Kriminalisierung als Wahlkampfmanöver: Comeback der Neustadt-Prohibition?

10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.

Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Antifa

Demonstration in der Dresdner Neustadt: „Kein Viertel für Nazis“

13. Juli 2019 - 20:29 Uhr - 2 Ergänzungen

Unter dem Motto „Kein Viertel für Nazis“ demonstrierten am 5. Juli mehrere hundert Menschen in Dresden. Anlass für die von der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) organisierten Demonstration sind die jüngsten Entwicklungen in der Äußeren Neustadt und dem angrenzenden Hechtviertel. Anders als noch zur Jahrtausendwende, kam es in der zurückliegenden Zeit zu einer ganzen Reihe von rechten Übergriffen. Nachdem sich zu Beginn der 1990er Jahre gerade die Äußere Neustadt auch über Dresden hinaus einen Ruf als alternatives Viertel erarbeiten konnte, zeigen die aktuellen Vorfälle, dass durch Gentrifizierung und dem damit unweigerlich verbundenen Wegfall von Freiräumen vor allem an den Wochenenden nicht nur kontinuierlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen stattfinden, sondern vermehrt auch rechtes Klientel ungestört im Viertel auftritt. Letzter Höhepunkt waren die Übergriffe am 20. April, als betrunkene Nazis auf der Alaunstraße Hitlergrüße zeigten und versuchten, Menschen anzugreifen.

Freiräume

BRN-Review: Kitsch, Kommerz, Polizeikontrollen, Politik

18. Juni 2019 - 17:48 Uhr

Am Wochenende wurde die 29. Auflage der Bunten Republik Neustadt (BRN) gefeiert. Neben dem seit Jahren schon BRN-typischen kommerziell ausgerichteten Ständen, wurde in diesem Jahr immer wieder auf politische Themen aufmerksam gemacht. Bereits am Freitagabend hatte eine Gruppe auf der Königsbrücker Straße ein Haus besetzt, um auf Missstände wie immer weiter steigende Mietbelastungen, Wohnungsknappheit und die fortschreitende Verdrängung von Freiräumen aufmerksam zu machen. Am Sonntagnachmittag demonstrierten Klimaaktivistinnen und Aktivisten für mehr Klimagerechtigkeit. Kurz darauf kam es zu mehreren rassistisch motivierten Polizeikontrollen hinter der Scheune. Die Polizei, die das Wochenende über mit insgesamt 1.000 Beamtinnen und Beamten vor Ort war, sprach am Sonntag von einer „friedlichen Veranstaltung“. Bei mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern wurden bis Sonntagnachmittag lediglich 89 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestelllt, fast die Hälfte davon waren Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Antifa | Nazis

Vor Naziveranstaltung in der Neustadt – 250 Menschen protestieren gegen Abschiebung

27. September 2017 - 09:38 Uhr

Nur wenige Tage nach der gewaltsamen Trennung einer Familie, haben in Dresden am Freitagnachmittag rund 250 Bewohnerinnen und Bewohner des Hechtviertels gegen die Abschiebung eines Vaters sowie seiner zwei in Deutschland geborenen kleinen Söhne protestiert. Am Montagabend war die Polizei in eine Wohnung in der Fichtenstraße eingedrungen, um eine seit elf Jahren in Deutschland lebende Familie gewaltsam abzuschieben. Während der Vater und seine beiden sechs und acht Jahre alten Söhne von den Beamtinnen und Beamten nach Düsseldorf gebracht wurden, musste zur gleichen Zeit die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Freiräume | Kultur

Neustadt Art Festival startet in sechster Auflage

21. September 2017 - 23:50 Uhr

Von heute an wartet noch bis zum 24. September das unkommerzielle Neustadt Art Festival (NAF) darauf, entdeckt zu werden. Das von einem kleinen Organisationskreis mit Unterstützung von Privatpersonen und Vereinen auf die Beine gestellte Festival findet in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal statt und bietet nach eigener Aussage an unbekannten oder vergessenen Orten der Äußeren Neustadt „den Genuss unentdeckter Momente und schöner Einzigartigkeit“. Zugleich ist es für Künstlerinnen und Künstler sowie Initiativen und Vereine nicht nur eine Möglichkeit zur Vernetzung, sondern dient gleichzeitig auch dazu, neue Kontakte aufzubauen und Projekte zu entwickeln.

Antifa

Strafe folgt auf den Fuß

14. August 2017 - 15:03 Uhr

Für einen 41-Jährigen hatte der Besuch der Äußeren Neustadt am Samstagmorgen ein unangenehmes Nachspiel. Nachdem der stark alkoholisierte Mann gegen 8:15 Uhr ein Café auf der Königsbrücker Straße verlassen und anschließend mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, wurde er nach Polizeiangaben von einem bislang noch unbekannten Mann niedergeschlagen und leicht verletzt. Neben einem Ermittlungsverfahren gegen den offenbar antifaschistisch motivierten Angreifer, ermittelt die Polizei inzwischen auch gegen den 41-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Nazis

20-Jähriger bei Übergriff in der Neustadt verletzt

27. Mai 2017 - 19:27 Uhr

Wie die Polizei mitteilte, haben am so genannten Vatertag mehrere Unbekannte einen 20 Jahre alten Mann in der Äußeren Neustadt attackiert und leicht verletzt. Zuvor war der Mann auf der Alaunstraße aus einer Gruppe von acht Personen rassistisch beleidigt worden. Nach der Attacke entfernte sich die Gruppe in Richtung Albertplatz und fuhr von dort vermutlich mit einer Straßenbahn davon.

Lesens-/Sehenswert

„Es war ein Überfall“

12. Mai 2017 - 19:53 Uhr

Pannen bei Ermittlungen zu rechtem Angriff in der Neustadt: Namen verwechselt und ein falscher Täter angeklagt.

Quelle: Sächsische Zeitung (12.05.2017)

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

„Wir wollen Löbtau die rebellische Würze geben“ – Die AIL stellt sich vor

23. Januar 2017 - 02:05 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 28.01.2017 soll in Löbtau eine Tanzdemo für eine solidarische und rebellische Nachbarschaft stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung von zahlreichen Projekten und Einzelpersonen aus dem Viertel. Eine der Gruppen ist die Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL), welche seit Sommer 2016 im Dresdner Westen aktiv ist. Wir haben die Demonstration zum Anlass genommen, um uns ausführlich mit Alex und Jona von der AIL über ihren Stadtteil, die Tanzdemo und die Idee dahinter zu unterhalten.

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