Solidarität mit Maja – Scharfe Kritik an Nacht-und-Nebel-Auslieferung

30. Juni 2024 - 18:13 Uhr

Blick auf die Augustusbrücke in Dresden: Links ein blaues Polizeiauto mit Kamera auf dem Dach, in der Mitte Polizeibeamte vor einer Demonstration mit einem pinken Transparent mit der Aufschrift "Free Maja"

Am Samstag Abend versammelten sich etwa 150 Personen kurzfristig auf dem Schlossplatz in Dresden. Der Anlass: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag wurde Maja T., ein*e 23-jährige*r Antifaschist*in, die*der in der JVA Dresden in U-Haft saß, nach Ungarn ausgeliefert. „Free Maja“ lautete die Forderung auf dem Fronttransparent der Demonstration. Die Demonstrant*innen zogen erst durch die Innenstadt und anschließend in die Neustadt, um gegen die Auslieferung an sich und das in diesem Fall besonders fragwürdige Vorgehen einiger deutscher Behörden zu protestieren.

Soziales

Teil des Problems: Vonovia im Jahr 2021

24. Mai 2022 - 19:18 Uhr

Menschenmenge hinter Transparant mit der Aufschrift: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

„Wir sind Teil der Lösung“, lautet die Überschrift auf dem Geschäftsbericht der Vonovia SE für das zurückliegende Jahr 2021. Vonovia-Mieter*innen dürften laut aufstöhnen und sich augenblicklich an ca. ein dutzend Telefonate mit der Vonovia-Hotline erinnern, die das Gegenteil beweisen. Und der Blick in die Jahresbilanz zeigt erneut, die Vonovia löst vor allem eines: das Profitinteresse ihrer Aktionär*innen. Knapp 1,3 Milliarden Euro wird der Konzern als Dividende an die Anteilseigner*innen auszahlen. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro (2020: 1,3 Mrd. Euro) Gewinn hat der Konzern 2021 aus dem Geschäft mit dem Wohnen generiert.

Antifa

Prozess gegen Antifaschistin in Dresden endet nach Revision mit Einstellung

9. Juni 2020 - 17:49 Uhr

Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.

Lesens-/Sehenswert

Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen

12. Oktober 2017 - 21:11 Uhr

Ausländerbehörden müssen Geflüchteten, die nicht sofort abgeschoben werden können, eine Duldung erteilen. Doch einige sächsische Behörden händigen stattdessen Fantasiedokumente aus, die den Betroffenen weniger Rechte einräumen.

Quelle: ze.tt (12.10.2017)

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Nazis

Der kalkulierte Skandal

20. Januar 2017 - 00:48 Uhr - Eine Ergänzung

Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos).

Soziales

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

30. November 2016 - 01:12 Uhr

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Freitag hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen mit einem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags und die sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichteten Appell gegen die Annahme des geplanten Ausreisegewahrsam-vollzugsgesetz ausgesprochen. Mit dem Gesetz könnten geflüchtete Menschen in Zukunft zur Durchsetzung der Ausreise für die Dauer von bis zu 14 Tagen inhaftiert werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten und forderten die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

Nazis

Erneut Durchsuchungen bei Freitaler Bürgerwehr

11. März 2016 - 11:35 Uhr

In Freital ist die Polizei erneut gegen insgesamt sieben mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Die Dresdner Generalsstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten neben einem Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in der Stadt auch einen Sprengstoffanschlag auf das Privatfahrzeug eines Lokalpolitikers der Partei vor. Nach mehreren Drohungen war Ende Juli vergangenen Jahres das vor dessen Wohnung geparkte Auto durch einen Sprengsatz schwer beschädigt worden. Obwohl die Polizei drei Monate später nach Durchsuchungen mehrere Mitglieder der Bürgerwehr festnehmen konnte, kam es auch in der Folge zu rechten Sachbeschädigungen. Auf Morddrohungen im Dezember, die sich gegen den Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) richteten, war es in den zurückliegenden Wochen im Stadtgebiet von Freital wieder vermehrt zu rechten Schmierereien gekommen.

Nazis

Kaum Ermittlungen nach rechten Krawallen in Heidenau

23. September 2015 - 00:16 Uhr - Eine Ergänzung

Wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von André Schollbach (Die Linke) in der vergangenen Woche bekannt gab, wurden nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August bislang lediglich 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In neun Fällen wird wegen Körperverletzung ermittelt, fünf Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet, der Rest der Ermittlungsverfahren verteilt sich auf Sachbeschädigung (7), Widerstand (3), Landfriedensbruch (4), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2) und weiteren nicht näher benannten Verstößen (16). Bei den Ausschreitungen vor einem als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehenen ehemaligen Baumarkt waren bereits in der ersten Nacht 31 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, Festnahmen hatte es keine gegeben. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf der NPD gefolgt und hatten in der Stadt gegen die Erstaufnahmeeinrichtung protestiert.

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