Alle Artikel zum Thema: Bundespolizei

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G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

30. Mai 2015 - 10:51 Uhr - Eine Ergänzung

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder.

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Platzverweis für Bundespolizei

4. Juli 2014 - 09:50 Uhr

Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.

Quelle: taz (28.05.2014)


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Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 „stille SMS“

1. Oktober 2013 - 15:43 Uhr

Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 „stille SMS“ verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der „stillen SMS“ von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

Quelle: Heise (06.09.2013)


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Gezielte Passkontrolle bei Dunkelhäutigen unzulässig

30. Oktober 2012 - 13:26 Uhr

Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein Student aus Kassel konnte vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen.

Quelle: SWR (30.10.2012)


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Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden

26. Juli 2012 - 15:29 Uhr

In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.

Quelle: MDR FAKT (26.06.2012)