1. November 2015 - 22:44 Uhr
Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne von Thomas Fischer
Quelle: Die Zeit (06.10.2015)
1. November 2015 - 22:24 Uhr - Eine Ergänzung
In der Nacht zum Samstag brannten in Dippoldiswalde mehrere auf einem Grundstück an der Friedrich-Engels-Straße als behelfsmäßige Unterkünfte gelagerte Container aus. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte nur noch ein weiteres Ausbreiten der Flammen verhindern, die für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenen Wohncontainer wurden durch das Feuer vollständig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 300.000 Euro. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. In den letzten Monaten hatte es in der Erzgebirgsstadt mehrfach rassistische Proteste mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wegen der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen gegeben.
16. Oktober 2015 - 01:51 Uhr
Bei einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) organisierten Demonstration kam es am Donnerstagabend zu einem Übergriff auf zwei Journalisten, welche das Geschehen begleitet hatten. Nachdem die am Rand filmenden Journalisten durch einen vermummten Teilnehmer bedroht und gestoßen wurden, brachen sie ihre Berichterstattung über die Proteste ab. Zuvor hatten sich mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Klotzsche eingefunden. Nach mehreren Redebeiträgen zogen die etwa 700 Menschen über die Königsbrücker Landstraße zum Boltenhagener Platz und von dort wieder zurück zum Rathaus. Die Polizei hatte das Geschehen nur mit wenigen Kräften begleitet. Im Vorfeld hatte die AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen!“ gemeinsam mit der rechten Bürgerinitiative „Klotzsche sagt NEIN zum Heim“ für eine Teilnahme an der Veranstaltung geworben.
15. Oktober 2015 - 01:48 Uhr - Eine Ergänzung
Seit Monaten geistern in deutschen Medien und Talkrunden Zahlen zu den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Während auf der einen Seite rechte Bürgerinitiativen gemeinsam mit Nazis beinahe täglich Stimmung gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ machen und die Politik damit dann immer wieder neue Verschärfungen des Asylrechts begründet, kommen die Wünsche, Ziele und Vorstellungen von Asylsuchenden dabei fast kaum zur Sprache. Um diese Lücke zu füllen, hat das Projekt „Adopt a Revolution“ nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer danach befragt, welche Gründe sie für ihre Flucht hatten, wie sie ihre Zukunft sehen und ob sie sich eine Rückkehr in das seit mehr als vier Jahren umkämpfte Syrien vorstellen können. Herausgekommen sind Antworten, die häufig in deutlichem Widerspruch zu dem stehen, was auf deutschen Straßen und in sozialen Netzwerken Tenor zu sein scheint.
10. Oktober 2015 - 02:19 Uhr
Es kam, wie es kommen musste. Nur wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein als Asylunterkunft vorgesehenes Schulgebäude im Plattenbauviertel Prohlis, kam es am Freitagabend zu Ausschreitungen rechter Randalierer (Fotos). Die Situation eskalierte, als die Polizei diejenigen Personen in Richtung Prohliser Allee abgedrängt hatte, die zuvor eine angemeldete Kundgebung immer wieder mit rechten Parolen gestört und mit Flaschen beworfen hatten. Kurz darauf kam es zu weiteren Flaschen- und Steinwürfen auf die Einsatzkräfte, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Auch ein Journalist wurde durch einen Stein getroffen. Erst nachdem die Polizei weitere Kräfte hinzugezogen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. Der Hintergrund der Randale ist ein mittlerweile beigelegter Streit zwischen Eltern und der Stadt. Nach einer lautstarken Diskussionsveranstaltung zu Wochenbeginn hatten sich einzelne Eltern sogar mit juristischen Mitteln dagegen gewehrt, ihre Kinder unweit von Asylsuchenden zur Schule schicken zu müssen.
8. Oktober 2015 - 10:11 Uhr - 2 Ergänzungen
In der Nacht zum Mittwoch kam es nach Polizeiangaben im Stadtteil Prohlis zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Schule, in das schon am Freitag bis zu 150 geflüchtete Menschen einziehen sollten. Zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr hatten bislang Unbekannte versucht, mit vier Brandsätzen das Nebengebäude einer Schule in der Boxberger Straße in Brand zu setzen. Bei der Polizei, die von einem politischen Motiv für die Tat ausgeht, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) den Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die etwas zur fraglichen Zeit beobachtet haben könnten werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden. Bereits Stunden zuvor war es am Rande einer emotional geführten Diskussion im Prohliser Ortsbeirates zu Ausschreitungen betrunkener Randalierer gekommen, bei denen eine Polizistin durch einen Flaschenwurf verletzt worden war. Zuvor war einer Gruppe der Zugang zur Veranstaltung verweigert worden.
5. Oktober 2015 - 22:35 Uhr
Am Sonntagabend kam es im Stadtteil Übigau zu einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in der Overbeckstraße. Nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern hatte gegen 20 Uhr eine Gruppe von etwa 10 vermummten Personen versucht, das Projekt anzugreifen. Nachdem einer der Angreifer auf das Grundstück gelangte, beschädigte er einen der Briefkästen des Hauses. Als jedoch Personen aus dem Haus die Gruppe bemerkten, flüchteten die Angreifer. Da sich etliche der in dem Hausprojekt wohnenden Menschen für Geflüchtete einsetzen und sich in der Öffentlichkeit immer wieder gegen Rassismus ausgesprochen haben, kam es seit der Blockade einer Turnhalle in der Thäterstraße zu offenen Anfeindungen und Provokationen. Statt den im Stadtteil ankommenden Geflüchteten mit Abwehr zu begegnen, will sich das Wohnprojekt dafür einsetzen, dass sich die Menschen in der neuen Umgebung zurechtfinden und akzeptiert fühlen.
5. Oktober 2015 - 00:25 Uhr
An einer Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im sächsischen Heidenau beteiligten sich am Tag der Deutschen Einheit knapp 200 Menschen. Anlass für die Solidaritätsaktion war ein zunächst durch die Polizei geleugneter offenbar rassistisch motivierter Überfall in der Woche zuvor, bei dem durch eine Gruppe Jugendlicher unweit des S-Bahnhofes vier Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Viele der in Heidenau behelfsmäßig untergebrachten Menschen nutzten die Möglichkeit und beteiligten sich mit eigenen Redebeiträgen. Darin schilderten sie ihre bisherigen Erfahrungen mit Anfeindungen ebenso, wie ihre ständige Angst vor rechten Übergriffen. Abgesehen von einer kurzen Provokation durch eine Gruppe von Dresdner Nazis um Christian Leister blieb es am Samstag ruhig. Vielmehr wirkte die Stadt mit Ausnahme von einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern wie leergefegt. Nach einer Runde durch die Innenstadt endete die Veranstaltung nach etwa anderthalb Stunden wieder vor dem zu einer Unterkunft für mehrere hundert Menschen umfunktionierten ehemaligen Baumarkt.
2. Oktober 2015 - 23:23 Uhr - Eine Ergänzung
Seit der Ankündigung der Stadt, mehrere hundert Asylsuchende in vier städtischen Turnhallen unterzubringen, kommt es in Übigau zu rassistischen Protesten von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, die darin eine Gefahr für ihre Kinder und einen Wertverlust für ihre Häuser sehen. Zeitweise blockierten sie dazu die Zufahrt mit Fahrzeugen. Da die kurzfristig zur Verfügung stehenden Objekte lediglich Platz für knapp 300 geflüchtete Menschen boten und das Zeltlager in der Bremer Straße für die kühlen Temperaturen nicht mehr geeignet ist, verblieben nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch Turnhallen als „einzige Möglichkeit“. Am Freitag soll die Pressestelle der Polizeidirektion Dresden als Reaktion auf die Vorkommnisse angekündigt haben, die Halle in Übigau vorerst nicht zu belegen. Im Vorfeld war die über drei Tage andauernde Blockade von der Stadtverwaltung als Versammlung toleriert worden. In der Gegend hatte Tatjana Festerling bei den Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt im 1. Wahlgang mit rund 20% fast ebenso viele Stimmen erhalten, wie Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU).
28. September 2015 - 00:00 Uhr
In dem zu Dresden gehörenden Stadtteil Stetzsch wurden nach Angaben der Polizei am Freitagabend zwei Asylsuchende aus Syrien und dem Irak mit einer ätzenden Flüssigkeit angegriffen und verletzt. Der 24jährige Syrer und der 32jährige Iraker waren demnach in der Flensburger Straße auf zwei Fahrrädern unterwegs, als sie aus einem weißen Kleintransporter heraus mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt wurden. Bei dem Fahrzeug soll es sich möglicherweise um einen Mercedes-Sprinter gehandelt haben.
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