13. September 2013 - 22:28 Uhr
Der Druck auf Thüringens Regierungschefin Lieberknecht durch die Pensionsaffäre um ihren Sprecher steigt. Kurz vor der Bundestagswahl interessiert sich die Staatsanwaltschaft für sie. Die Opposition sieht ihre Glaubwürdigkeit gefährdet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (11.09.2013)
17. Dezember 2011 - 11:34 Uhr - 3 Ergänzungen
Der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat die Ermittlungsbehörden in Sachsen wegen Beleidigung und Verfolgung Unschuldiger angezeigt. In Auszügen aus den vorliegenden Ermittlungsakten war einer der Beschuldigten im Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung von den Beamten als „afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe“ bezeichnet worden. Die Begrifflichkeiten würden an nationalsozialistische Rassegesetze erinnern und weder Staatsanwaltschaft, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin hätten die Wortwahl kritisiert, so der Rechtsanwalt von Lothar König in der Begründung für seine Anzeige wegen Beleidigung.
29. September 2009 - 10:29 Uhr - 2 Ergänzungen
Bei den Bundestagswahlen am gestrigen Sonntag erreichte die NPD 1,5%. Das dies 1,5% für eine menschenverachtende und rassistische Ideologie sind, macht die neueste Aktion der Nazi-Partei wiedereinmal deutlich. So hat der parteifreie NPD-Stadtrat in Radeburg, Simon Richter, Anzeige gegen Medinetz Dresden e.V. und einige Ärzte wegen “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” gestellt. Aufmerksam auf den Verein ist Richter durch die MDR Sendung „Hier ab Vier“ geworden. In dieser Sendung berichtete der MDR über medizinische Hilfe für Flüchtlinge und andere Menschen, welche sich in Deutschland „illegal“ aufhalten. Speziell geht es in diesem Beitrag um eine junge schwangere Frau, welche Angst davor hat abgeschoben zu werden wenn sie den Gang zu einem_r Arzt_in antritt, da diese_r eventuell den Behörd_innen ihren „illegalen“ Aufenthalt in Deutschland melden könnte. In solchen Fällen können sich dann Menschen an das Medinetz Dresden wenden. Dieses vermittelt couragierte Ärzt_innen, welche ohne Geld und ohne die Weiterleitung von personenbezogene Daten beraten und helfen.
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