29. August 2014 - 15:05 Uhr
Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir mehr erfahren wollen, wird er fuchsteufelswild.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.06.2014)
23. März 2014 - 20:07 Uhr - 2 Ergänzungen
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden.
12. März 2013 - 11:49 Uhr
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremen liegt deutlich höher als die zuletzt von der Regierung angegebene. 266 Neonazis sind flüchtig, gegen sie liegen nicht vollstreckte Haftbefehle vor.
Quelle: Die Welt (12.03.2013)
4. Februar 2013 - 00:11 Uhr
Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.
Quelle: Tagesspiegel (01.02.2013)
20. Januar 2013 - 13:21 Uhr
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten.
Quelle: Thüringer Allgemeine (17.01.2013)
3. Januar 2013 - 21:07 Uhr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Quelle: Telepolis (23.12.2012)
13. September 2012 - 23:44 Uhr - 8 Ergänzungen
Nach Recherchen des Spiegels war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas Starke nicht nur von Ende 2000 bis Anfang 2011 als so genannte Vertrauensperson (VP) für das Berliner Landeskriminalamt tätig, sondern auch für die Lieferung von Sprengstoff für die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verantwortlich. Das geht aus mehreren Gesprächen Starkes mit den ermittelnden Beamten des BKA hervor. So gab er zu, Ende der 90er Jahre rund ein Kilo TNT für die Zelle beschafft zu haben. Wenig später flog die Bombenwerkstatt in Jena auf und die Drei verschwanden im Untergrund. Kurz darauf half er noch einmal dabei, dem Trio eine vorläufige Unterkunft in der Wohnung eines „Blood & Honour“ -Sympathisanten in Chemnitz zu finden. Wegen seiner Beziehung zu Beate Zschäpe von Ende 1996 bis April 1997 brach die Gruppe danach den Kontakt zu ihm ab.
26. Januar 2012 - 10:36 Uhr
Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.
Quelle: taz (26.01.2012)
8. November 2011 - 01:27 Uhr
Der ehemalige sächsische Justizminister und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe entgeht einem Prozess wegen Tankbetrugs.
Quelle: MDR Sachsen (04.11.2011)
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