Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

11. Oktober 2016 - 19:30 Uhr - Eine Ergänzung

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

Soziales

Syrische Jugendliche im Hungerstreik

30. September 2016 - 12:25 Uhr

Wenige Tage vor Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat auf der Prager Straße eine Gruppe syrischer Jugendlicher eine Streik begonnen, der auf die Bombardierung und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen (Fotos). Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Kultur

26. Interkulturellen Tage gestartet

19. September 2016 - 09:29 Uhr

Von Sonntag an bis zum 2. Oktober findet in Dresden die inzwischen schon 26. Auflage der Interkulturellen Tage unter dem Motto „Gemeinsam Vielfalt leben“ statt. Nach der feierlichen Eröffnung im Neuen Rathaus gibt es wie in den vergangenen Jahren auch, ein buntes und vielfältiges Rahmenprogramm mit über 150 Veranstaltungen in der ganzen Stadt. Höhepunkt ist ein Interkulturelles Straßenfest auf dem Jorge-Gomondai-Platz am 24. September, bei dem es die Gelegenheit gibt, an 40 Ständen einige der vielen interkulturellen Projekte der Stadt kennenzulernen.

Soziales

Riesaer Familie erhält vorerst Duldung

18. September 2016 - 10:18 Uhr

Nach der nächtlichen Abschiebung von Teilen einer in Riesa lebenden Familie, gibt es inzwischen Neuigkeiten. Danach hatte schon Mitte August die Landesdirektion Sachsen der Familie zugesichert, sie so lange nicht abzuschieben, bis über ihren Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland entschieden wurde. Nach Monaten der Ungewissheit können sich nun der Vater der Familie, Sami Bekir, und seine noch in Deutschland verbliebenen Kinder frei auf der Straße bewegen, ohne dabei Gefahr zu laufen, gefunden und abgeschoben zu werden. Im Mai war seine schwerkranke Frau gemeinsam mit den drei jüngsten Kindern der Familie nach Mazedonien abgeschoben worden, auch ein damals eingereichter Eilantrag war nicht einmal 24 Stunden später vom Dresdner Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

Soziales

Abschiebehaft für geflüchtete Menschen geplant

31. August 2016 - 00:12 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden.

Soziales

Dokutipp: Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht

25. August 2016 - 00:04 Uhr

Vor gut einem Jahr entdeckte die Polizei auf der Autobahn 4 in Richtung Wien am Fahrbahnrand einen abgestellten Lastwagen. Was sie darin entdeckten, waren 71 tote und zum Teil schon stark verweste Leichen von 71 Menschen aus Afghanistan, Iran, Syrien und dem Irak, die ihre Hoffnung nach einem besseren und sicheren Leben in Europa mit ihrem Leben bezahlen mussten. In der Dokumentation „Erstickt im Lkw – Das Ende einer Flucht“ haben sich Elena Kuch, Sebastian Pittelkow und Amir Musawy auf die Suche nach den Namen der Opfer und den Hintermännern gemacht und dabei ein Netzwerk von Schleppern und Schleusern aufgedeckt, welches bis nach Afghanistan reicht.

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

17. Juli 2016 - 12:48 Uhr

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“.

Nazis

Kaum Konsequenzen nach rechten Attacken

14. Juli 2016 - 00:36 Uhr - 2 Ergänzungen

Fast ein Jahr nach den rechten Krawallen vor einer eilig eingerichteten provisorischen Zeltstadt für bis zu 1.100 Asylsuchende auf der Bremer Straße, fand am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht der erste Prozess gegen zwei der an den Ausschreitungen beteiligten Männer statt. Damals hatten mehr als 150 rechte Hooligans und Nazis nach dem Ende einer NPD-Kundgebung versucht, die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen und dabei mehrere Menschen verletzt (Fotos). Zwei Frauen, die durch Glasflaschen getroffen worden waren, mussten sich anschließend mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandeln lassen. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden 23 und 26 Jahre alten Männern vor, am 24. Juli vergangenen Jahres mit einer Warnbarke in Richtung der Gegenproteste geworfen bzw. einen Polizisten vor ein Auto gestoßen zu haben. Für die im Raum stehenden Vorwürfe fiel das Urteil am Mittwoch jedoch erstaunlich milde aus.

Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

8. Juli 2016 - 17:45 Uhr

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Nazis

Bautzen: Rechter Angriff auf Asylunterkunft vereitelt

4. Juli 2016 - 16:11 Uhr

Nach einem Polizeieinsatz in der Nacht auf Sonntag, bei dem auf dem Bautzner Kornmarkt ein wegen rechter Delikte polizeibekannter und zur fraglichen Zeit stark alkoholisierter 43-Jähriger durch einen 20 Jahre alten Asylsuchenden mit Pfefferspray und einem Regenschirm leicht verletzt worden war, versammelten sich kurz darauf etwa zehn Personen unmittelbar vor der Asylunterkunft in der Reichenstraße, riefen rechte Parolen und beschädigten eine Haustür. Die durch Anwohner herbeigerufene Polizei beendete schließlich das Treiben und ermittelt nun gegen einen 15-Jährigen wegen Sachbeschädigung.

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