8. November 2014 - 22:26 Uhr
Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propagandamaterial einer Gruppe namens „NSU/NSDAP“ enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen.
Quelle: Spiegel Online (06.11.2014)
1. August 2014 - 21:22 Uhr - 4 Ergänzungen
Wie aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, hervorgeht, liegt die Zahl der Kinder, die in Sachsen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen waren, noch immer auf hohem Niveau. Während die offiziell registrierten Arbeitslosen im Freistaat weniger wurden und die Arbeitslosenquote im Juli mit 8,4 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreichte, hatte diese scheinbare Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Sachsen bislang kaum Auswirkungen bei den von Armut betroffenen etwa 20 Prozent der sächsischen Kinder.
2. Juni 2014 - 10:39 Uhr
Unterlagen zu Raubüberfall von 1998 im Reißwolf / Staatsanwaltschaft Görlitz: Kein strafbares Verhalten
Quelle: Neues Deutschland (17.04.2014)
10. Mai 2014 - 09:50 Uhr - 3 Ergänzungen
Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung „El Libro“ sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein.
6. Mai 2014 - 15:55 Uhr - 2 Ergänzungen
Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.
26. Februar 2014 - 12:28 Uhr - 5 Ergänzungen
Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst.
22. Februar 2014 - 00:54 Uhr - Eine Ergänzung
Als im vergangenen Jahr die Radio-Initiative Dresden e.V. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erfolgreich auf eine Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geklagt hatte, konnte niemand ahnen, welche Folgen diese Entscheidung für die übrigen Freien Radios im Freistaat haben sollten. So soll die vor Gericht erstrittene Übernahme der Kosten durch eine bloße Umverteilung der Gelder erreicht werden. Während die Lizenz für die Frequenzen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind, drohen bei Radio T aus Chemnitz und dem Leipziger Radio BLAU finanzielle Einschnitte.
17. Oktober 2013 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen
Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach.
12. September 2013 - 22:56 Uhr
Die Zahl der beratungssuchenden wohnungslosen Menschen in Sachsen steigt weiter an. Wie die Diakonie heute berichtet, seien im vergangenen Jahr insgesamt 2.364 Menschen in den zehn Beratungsstellen der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens beraten und unterstützt worden. Dies bedeutet einen erneuten Anstieg gegenüber 2011, als 2.231 Menschen die Beratungsstellen aufgesucht hatten. Die Zahl der davon ebenfalls betroffenen Kinder stieg von 373 auf 461. Rotraud Kießling, die zuständige Referentin bei der Diakonie Sachsen wies darauf hin, dass sich seit dem Beginn der Statistik im Jahr 2005 die Fallzahlen stetig erhöht haben. Mit 940 lag 2012 die Zahl der betreuten Personen in Dresden am Höchsten. Obwohl nachweislich der Bedarf besteht, gibt es aktuell in Ostsachsen, der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge sowie in Nordsachsen und im Leipziger Umland keine Hilfeangebote.
26. Juni 2013 - 13:32 Uhr - Eine Ergänzung
Am 13. Juni wurde vor dem Verwaltungsgericht in Dresden über die Förderung der Sende- und Leitungskosten für die Verbreitung von coloRadio zwischen der Radioinitiative Dresden e.V. und der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) entschieden. Die Radioinitiative hatte auf Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die SLM geklagt. Das Gericht gab der Klage der Radioinitiative mit der Begründung statt, dass die Kläger ebenso einen Anspruch auf finanzielle Förderung hätten, wie alle anderen auch.
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