Alle Artikel zum Thema: Asyl

Soziales

Befangen, Unsensibel, Sachsen?

9. April 2016 - 20:22 Uhr - Eine Ergänzung

Von Danilo Starosta

Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren.

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Nazis

Steinwürfe auf Wohnungen mit Geflüchteten in Sebnitz

7. April 2016 - 12:37 Uhr - Eine Ergänzung

Nicht nur in der Sächsischen Landeshauptstadt kam es am Osterwochenende zu rechten Übergriffen. Auch im 50 Kilometer von Dresden entfernten Sebnitz griffen bislang noch unbekannte Täter von asylsuchenden Menschen bezogene Wohnungen mit Steinen an. Im ersten Fall durchschlug ein Stein die Scheiben eines Zimmers, in dem zur Tatzeit ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und der Stein landeten im Bett des Kindes. Im zweiten Fall wurde ein 15jähriger Jugendlicher durch einen Stein am Kopf getroffen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieben beide glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden nach Angaben der Sächsischen Zeitung in dem Haus seit Jahresbeginn fünf Familien aus Syrien und dem Irak untergebracht.


Nazis

Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft in Lauta

17. März 2016 - 21:42 Uhr

Wie die Polizei heute mitteilte, haben in der Nacht zu Donnerstag Unbekannte versucht, zwei Fenster einer geplanten Asylunterkunft im nordsächsischen Lauta in Brand zu setzen. Heute morgen hatte ein Zeuge die Brandspuren bemerkt und die Polizei informiert. Da die Flammen offenbar von selbst ausgingen, blieben größere Schäden aus. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Personen, die in der Nacht zum Donnerstag etwas verdächtiges in dem Industriegebiet bemerkt haben. Hinweise zu dem oder den Tätern nimmt die Polizei unter der 03581-468100 entgegen.


Nazis

Wenig Resonanz bei rechten Veranstaltungen

17. März 2016 - 13:55 Uhr

Nur wenig Resonanz bekam die NPD am Mittwochabend für ihre erste Kundgebung im beschaulichen Moritzburg. Den rund 70 Anhängerinnen und Anhängern der NPD, die sich in der Nähe zu einer Asylunterkunft versammelt hatten, standen knapp 300 Menschen gegenüber, die nach einer Kirchenandacht mit einer Lichterkette gegen die Kundgebung auf dem Käthe-Kollwitz-Platz protestiert hatten. Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. In den Tagen zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster (AfD) nicht nur gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen und vor einer Teilnahme gewarnt, sondern sich am frühen Abend gemeinsam mit Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) mit in die Lichterkette eingereiht. Aufgerufen zum stillen Protest hatte das Evangelisch-Lutherische Diakonenhaus zusammen mit der Initiative Vielfalt für Moritzburg.

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Nazis

Massiver Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

1. März 2016 - 02:07 Uhr - Eine Ergänzung

Im zurückliegenden Jahr ist die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Angriffe deutlich angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Als Schwerpunkte der Gewalt nannte Andrea Hübler von der Opferberatung die Städte Dresden (116) und Leipzig (77), sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (55). Während sich die Angriffe in Dresden (+142%) und dem Landkreis Leipzig (+180%) mehr als verdoppelt haben, wurden in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (+267%) und Meißen (+240%) sogar dreimal so viele Angriffe gezählt. Insgesamt kam es in Sachsen im vergangenen Jahr zu mindestens 477 rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen. Ein Großteil dieser Angriffe war rassistisch motiviert (285) oder richtete sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner (141).

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Antifa

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

28. Februar 2016 - 00:22 Uhr

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet.

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Nazis

Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch

21. Februar 2016 - 15:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Transparent mit der Aufschrift "Kampf den rassistischen Zuständen!"

Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen.

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Nazis

Festnahmen nach Brandanschlag in Löbau

19. Februar 2016 - 14:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nur wenige Minuten nach einem Brandanschlag auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft im ostsächsischen Löbau konnte die Polizei nach eigenen Angaben zwei der mutmaßlichen Täter am Donnerstagabend festnehmen. Die beiden zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Männer im Alter von 16 und 26 Jahren sollen zuvor gemeinsam mit einer Frau zwei Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes in der Georgewitzer Straße geworfen haben. Dabei war der 26-Jährige von einem Zeugen erkannt worden. Inzwischen hat der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernommen.

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Soziales

Kundgebung von Flüchtlingen für Frauenrechte

25. Januar 2016 - 00:07 Uhr

Als Reaktion auf die Übergriffe aus der Silvesternacht in Köln haben sich am Samstagnachmittag mehr als 50 Menschen an einer von Geflüchteten angemeldeten Kundgebung vor der Altmarktgalerie beteiligt. Während sich dazu die versammelten Menschen auf mitgebrachten Schildern für Menschenwürde, ein sicheres Leben und gegen Homophobie aussprachen, wurden Flugblätter an vorbeikommende Passantinnen und Passanten verteilt, in denen noch einmal deutlich Stellung zu den Ereignissen von Köln und zahlreichen weiteren Städten bezogen wurde.

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