„Nur noch fassungslos“
7. November 2012 - 00:10 Uhr
Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
Quelle: taz (06.11.2012)
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Polizei wusste seit Dezember von NSU-Kontakten
18. September 2012 - 13:40 Uhr
Bei der Aufklärung der Informationspannen um den Berliner V-Mann Thomas S. kommen immer neue brisante Details ans Licht. Danach wusste das Berliner Landeskriminalamt (LKA) bereits im Dezember 2011 und damit zwei bis drei Monate früher als bislang bekannt von der Verbindung seines V-Mannes zur NSU-Terrorgruppe.
Quelle: Berliner Zeitung (18.09.2012)
Mutmaßlicher NSU-Unterstützer war jahrelang Informant der Polizei
13. September 2012 - 23:44 Uhr - 8 Ergänzungen
Nach Recherchen des Spiegels war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas Starke nicht nur von Ende 2000 bis Anfang 2011 als so genannte Vertrauensperson (VP) für das Berliner Landeskriminalamt tätig, sondern auch für die Lieferung von Sprengstoff für die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verantwortlich. Das geht aus mehreren Gesprächen Starkes mit den ermittelnden Beamten des BKA hervor. So gab er zu, Ende der 90er Jahre rund ein Kilo TNT für die Zelle beschafft zu haben. Wenig später flog die Bombenwerkstatt in Jena auf und die Drei verschwanden im Untergrund. Kurz darauf half er noch einmal dabei, dem Trio eine vorläufige Unterkunft in der Wohnung eines „Blood & Honour“ -Sympathisanten in Chemnitz zu finden. Wegen seiner Beziehung zu Beate Zschäpe von Ende 1996 bis April 1997 brach die Gruppe danach den Kontakt zu ihm ab.
Senioren als Hausbesetzer
1. Juli 2012 - 11:02 Uhr
Pankower Senioren besetzen ihre Freizeitstätte. Seit vielen Monaten protestieren sie schon gegen die Schließung. Der Bezirk hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen, den Seniorenklub in Niederschönhausen aufzugeben.
Quelle: Berliner Zeitung (30.06.2012)
Hausdurchsuchungen im Akkord
24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen
In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.
Piraten-Abgeordneter vergleicht seine Partei mit der NSDAP
22. April 2012 - 12:16 Uhr
Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden: der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Die Partei reagierte mit scharfer Kritik.
Quelle: FAZ (22.04.2012)
„Dresden war exzessiver“
26. Januar 2012 - 10:36 Uhr
Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.
Quelle: taz (26.01.2012)
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin
19. Januar 2012 - 17:10 Uhr
Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.
Quelle: netzpolitik.org (19.01.2012)
1980: Die vergessene Rebellion
15. Dezember 2011 - 22:02 Uhr
Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte.
Quelle: publikative.org (15.12.2011)
Hausdurchsuchung bei Anti-Nazi-Aktivisten in Berlin
13. Oktober 2011 - 19:09 Uhr - 7 Ergänzungen
In den frühen Morgenstunden durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt mit sächsischen KollegInnen drei Wohnungen in Berlin. Die Beschuldigten sollen am 19. Februar in Dresden eine Gruppe von 500 Personen angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Laut dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ wurden jedoch nicht nur die Räume der Beschuldigten durchsucht, sondern das komplette Haus. Die ErmittlerInnen beschlagnahmten Computer, Speichermedien, aber auch Kleidung. Vor knapp einen Monat wurden bereits mehrere Wohnungen von AktivistInnen aus Stuttgart durchsucht.
