3. Januar 2017 - 21:34 Uhr
Ein bemerkenswerter Erlass in Zeiten des Misstrauens: Brandenburg will abgelehnte Asylbewerber dulden, die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt geworden sind. Nur die AfD hat etwas an der Regelung auszusetzen.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung (03.01.2017)
24. Dezember 2013 - 13:46 Uhr
Der Verfassungsschutz hat Namen und Anschriften von zahlreichen Personen der linken Szene Potsdams gespeichert und auch Fotos von ihnen gesammelt. Das stellte sich jetzt bei Anfragen heraus.
Quelle: Neues Deutschland (24.12.2013)
21. November 2013 - 11:32 Uhr
Sie marschierten wie der Ku-Klux-Klan, dann wurden sie verboten: Die „Spreelichter“. Jetzt wird über das Verbot verhandelt.
Quelle: taz.de (21.11.2013)
19. Juli 2013 - 21:15 Uhr - 10 Ergänzungen
Bereits am Freitag dem 12. Juli sollte über mehrere Tage das alljährliche Easttek-Musikfestival in der Nähe von Goyatz am Südufer des Schwielochsees in Brandenburg stattfinden. Organisiert war das ganze als „Teknival“, eine der Freetekno-Szene entlehnte Veranstaltungsform, bei welcher kein Eintritt erhoben wird, es keine Sponsoren gibt und Musik im oberen tanzbaren BPM-Bereich gespielt wird. Zu den unangemeldeten Treffen reisen oft mehrere hundert Menschen aus ganz Europa an, um gemeinsam unbeschwert und vor allem friedlich bei elektronischer Musik zu feiern. Festivals dieser Art finden in zahlreichen Ländern Europas statt und werden zum Teil von mehreren tausend Menschen besucht.
28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung
In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.
29. Januar 2013 - 00:01 Uhr
Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.
3. Januar 2013 - 15:34 Uhr
Voraussichtlich ab April soll vor dem Oberlandesgericht München gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) verhandelt werden. Es gibt zu viele offene Fragen in der Anklage und zu wenig Platz im Verhandlungssaal.
Quelle: Neues Deutschland (02.01.2013)
4. Dezember 2012 - 23:07 Uhr
Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.
Quelle: Der Freitag (04.12.2012)
12. September 2012 - 09:49 Uhr
Nicht zum ersten Mal stand die brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig in der Kritik – doch heute wurde es der Parteiführung zu bunt: Nach einem Artikel in der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ entzog ihr die Fraktion das Vertrauen.
Quelle: Endstation Rechts (11.09.2012)
25. August 2012 - 18:59 Uhr
Neonazis sind in manchen Bundesländern nicht mehr auf die Parteienfinanzierung angewiesen. Mit Musik und Merchandising verdienen sie viel Geld.
Quelle: Die Zeit (23.08.2012)
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