Posse um neuen Dresdner Polizeipräsidenten

4. März 2016 - 18:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf dem Papier schien die Sache mit dem Führungswechsel an Dresdens Polizeispitze klar. Auf Dieter Kroll, der seit 2011 an der Spitze der Polizei in der Sächsischen Landeshauptstadt stand und dessen Dienstzeit im letzten Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert worden war, folgt am 1. April mit Horst Kretzschmar ein alter Bekannter. Kretzschmar, der als Chef der Bereitschaftspolizei nach Dresden kommt, war schon bis 2014 u.a. als Stellvertreter von Dieter Hanitsch Vize-Präsident der Dresdner Polizei. In seine Amtszeit fiel auch die Versetzung Hanitschs durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), nachdem dieser als Bauernopfer für die bis heute umstrittene Funkzellenabfrage im Februar 2011 seinen Posten abgeben musste.

Lesens-/Sehenswert

Kooperieren Polizisten in Sachsen mit Rechten?

13. Januar 2016 - 23:23 Uhr

Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.

Quelle: Die Welt (13.01.2016)

News

Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

Antifa

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

30. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.

Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

Antifa

Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

23. Januar 2015 - 16:25 Uhr - 6 Ergänzungen

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben. Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern.

Nazis

Immer wieder Montags

27. Dezember 2014 - 20:44 Uhr - Eine Ergänzung

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die „Lügenpresse“. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch.

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

5. Mai 2014 - 16:25 Uhr - 4 Ergänzungen

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen.

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

16. Oktober 2013 - 23:23 Uhr - 2 Ergänzungen

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.

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