Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

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News

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

31. Januar 2017 - 16:20 Uhr

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

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Antifa | Nazis

Dokutipp: Stille Helden

27. Januar 2017 - 02:25 Uhr

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wollen wir euch eine Dokumentation von Christian Frey und Susanne Wittek über jene Menschen ans Herz legen, die während des Zweiten Weltkrieg im besetzten Frankreich zehntausenden jüdischen Menschen das Leben retteten. Der Film erzählt dabei erstmals von den Umständen ihrer Rettung – und vom zivilen Widerstand der vielen „stillen Retter“, die dies mit konspirativen Aktionen ermöglicht haben. Die Dokumentation ist wahrscheinlich eine der letzten Chancen, die Erinnerungen von Rettern und Geretteten zu bewahren: Ein bislang nicht verfilmtes Kapitel deutsch-französischer Vergangenheit.

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Nazis

Und plötzlich sind es drei

21. Januar 2017 - 14:59 Uhr

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

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Nazis

Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr

15. Januar 2017 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung

Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.

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Soziales

Opferberatungen begrüßen Brandenburger Erlass

14. Januar 2017 - 14:16 Uhr

Der Verband der Beratungsstellen (VBRG) für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat den Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums begrüßt, künftig Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Nachdem im November 2016 eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Aufenthaltsrecht für Betroffene rassistischer Gewalt im Bundestag gescheitert war, bezeichnete der Verband den Erlass als „deutliches Zeichen der Verantwortungsübernahme“. Der Hintergrund für die von allen Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßten Entscheidung ist ein starker Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten seit 2014. Derzeit prüft die Opferperspektive Brandenburg, ob der Erlass in zwei konkreten Fällen angewendet werden könnte.

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Antifa

Sachsenweite Plakataktion in Erinnerung an Oury Jalloh

8. Januar 2017 - 22:52 Uhr

Wie schon anlässlich des zweiten Jahrestages von PEGIDA haben Mitglieder der Gruppe „Black Rose“ in einer Reihe sächsischer Städte zahlreiche Werbekästen an Haltestellen mit antirassistischen Botschaften umgestaltet. Die Gruppe wollte damit am 12. Todestag von Oury Jalloh an dessen Tod zu erinnern und sich zugleich solidarisch mit der Initiative zeigen, welche sich seit nunmehr schon 12 Jahren für eine umfassende Aufklärung seines bis heute ungeklärten Todes in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers einsetzt.

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