Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung bestätigt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach das soziale Netzwerk Facebook zum Gegenstand von Ermittlungen geworden ist. Er begründete das Vorgehen damit, dass wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten sichtbar machen, diese seiner Ansicht nach auch von Ermittlungsbehörden genutzt werden könnten, die sich dabei an „allgemeinen Regelungen“ orientieren. Auch wenn letztendlich Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob die so gewonnenen Daten im Einzelfall für das Verfahren eine Rolle spielen, ist davon auszugehen, dass sächsische Behörden seit geraumer Zeit verstärkt auch öffentliche zugängliche Daten für ihre Ermittlungen verwenden.

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