Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

22. April 2024 - 11:20 Uhr

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

Soziales

Rechtswidrige rassistische Polizeikontrollen am Dresdner Hauptbahnhof

27. August 2022 - 14:18 Uhr - 3 Ergänzungen

Hauptbahnhof Dresden: Polizeibeamte kontrollieren Personen am Bahnsteig.

Seit Donnerstag führt die Bundespolizeidirektion Pirna umfangreiche Kontrollen im Dresdner Hauptbahnhof durch. Im Fokus der Beamt*innen stehen insbesondere Reisende, die aus Prag kommend die tschechische Grenze passiert haben. Kontrolliert werden jedoch nicht alle, sondern nur ein kleiner Teil. Bei der Auswahl orientieren sich die Bundespolizist*innen offenbar allein an äußerlichen Merkmalen. Rechtlich zulässig ist diese Praxis des „Racial Profiling“ jedoch nicht, sie verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Soziales

Bitte weiterfahren – Antiromaismus in Dresden

5. Mai 2022 - 09:37 Uhr

Wie das „roma antidiscrimination network“ (RAN) berichtete, ereignete sich am 8. April ein Fall von Antiromaismus am Dresdner Hauptbahnhof. Der Gruppe zufolge wurde eine Gruppe Rom*njas, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen war, von Beamt:innen der Bundespolizei Sachsen nicht aus dem Zug gelassen. Eine Erklärung für den unverhohlenen Rassismus lieferte die Polizei auch auf Nachfrage nicht.

Soziales

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

27. Oktober 2020 - 20:41 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließ die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieb sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden.

Nazis

Rassistischer Vorfall am Hauptbahnhof

6. Juli 2020 - 17:00 Uhr

Zu einem rassistisch motivierten Vorfall kam es nach Angaben der Bundespolizei bereits am vergangenen Wochenende vor dem Dresdner Hauptbahnhof. Dabei soll eine Frau rassistisch beleidigt worden sein. Der 32jährige alkoholisierte Täter hatte eine Streife der Bundespolizei an einer Straßenbahnhaltestelle vor dem Bahnhofsgebäude angesprochen, um eine Anzeige aufzugeben. Als der Mann wenig später in Begleitung seiner Freundin in der Wache erschien und angab, geschlagen und beleidigt worden zu sein, begann er, auch die anwesenden Beamt:innen zu beleidigen. Kurz darauf betrat eine Frau die Räume und teilte mit, durch den 32 Jahre alten Mann zuvor beleidigt worden zu sein. Da sich dessen Angaben vor Ort nicht bestätigten, muss er sich nun selbst wegen Beleidigung verantworten. Die Bundespolizei prüft zudem, ob sich der Mann wegen des Vortäuschens von Straftaten bzw. falschen Verdächtigungen strafbar gemacht haben könnte.

News

Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof

9. März 2017 - 00:35 Uhr

Nach Angaben der Bundespolizei kam es in der Nacht auf Mittwoch gegen 0:30 Uhr zu einer möglicherweise rassistisch motivierten Auseinandersetzung, bei der eine Gruppe von sechs teilweise stark alkoholisierten Männern im Alter zwischen 18 und 33 Jahren einen 27-Jährigen im Dresdner Hauptbahnhof mit Fäusten und Fußtritten attackierten. Wenige Stunden zuvor hatte die Landes- und Bundespolizei bereits eine Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude auf dem Wiener Platz beendet. Auch daran hatte sich die in der Nacht erneut kontrollierte Gruppe beteiligt. Auf Nachfrage konnte eine Polizeisprecherin gegenüber Radio Dresden ein rassistisches Motiv nicht ausschließen. Die Ermittlungen in beiden Fällen hat inzwischen die Polizeidirektion Dresden übernommen.

Lesens-/Sehenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Nazis

Übergriffe nach Zweitligapartie gegen Fürth

26. November 2016 - 17:39 Uhr - Eine Ergänzung

Zu zwei mutmaßlich rechtsmotivierten Übergriffen kam es nach Angaben der Bundespolizei am vergangenen Sonntag im Anschluss an die Zweitligabegegnung zwischen der SG Dynamo Dresden und der Spielvereinigung Greuther Fürth. Dabei wurde zunächst gegen 15:50 Uhr ein 25 Jahre alter Mann durch einen 30-Jährigen Anhänger der Schwarz-Gelben im Dresdner Hauptbahnhof rassistisch beleidigt. Nachdem Beamte der Bundespolizei Platzverweise gegen die beiden Männer ausgesprochen hatte, attackierte der zur Tatzeit stark alkoholisierte 30-Jährige den Betroffenen erneut und schlug ihm gegen die Brust. Er muss sich nun wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung verantworten.

Soziales

Befangen, Unsensibel, Sachsen?

9. April 2016 - 20:22 Uhr - Eine Ergänzung

Von Danilo Starosta

Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren.

Lesens-/Sehenswert

Polizist: „Die Gewalt hat System“

9. Juni 2015 - 01:47 Uhr

Die gewaltsamen Übergriffe eines Bundespolizisten auf zwei Flüchtlinge in Hannover sind kein Einzelfall. Das behauptet ein Beamter der Polizeidirektion der Landeshauptstadt im Gespräch mit der HAZ. Vier seiner Kollegen und er hätten über Jahre hinweg Ausländer misshandelt.

Quelle: Hannoversche Allgemeine (05.06.2015)

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