Stadtverwaltung erteilt Aufenthaltsverbot für Asylsuchenden in Bautzen

12. August 2017 - 13:46 Uhr

Als Reaktion auf die neuerlichen Vorfälle auf dem Bautzner Kornmarkt und einem durch die Polizei beendeten Suizidversuch hat die Stadtverwaltung von Bautzen am Freitagnachmittag ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot für einen 21 Jahre alten Asylsuchenden zur Gefahrenabwehr verhängt. Während Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den in Sachsen in den letzten Jahren einmaligen Vorgang mit einer Vielzahl an Vorfällen begründete, die das „friedliche Miteinander“ in der ostsächsischen Stadt gefährdet hätten, warnte die Opferberatung des RAA Sachsen in einer Stellungnahme vor „Verharmlosungen und Schuldzuweisungen an die Geflüchteten“.

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Sommer, Sonne, Politik – Faetzig campen in Ostsachsen

10. August 2017 - 17:08 Uhr

Am Rande des diesjährigen Faetzig-Camps in Zentendorf, einem Mix aus Sommercamp, Workshops und Punkrock, kam es am Freitag zu einer Reihe von Protestaktionen im benachbarten Görlitz, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen richten sollten. Die Protestierenden statteten dabei in den Mittagsstunden mit einer Ralley der örtlichen Ausländerbehörde, dem Arbeitsamt, dem Amtsgericht und dem lokalen AfD-Büro einen Besuch ab. Bei ausgelassener Stimmung gab es Konfettiwürfe und Sprechchöre. Dass mit den Aktionen ein wunder Punkt im beschaulichen Görlitz getroffen wurde, zeigen die Identitätsfeststellungen im Nachgang.

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

Nazis

Rechte Gewalt bleibt in Sachsen auf hohem Niveau

2. März 2017 - 02:07 Uhr

Nach dem massiven Anstieg rechter Gewalt 2015, hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. am Dienstag die Zahlen für das zurückliegende Jahr vorgestellt. Während die Gesamtzahl rechtsmotivierter Übergriffe im letzten Jahr erstmalig seit 2012 leicht zurückgegangen ist, nahm die Zahl rassistischer Übergriffe von 285 auf 306 zu: „Innerhalb von vier Jahren haben diese sich fast verdreifacht und seit zwei Jahren bewegen sich die Angriffszahlen auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Opferberatungsstellen. Für viele Betroffene ist es Alltag, bedroht, beleidigt oder angegriffen zu werden.“, fasste Andrea Hübler die Lage zusammen. Angriffe auf politische Gegnerinnen und Gegner gingen hingegen von 141 auf 62 zurück. Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Als Schwerpunkte wurden wie im Jahr zuvor die beiden Städte Dresden (114) und Leipzig (50) sowie der Landkreis Leipzig (45) genannt.

News

Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

2. Februar 2017 - 01:16 Uhr

Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.

Nazis

Mehrere Menschen bei Naziübergriff in Bautzen verletzt

31. Dezember 2016 - 12:25 Uhr

Bei einem rechten Übergriff auf eine Gruppe von Jugendlichen in Bautzen, sind am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben vier Menschen teilweise schwer verletzt worden. Während die Polizei in ihrer Meldung über „gegenseitige Provokationen“ und „Verbalattacken“ als Auslöser für die Auseinandersetzung berichtete, lassen die durch die Linke veröffentlichten Informationen zum Übergriff auf mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes auf einen gezielten Angriff schließen. Insgesamt fünf Jugendliche mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. Neben Prellungen und blauen Flecken erlitt ein Jugendlicher eine Platzwunde, welche genäht werden musste. Weil einem der Betroffenen der Kiefer gebrochen wurde, musste er zur weiteren Behandlung ins Dresdner Universitätsklinikum überstellt werden. Ein junge Frau musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

Nazis

Bautzen: Brandsätze auf Asylunterkunft geworfen

14. Dezember 2016 - 14:26 Uhr

Nur wenige Stunden nachdem der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig sein Gesprächsangebot mit einem örtlichen Vertreter der NPD noch einmal bekräftigt hatte, haben drei bislang unbekannte Männer nach Polizeiangaben mehrere Brandsätze auf eine von derzeit rund 230 geflüchteten Menschen bewohnte Unterkunft geworfen. Die Unbekannten hatten in der Nacht auf Dienstag gegen 23 Uhr vier Brandsätze auf das umzäunte Gelände geworfen, das Gebäude allerdings um wenige Meter fehlt. Einer der so genannten Molotowcocktails brannte ab, ein zweiter erlosch, die zwei übrigen blieben unbeschädigt liegen. Bei einer Spurensuche am Morgen nach der Tat konnte ein Fährtenhund die Spur bis zu einem Parkplatz an der nahegelegenen Bundesstraße folgen. Zuvor hatten Kriminaltechniker einen fünften am Zaun abgelegten Brandsatz sicherstellen können.

Lesens-/Sehenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)

Nazis

Naziaktionen zum Volkstrauertag

18. November 2016 - 00:14 Uhr

Wie in den zurückliegenden Jahren auch, haben am Volkstrauertag Nazis unweit von Bautzen im Rahmen eines so genannten „Heldengedenkens“ ungestört zwei Versammlungen durchgeführt. Nach dem Gedenken auf dem Soldatenfriedhof Göda, an dem neben Aktivistinnen und Aktivisten der rechten Kameradschaftsszene auch Mitglieder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) teilnahmen, fand in den Abendstunden noch einen Fackelmarsch auf den Kreckwitzer Höhen statt.

Nazis

Rechte Eskalation nach Rückenwind von Bürgermeister

1. November 2016 - 23:58 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, in der vergangenen Woche Vertreter mehrerer Nazigruppen zu Gesprächen eingeladen hatte, ist es in der Stadt am Dienstagabend nach Berichten von Augenzeugen erneut zu rechten Jagdszenen auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen. Dabei war ein Betroffener unweit des Holzmarktes vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen worden. Bereits zuvor sollen die Jugendlichen mit Waffen bedroht worden sein. Der Auseinandersetzung war eine maßgeblich durch rechte Gruppen lancierte Meldung vorangegangen, wonach geflüchtete Jugendliche in der Stadt in den kommenden Tagen für „Unruhe“ sorgen wollten. Die auch medial und durch die Polizei verbreitete Meldung hatte sich im Nachgang als „Missverständnis“ auf Grund „sprachlicher Barrieren“ zwischen der Heimleiterin und den Jugendlichen herausgestellt.

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