Alle Artikel zum Thema: BKA

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Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

16. Oktober 2013 - 23:23 Uhr - 2 Ergänzungen

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.

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Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 „stille SMS“

1. Oktober 2013 - 15:43 Uhr

Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 „stille SMS“ verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der „stillen SMS“ von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

Quelle: Heise (06.09.2013)


Lesens-/Sehenswert

Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben

4. November 2012 - 16:08 Uhr

Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Quelle: Spiegel Online (04.11.2012)


Lesens-/Sehenswert

Thüringer Polizistin deckte Neonazis

8. September 2012 - 11:31 Uhr

Eine Thüringer Beamtin hat eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet. Es ist nicht die erste Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene, die durch die Ermittlungen zum NSU-Terror bekannt wird.

Quelle: Tagesspiegel (07.09.2012)


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NSU-Spur in sächsische Staatskanzlei – Regierung gibt Entwarnung

17. August 2012 - 18:42 Uhr

Eine vermeintliche Spur des Zwickauer Neonazi- Trios in die sächsische Staatskanzlei hat am Freitag für Wirbel gesorgt. Nach einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ hatte das Bundeskriminalamt (BKA) schon 2007 einen Mitarbeiter der Staatskanzlei im Verdacht, Hintergründe zur beispiellosen Mordserie des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu kennen.

Quelle: Sächsische Zeitung (17.08.2012)