Sachsen wills wissen – Bestandsdatenauskunft noch leichter gemacht
26. November 2013 - 11:09 Uhr
Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.
Quelle: netzpolitik.org (25.11.2013)