Alle Artikel zum Thema: Corona

Antifa | Events | Nazis

Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi

17. Juni 2024 - 10:56 Uhr

Screenshot aus dem Video, welches den Angriff auf das Presseteam dokumentiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am ersten Verhandlungstag aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen Geldauflage eingestellt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den NPD- und Freie-Sachsen-Nazi Max Schreiber und seinen Bruder Moritz wurde die Hauptverhandlung am 14. Juni eröffnet. Die Gruppe hatte am 13. Februar 2022 bei einer Kundgebung in Laubegast mehrere Pressevertreter:innen angegriffen. 

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Antifa | News

Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

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Antifa

Strafverfolgung von Shoah-Verharmlosung bei „Corona-Protesten“ – auch in Sachsen?

9. Februar 2022 - 18:37 Uhr

Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen werden schon seit geraumer Zeit adaptierte „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen. Regelmäßig sind auch „Impfen macht frei“- Schilder, die an das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ erinnern sollen sowie andere die Shoah verharmlosende Symboliken zu sehen. Zum Tragen des gelben Sterns auf ihrer Kleidung waren Jüdinnen und Juden ab 19. September 1941 verpflichtet. Für sie bedeutete die Zwangskennzeichnung zusätzliche soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung. Neben der räumlichen Zusammenlegung in so genannten Judenhäusern erleichterte den Nationalsozialist:innen auch die Kennzeichnung das Auffinden der Jüdinnen und Juden und damit ihre planmäßige Deportation und Ermordung.

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Soziales

Kundgebung „Zusammen trotz COVID“

4. Februar 2022 - 17:34 Uhr

Am Montag, 31. Januar fand von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung der Initiative „Zusammen trotz COVID“ auf dem Albertplatz statt.  Im zuvor veröffentlichten Aufruf hieß es: „Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und der Umgang mit Corona gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird. Dabei haben wir viel zu sagen zu Themen wie Impfpatente, der Transparenz politischer Prozesse, einem Gesundheitssystem für Menschen statt für Profite, der Schere zwischen Arm und Reich und den ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen.“

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Soziales

„Wir können den Leuten nicht mehr gerecht werden!“ – Bündnis für Pflege demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen

23. November 2021 - 09:59 Uhr

Die Corona-Pandemie geht in ihre vierte Welle, die schlimmer zu werden droht, als die bisherigen. Wenig ist passiert seit vergangenem Jahr, als mit dem Ausbruch der Pandemie kurzzeitig fleißig von den Balkonen für Gesundheitspersonal und Pflegekräfte geklatscht wurde. Leider ist festzustellen, dass  sich seitdem die Lage in einzelnen medizinischen Bereichen erheblich verschlechtert hat: auch in der Pflege. Auf diesen Umstand wollte das Pflegebündnis Dresden am vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Frauenkirche aufmerksam machen. Außerdem berichten Dresdner Pflegekräfte in einer veröffentlichten Dokumentation über ihren Arbeitsalltag.

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Soziales

Faschingsauftakt im Corona-Hotspot

16. November 2021 - 12:43 Uhr - Eine Ergänzung

Während sich der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mehr und mehr zu einem der Corona-Hotspots in Europa entwickelt, kam es im Rahmen einer Faschingsveranstaltung am Samstag auf dem Marktplatz von Bad Schandau zu Übergriffen auf die eingesetzte Polizei, dabei wurden zwei Beamt:innen leicht verletzt. Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem sich ein 56-Jähriger nach einer mutmaßlichen Beleidigung einer Identitätsfeststellung unterziehen musste. 

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International

Feministische Kämpfe – gestern, heute, morgen! – zweites Internationalistisches Festival in Dresden

31. Mai 2021 - 19:14 Uhr

Ab kommenden Mittwoch, den 2. Juni findet das zweite Internationalistische Festival in Dresden statt. Unter dem Motto „Feministische Kämpfe – gestern, heute, morgen!“ gibt es ein  umfangreiches Programm bestehend aus Vorträgen, Workshops und vielem mehr. Aufgrund der Corona-Pandemie finden die Veranstaltungen online statt. Organisiert wird das Festival vom Internationalistischen Zentrum in Dresden-Pieschen und dem Dresdner Ortskomitee von Women Defend Rojava.

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Lesens-/Sehenswert

#Reichtum umverteilen

14. Mai 2021 - 21:46 Uhr

Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert.

Quelle: werhatdergibt.org, Frühjahr 2021


Nazis

Rechte Angriffe auf Blockadeversuche während verschwörungsideologischem Autokorso

23. Februar 2021 - 13:00 Uhr

Am vergangenen Samstag setzten sich in an der Pieschener Allee in Dresden etwa 500 Fahrzeuge zu einem insgesamt 26 Kilometer langen Autokorso durch das Dresdner Stadtgebiet in Bewegung. Zur Veranstaltung aufgerufen hatten unter anderem die Zusammenschlüsse von „Querdenken 351“ und „Eltern stehen auf“ um den umtriebigen Bautzner Kreiselternrat Marcus Fuchs. Beide Gruppen sind dem verschwörungsideologischen und coronaleugnenden Spektrum zuzuordnen. Der überwiegende Teil der Beteiligten reiste dazu eigens aus umliegenden Landkreisen und Städten wie Pirna, Meißen und Freital an. Neben dem AfD-Politiker und mittlerweile suspendierten Polizeiobermeister Steffen Janich reihten sich auch zahlreiche Dienstfahrzeuge sächsischer Unternehmen in den Konvoi ein.

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