Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

International | Soziales

Ode an die deutsche Ignoranz und Austeritätspolitik – Ein Kommentar

29. März 2020 - 19:29 Uhr

Hunderte Musiker:innen haben vergangenen Sonntag unter dem #musikerfürdeutschland im Internet und auf deutschen Balkonen die Europahymne musiziert. Angelehnt an die viral gegangenen Videos aus Italien, in denen viele Menschen gemeinsam mit ihren Nachbar:innen Lieder singen, musizieren und so dem physical distancing ein soziales Moment entgegensetzten, rief Deutschland am Sonntagabend 18 Uhr zur gemeinsamen Europahymne auf. In Zeiten der Corona-Pandemie, Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkung, sollte damit in Deutschland ein Versuch gestartet werden, Solidarität auszudrücken. Doch mit wem eigentlich? In erster Linie mit sich selbst.

Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

Soziales

Überstürzte Abschiebung von Houssam trotz Protesten

7. März 2020 - 13:37 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Donnerstagmorgen wurde Houssam von Frankfurt am Main nach Algerien abgeschoben. Zuvor war er von Grimma in das Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht worden, wo er nur wenige Tage verblieb. Der Versuch, die drohende Abschiebung durch einen Eilantrag noch zu stoppen, blieb letztlich ohne Erfolg. Politiker:innen und Flüchtlingsorganisationen zeigen sich empört über das Vorgehen der Behörden.

Antifa | Soziales

Solidarität statt Festung

6. März 2020 - 08:31 Uhr

„Wir haben Platz“ lautete das Motto einer kurzfristig anberaumten Demonstration in Dresden, der sich am heutigen Mittwoch mehr als 300 Personen anschlossen. Sie forderten ein Ende der Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Unter Rufen wie „Brick by brick, wall by wall – make the fortress Europe fall“ zog die Demonstration vom Alaunpark über den Albertplatz zum Neumarkt.

Freiräume | Kultur

Der SemperOpernball – Eine Dresdner Erfolgsgeschichte

7. Februar 2020 - 13:42 Uhr - Eine Ergänzung

Als politisch interessierte und schreibende Person ist es in dieser Stadt manchmal schon nicht einfach. Da stößt einem die in diesem Jahr mindestens kontrovers diskutierte Vergabe des St.-Georgs-Orden plötzlich wieder auf ein schon fast vergessenes Dresdner Event. Als wäre die Vergabe eines nicht einmal zweitrangigen Ordens an einen ägyptischen Menschenschlächter nicht schlimm und berichtenswert genug, wurden in sekundenschnelle Assoziationen und Erinnerungen der letzten Jahre aufgeweckt, über die es wert wäre, zu berichten.

Ein paar unvollständige Gedanken:

Soziales

„Abschiebehaft ist Freiheitsentziehung. Da ist jeder eingesperrte Tag zu viel“ Interview mit der Abschiebehaftkontaktgruppe

22. Dezember 2019 - 15:58 Uhr

Die Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat, die menschenunwürdigen Zustände im Dresdner Abschiebeknast an die Öffentlichkeit zur bringen. Die Gruppe möchte Sprachrohr für die Interessen, Bedürfnisse und Sorgen der inhaftierten Menschen werden und diesen Rechtsansprüche ermöglichen sowie Beistand, Beratung und Unterstützung anbieten. Sie lehnen Abschiebungen als auch die daraus resultierende Abschiebehaft als unmenschlich ab. addn.me sprach mit der Gruppe über aktuelle Entwicklungen und Zustände im Abschiebeknast und die Erwartungen an die neue Kenia-Koalition.

News

Oceans Elbflorenz – Ein Kommentar

29. November 2019 - 16:26 Uhr

Dresden ist in Aufruhr. Ach, was heißt Dresden. Sachsen, Deutschland und sogar die Welt: der so genannte „Sachsenschatz“ sei gestohlen worden. Die Nachricht vom Einbruch in das „Grüne Gewölbe“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Ohne Frage, ein spektakulärerer Einbruch, der Nachrichtenwert hat. Die Reaktionen und Implikationen der Sächsischen Landesregierung, wie auch vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Freistaates legen jedoch einiges an reaktionären und revisionistischen Haltungen offen, die schlussendlich auch dazu führen, dass Sachsen ist, wie es halt ist.

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

Solidarisch gegen die Angst

20. August 2019 - 10:38 Uhr

Für den 24. August mobilisieren zivilgesellschaftliche und linke Aktivistinnen und Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Großdemonstration nach Dresden. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Seenotretter*innen, Klima-Aktivist*innen sowie mietenpolitische, queer-feministische, antifaschistische und antirassistische Initiativen die Unteilbarkeit ihrer Kämpfe demonstrieren und ein Zeichen gegen die rechte Politik der AfD setzen. Auch Dresdner linke Organisierungen und solidarische Initiativen beteiligen sich mit eigenen Demo-Blöcken oder Wägen.

Soziales

Länderübergreifende Klimaaktion in Dresden

27. Juni 2019 - 00:23 Uhr

Am Montagnachmittag versammelten sich mehrere dutzend Demonstrierende vor dem Albertinum in Dresden, wo sich zur gleichen Zeit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf den umstrittenen tschechischen Premierminister Andrej Babiš zu einem Meeting traf. Anlass für das Treffen war das erste „Europäische Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden“, welches vom Freistaat Sachsen in Kooperation mit der „Helmholtz-Gemeinschaft“ organisiert wird. Neben Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) an dem Forum teilgenommen. Das Ziel des Treffens ist eine stärkere Zusammenarbeit der Forschung im Dreiländereck.

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