Viel Applaus für Bundesinnenminister de Maizière

22. Januar 2016 - 23:41 Uhr

Am Mittwoch wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61) unter dem Motto „Flüchtlingskrise und Recht“ eine Vortragsungreihe der Juristischen Fakultät Dresden eröffnen. Die Veranstaltung sollte der Auftakt für ein neues Dresdner Projekt, der „Refugee Law Clinic Dresden“ (RLC), werden. Ab dem kommenden Sommersemester sollen hier mit Hilfe von Vorlesungen und Übungen Studierende dazu befähigt werden, geflüchteten Menschen künftig kostenlose Rechtsberatungen in Fragen des Asyl-und Aufenthaltsrechtes anzubieten. Die Ausbildung dauert insgesamt zwei Semester. Das Ziel der RLC ist es, Betroffene nicht nur über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, sondern darüber hinaus auch während des behördlichen Verfahrens zu begleiten. Doch statt ein paar einführenden Worten des Bundesinnenministers empfingen die Studierenden den Minister mit Applaus und bedachten seinen Auftritt mit minutenlangem Beifall. Was war geschehen?

Nazis

Brandanschlag auf ehemalige Asylunterkunft in Zschillichau

17. Januar 2016 - 00:39 Uhr

Vermutlich in den zurückliegenden zwei Wochen wurde im Großdubrauer Ortsteil Zschillichau eine Tür und ein Stromkasten eines bis 2005 als Asylunterkunft genutzten Gebäudes in Brand gesetzt. Dabei seien nach Polizeiangaben mehrere Räume, der Flur und der Keller des Hauses stark verrußt worden. Erst im Dezember hatte das Landratsamt Bautzen bekannt gegeben, den ehemaligen Armeestützpunkt als Unterkunft für bis zu 400 Menschen von der Gemeinde mieten zu wollen. Nach einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben, hatte sich zu Jahresende auch der Gemeinderat von Großdubrau in einer Abstimmung „generell“ gegen Pläne ausgesprochen, in dem Gebäude Asylsuchende unterzubringen.

Soziales

NPD-Applaus für Riesaer Oberbürgermeister

9. Januar 2016 - 23:44 Uhr

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat Riesas amtierender Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich gemacht, wofür seine Partei in Sachsen nicht nur im ländlichen Raum steht: Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine grundlegende Angst vor Veränderungen. Vor allem für die Aussage, dass die Riesaer Bevölkerung „keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben“ wolle, erntete er großen Beifall bei der sächsischen NPD, die mit der Stadt schon seit etlichen Jahren über den „Deutsche-Stimme-Verlag“ eng verbunden ist. In dem in der Freitagsausgabe der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er angesichts der jüngsten Geschehnisse von Köln und Hamburg vor „rechtsfreien Räumen“, in die sich die Polizei „nicht mehr hintraut“. „Dafür“, so der 40jährige Kommunalpolitiker weiter, seien „die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

8. Januar 2016 - 23:44 Uhr

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Nazis

Mit Fackeln und Böllern gegen Asylsuchende in Laubegast

31. Dezember 2015 - 17:33 Uhr - Eine Ergänzung

Am Vorabend zum Jahreswechsel demonstrierten erneut Nazis gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Laubegast. Anders als noch im Herbst, als sie ohne Anmeldung in dem elbnahen Stadtteil protestieren konnten, war die von rund 120 Menschen besuchte Veranstaltung am Mittwochabend kurzfristig vom Prohliser NPD-Ortsbeirat René Despang angemeldet worden. Vom Startpunkt vor der geplanten Unterkunft ging es für die rund 120 Menschen in Polizeibegleitung zweimal die Österreicher Straße entlang bis zu einem Einkaufsmarkt. Trotz der anwesenden Polizei ließen es sich etliche der teilweise vermummten Teilnehmer dabei nicht nehmen, immer wieder Böller, Raketen und Fackeln anzuzünden. Gegenproteste gab es keine.

Lesens-/Sehenswert

Es muss laut werden in Deutschland

31. Dezember 2015 - 14:22 Uhr

Mehr als 120 Brandanschläge sind in diesem Jahr auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Dagegen braucht es endlich unüberhörbaren Aufstand.

Quelle: taz (29.12.2015)

Nazis

Böllerangriff auf Asylunterkunft in Stetzsch

26. Dezember 2015 - 13:39 Uhr

Mit einem vermutlich illegalen Feuerwerkskörper haben heute am frühen Morgen Unbekannte mehrere Scheiben an der Eingangstür einer Asyl-Unterkunft in Stetzsch gesprengt. Von den derzeit 41 im Haus untergebrachten Menschen wurde bei der morgendlichen Attacke niemand verletzt. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von Anschlägen in den letzten Monaten.

News

Mehrere Hundert gegen geplante Asylunterkunft

23. Dezember 2015 - 14:01 Uhr

An einer als „Lampionumzug“ beworbenen Demonstration beteiligten sich am 4. Advent im Stadtteil Leubnitz-Neuostra knapp 1.000 Menschen. Die zuvor auf Handzetteln und rechten Internetseiten angekündigte Veranstaltung für „Kind und Kegel“ richtete sich gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende auf der Wilhelm-Franke-Straße. Um die nach Dresden verteilten Asylsuchenden auch in den kommenden Wochen und Monaten menschenwürdig unterzubringen, sollte nach den Vorstellungen des Stadtrates für die Dauer von bis zu drei Jahren das Leubnitzer Hotel „Wyndham Garden“ angemietet werden.

Nazis

Rassistische Proteste in Laubegast gehen in die dritte Woche

13. November 2015 - 14:55 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit mehr als zwei Wochen versammeln sich in dem idyllisch an der Elbe gelegenen Stadtteil Laubegast allabendlich Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, um gemeinsam mit organisierten Nazis durch die Straßen zu ziehen und Kerzen als Zeichen der Trauer zu entzünden. Der Grund für den Protest ist das Vorhaben der Stadt, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude auf der Gustav Hartmann Straße demnächst Asylsuchende unterzubringen. Obwohl es schon bei der ersten Veranstaltung dieser Art vor den Augen der Polizei zu einem körperlichen Angriff auf einen jungen Mann kam, der sich kritisch den Protesten gegenüber geäußert hatte, gehen die bisher unangemeldeten Versammlungen nun schon in die dritte Woche. Am Wochenende könnten die ersten der vorerst 94 Bewohnerinnen und Bewohner einziehen.

Nazis

Schüsse auf Erstaufnahmeeinrichtung in Döbeln

3. November 2015 - 23:25 Uhr

Im mittelsächsischen Döbeln wurden am Sonntag in der Eichbergstraße die Scheiben einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft beschädigt. Das gab die Polizei in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Sie geht aktuell davon aus, dass die Schäden an der Verglasung möglicherweise mit einer Luftdruckwaffe verursacht worden sein könnten. Für den fraglichen Zeitpunkt am Sonntag zwischen 15 und 23 Uhr werden nun Personen gesucht, die etwas beobachtet haben, was mit der Tat in einem Zusammenhang stehen könnte. Zeugen werden gebeten, sich unter der 03431-6590 mit der Polizei in Kontakt zu setzen.

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