Razzia im Umfeld der Freien Kameradschaft Dresden

26. September 2019 - 16:57 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag durchsuchten 30 Beamtinnen und Beamte der Soko REX des Landeskriminalamt Sachsen und der Polizeidirektion Dresden Wohnungen von Nazis. In den Räumlichkeiten der sieben Tatverdächtigen wurden unter anderem mehrere Speichermedien, Quarzsandhandschuhe, ein Totschläger sowie illegale Pyrotechnik sichergestellt. Laut einer Pressemitteilung ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dabei werden auch Verbindungen zur „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) geprüft, deren Mitgliedern zur Zeit wegen des selben Tatbestandes am Landgericht Dresden der Prozess gemacht wird.

Nazis

Bewährungsstrafe für FKD-Mitglied – Prozessökonomie schlägt Recht

25. September 2019 - 15:48 Uhr - Eine Ergänzung

Von Alwin von Havelhoeven und Amália Báthory

Am Dienstag, dem 17. September, wurde André Mühl (32) als Mitglied der rechtsradikalen und gewalttätigen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) [1] zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In seiner Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Mrodzinsky darauf hin, dass sich Mühl damals selbst als Mitglied der militanten Gruppierung gesehen habe und er von Anfang an mit dabei war. Er habe sich in allen Belangen und bei den begangenen Straftaten mit eingebracht. Das Gericht ging davon aus, dass Mühl sich in Heidenau an den rassistischen Ausschreitungen im August 2015 beteiligte und von geplanten Aktionen im Vorfeld erfuhr, womit er die rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen mit den Worten des Vorsitzenden unterstützt, gefördert und gestärkt hat. Ebenso nahm er an einem Treffen teil, bei dem der Angriff auf zwei Geflüchtetenunterkünfte in der Schäferstraße und der Podemusstraße in Dresden im August 2015 geplant wurde. Er selbst habe sich zwar vor den Angriffen unauffällig zurückgezogen, hätte aber anhand der Aufrufe im Vorfeld wissen können, dass es um gewalttätige Aktionen gehen soll.

Antifa | Nazis

Hunderte bei rechten Demonstrationen anlässlich der Bombardierung von Dresden

14. Februar 2017 - 02:39 Uhr - 2 Ergänzungen

Dass die Zeit der großen rechten Mobilisierungen inzwischen Geschichte ist, hatte sich schon im Vorfeld des diesjährigen 13. Februars angedeutet. Während auf die Nazidemonstration in Magdeburg im Januar ganz und der Aufmarsch in Weimar zugunsten der Demonstration in Gedenken an die Bombardierung von Dresden sogar abgesagt worden war, beteiligten sich am Samstag in Dresden mindestens 750 Nazis an zwei rechten Demonstrationen. Anders als noch in der Vergangenheit, blieb der Tag, abgesehen von einigen Sitzblockaden, ruhig (1 | 2). Auch die Polizei, welche am 11. Februar mit 1.300 Beamtinnen und Beamten aus sieben Bundesländern im Einsatz war, sprach im Nachgang von einem „friedlichen und störungsfreien“ Verlauf.

Nazis

Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr

15. Januar 2017 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung

Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.

Antifa

Demonstration erinnert an rassistische Ausschreitungen in Heidenau

23. August 2016 - 22:32 Uhr - Eine Ergänzung

Nur etwa 150 Menschen beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration in Heidenau, die an die Ausschreitungen ein Jahr zuvor erinnern sollte (Fotos). Damit dürfte die Zahl deutlich hinter den Erwartungen der Kampagne #irgendwoindeutschland geblieben sein, die neben der Demonstration in Heidenau, auch zu den Protesten am ersten Oktoberwochenende gegen die Einheitsfeierlichkeiten nach Dresden und am 5. November zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Zwickau mobilisiert. Insgesamt verlief der Tag abgesehen von einigen kleineren Provokationen durch Nazis anders als noch vor einem Jahr relativ ruhig.

Antifa | Nazis

Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag

7. April 2016 - 11:33 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung aufgerufen. Neben PEGIDA, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in Seidnitz, wo sich gerade einmal 50 Menschen versammelten, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in Laubegast per Gerichtsentscheid der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (Fotos 1 | 2 | 3).

Antifa

Ruhiger 3. Oktober in Heidenau

5. Oktober 2015 - 00:25 Uhr

An einer Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im sächsischen Heidenau beteiligten sich am Tag der Deutschen Einheit knapp 200 Menschen. Anlass für die Solidaritätsaktion war ein zunächst durch die Polizei geleugneter offenbar rassistisch motivierter Überfall in der Woche zuvor, bei dem durch eine Gruppe Jugendlicher unweit des S-Bahnhofes vier Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Viele der in Heidenau behelfsmäßig untergebrachten Menschen nutzten die Möglichkeit und beteiligten sich mit eigenen Redebeiträgen. Darin schilderten sie ihre bisherigen Erfahrungen mit Anfeindungen ebenso, wie ihre ständige Angst vor rechten Übergriffen. Abgesehen von einer kurzen Provokation durch eine Gruppe von Dresdner Nazis um Christian Leister blieb es am Samstag ruhig. Vielmehr wirkte die Stadt mit Ausnahme von einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern wie leergefegt. Nach einer Runde durch die Innenstadt endete die Veranstaltung nach etwa anderthalb Stunden wieder vor dem zu einer Unterkunft für mehrere hundert Menschen umfunktionierten ehemaligen Baumarkt.

Antifa

500 Menschen demonstrieren in Freital für ein solidarisches Miteinander

4. August 2015 - 00:40 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Freital rund 500 Menschen für eine offene Gesellschaft und gegen die rassistischen Zustände der letzten Wochen (Fotos 1 | 2). Nachdem der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge nach Drohungen aus der rechten Szene über soziale Netzwerke für die nähere Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Deuben ein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen hatte, zogen am frühen Freitagabend mehrere hundert Menschen vom S-Bahnhof Potschappel über die Dresdner Straße bis zum Neumarkt, wohin das ursprünglich vor dem Heim geplante Straßenfest verlegt worden war. Während bekannte Nazis wie Christian Leister oder Tom Mischner am Rande immer wieder provozierten und erfolglos versuchten, zur Demonstration zu gelangen, war die Stimmung bei den zum großen Teil zugereisten Menschen solidarisch. Auf dem Neumarkt angekommen, fand zum Abschluss des Tages neben einem Livekonzert mit der Gypsi Mafia auch noch ein Trödelmarkt für Asylsuchende statt, bevor es für den überwiegenden Teil der Menschen wieder zurückging.

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

2. März 2015 - 18:03 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar.

Nazis

Nazitrauermarsch mit Blockaden behindert

17. Februar 2015 - 01:24 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem es den Nazis in Dresden abgesehen von einigen kleinen Aktionen wie schon im vergangenen Jahr nicht gelang, am 13. Februar eine eigene Demonstration durchzuführen, fand der erst am Freitag angemeldete Aufmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren in diesem Jahr am 15. Februar statt (Fotos). Begleitet von Protesten durch fast 2.000 Menschen liefen die vor allem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin angereisten knapp 500 Nazis auf einer zum letzten Jahr fast identischen Route durch die Dresdner Innenstadt (Fotos 1 | 2 | 3). Bereits vor Beginn der Veranstaltung auf dem Theaterplatz hatten sich zweihundert Menschen an gleicher Stelle auf einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite eingefunden, darunter auch Dresdens SPD-Kandidatin für die anstehenden Wahlen zur Oberbürgemeisterin, Eva-Maria Stange. Erst anderthalb Stunden vor dem eigentlich für 15 Uhr angesetzten Beginn, startete die Veranstaltung. Zuvor hatten kleinere Blockaden den Zugang zur Auftaktveranstaltung vor der Semperoper zum Teil erheblich verzögert. Anschließend lief der von Maik Müller angemeldete Demonstrationszug vom Theaterplatz in Richtung Taschenbergpalais und von dort weiter zur Wilsdruffer Straße.

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