Pandemie soziale Kämpfe und Proteste zu organisieren – immer mit Bedacht auf den Infektionsschutz.

Alle Artikel zum Thema: Corona Pandemie