Fragwürdige Polizeieinsätze bei „Critical-Mass“ in Dresden

9. August 2020 - 13:13 Uhr

Während die Dresdner CDU Umerziehungsunterricht für Fahrradfahrende bei Oberbürgermeister Hilbert beantragt, kriminalisiert die Polizei derweil weiter Fahrradfahrende und versucht sie durch mehr als fragwürdige Maßnahmen einzuschüchtern. Wie an jedem letzten Freitag im Monat startete auch am 31. Juli eine Critical Mass am Skatepark Lingnerallee in Dresden. Knapp 100 Radelnde folgten dem Aufruf in den sozialen Netzwerken und starteten ihre Runde in Richtung des wenige Kilometer von Dresden entfernte Coswig. Vorbei führte die insgesamt 41 Kilometer lange Strecke an jenem Punkt auf der Weinböhlaer Straße, an dem am 27. Juli eine 47 Jahre alte Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lkw tödlich verunglückte. Wie an anderen Orten auch, erinnert inzwischen ein Ghostbike an den folgenschweren Unfall.

News

Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr - Eine Ergänzung

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

Soziales

Hunderte ziehen zum zweiten Mal für „Black Lives Matter“ durch Dresden

15. Juli 2020 - 10:35 Uhr

Erneut zogen am vergangenen Sonntag mehrere hundert Menschen durch Dresden, um unter dem Motto „Black Lives Matter“ (BLM) auf Rassismus aufmerksam zu machen. Die junge Gruppe „Black Lives Matter Dresden“ hatte sich nach der ersten BLM-Demonstration am 6. Juni in Dresden gegründet und fordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus. Ohne besondere Zwischenfälle endete die Demonstration am späten Nachmittag in der Dresdner Neustadt. Die Polizei Sachsen war nach eigenen Angaben mit 130 Beamt:innen im Einsatz, hielt sich aber im Hintergrund.

Antifa

Rechte Burschenschaft in Dresden besprüht

10. Juli 2020 - 15:17 Uhr

Nach Medieninformationen der Dresdner Neuesten Nachrichten wurde am vergangenen Wochenende die rechte Burschenschaft Cheruscia besprüht. In der Vergangenheit fiel der Männerbund immer wieder durch seine Nähe zu rechten Kreisen auf. Es soll ein Sachschaden von mehreren hundert Euro entstanden sein. Auf einem Bild, welches in der DNN veröffentlicht wurde, ist das Gebäude der Burschenschaft auf der Eisenstuckstraße 50 in der Südvorstadt zu sehen. Die Fassade des Hauses ist mit dem Sprüchen „Burschis Enteignen“ besprüht. Auch wenn die DNN von vermeintlichen Linken spricht, finden sich auf der Seite der Polizei Sachsen keine Informationen zum politischen Hintergrund der Aktion. Auch ein Bekenner:innenschreiben war auf einschlägigen Seiten nicht zu finden.

Ökologie

Dresdner CDU-Fraktion beauftragt Oberbürgermeister „Radfahrende zu erziehen“

6. Juli 2020 - 12:08 Uhr - 3 Ergänzungen

In einem Antrag vom 26. Juni 2020 beauftragt die Dresdner CDU-Fraktion Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein umfangreiches Programm zur Erziehung der radfahrenden Bevölkerung aufzulegen. Begründet wird der Vorschlag mit einem steigendem Unfallaufkommen und fehlenden StVO-Kenntnissen bei Fahrradfahrer:innen.

Soziales

Erfolgreicher Kampf um Radwege auf der Albertstraße

15. Juni 2020 - 21:39 Uhr

Wie die Stadt Dresden am 04. Juni vermeldete, wird ein Teil der wichtigsten Nord-Süd-Radroute in Dresden sicherer. Die Albertstraße bekommt zwischen Carolaplatz und Albertplatz beidseitig einen Radweg. Baubeginn auf der etwa 700 Meter langen stark frequentierten Strecke, welche unter anderem die Äußere Neustadt mit der Technischen Universität verbindet, soll am 20. Juli sein. Von den bestehenden vier Autospuren wird eine für den Ausbau zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur benötigt. Die Radwege werden eine Breite von zwei Metern erhalten.

Soziales

Flüchtlingsfeind soll Abschiebehaftanstalten in Sachsen beraten

11. Juni 2020 - 18:54 Uhr

Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.

Feminismus

Informationen über „Pro Choice“ statt „Marsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz

8. Juni 2020 - 17:38 Uhr

Neben der großen „Black Lives Matter“ -Demonstration in Dresden, war eine Gruppe von 20 Aktivist:innen am Wochenende in Annaberg-Buchholz unterwegs, um Bewohner:innen über die „Pro Choice Sachsen“-Kampagne zu informieren. Die eigentlichen für das Wochenende geplanten Proteste gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ waren zuvor abgesagt worden, nachdem die von christlichen Fundamentalist:innen geplante Demonstration gegen Abtreibungen aufgrund der Coronasituation zurückgezogen worden war. Neben dem Verteilen von Flyern und Gesprächen mit Anwohner:innen, wurde auch mit einem Banner vor der St. Annenkirche auf die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen aufmerksam gemacht. Sollte der Schweigemarsch im nächsten Jahr erneut stattfinden, werde es zu einer Gegenmobilisierung kommen, kündigte das Pro Choice-Bündnis bereits an.

Nazis

Attacke durch AfD-Kommunalpolitiker nach Pfingstgottesdienst

3. Juni 2020 - 20:05 Uhr - Eine Ergänzung

Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.

Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

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