Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

Antifa

Des Mythos Dresdens Xter Teil?

5. Oktober 2020 - 18:17 Uhr

Ein Kommentar zur Debatte um die Petition „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“

Die Dresdner „Banda Comunale“ forderte unlängst in einer Petition, dem rassistischen und menschenverachtenden Pegida-Verein öffentliche Plätze in der Innenstadt zu entziehen:

„Die Landeshauptstadt Sachsens hat in den letzten 5 Jahren für über 200 rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen von Pegida die […] historisch bedeutendsten Plätze der Stadt zur Verfügung gestellt. Damit verhalf sie den Veranstaltern zur größtmöglichen Medienpräsenz und offenbar auch zu der Überzeugung, unverhohlen auf das Recht bestehen zu können, öffentlich Rassismus zu verbreiten und die Würde anderer zu verletzen.“

Antifa

Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

Nazis

Stadt reagiert nach Naziaufschrift auf Baustelle

25. September 2020 - 11:52 Uhr

Ein Nutzer auf Twitter machte in der vergangenen Woche drauf aufmerksam, dass auf einer Straßenbaustelle in Naußlitz ein Bagger mit der Aufschrift „Der Fahrer spricht ausschließlich Deutsch“ steht. Nach Prüfung ließ die Stadt das Baufahrzeug wenige Tage später durch das zuständige Unternehmen entfernen und kündigte an, in Zukunft genauer darauf zu achten, welche Baufirmen eingesetzt werden. Gegenüber dem Twitter-Nutzer kam es im Nachgang in sozialen Netzwerken durch einen Mitarbeiter der Baufirma zu rechten Beleidigungen und Drohungen.

Soziales

Rückendeckung für Dresdner Polizisten nach Schusswaffendrohung

21. September 2020 - 20:15 Uhr

Am vergangenen Sonntagnachmittag demonstrierten rund 400 Menschen für die Evakuierung der provisorischen Lager auf der Insel Lesbos in Griechenland. Aufgerufen hatte ein Zusammenschluss aus „Undogmatischen radikale Antifa Dresden“ (URA), der „Seebrücke Dresden“ und der „Antifaschistischen Jugend Dresden“ und vielen weiteren Gruppen. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich vom Alaunpark in die Dresdner Innenstadt lief, drohte nach der kurzzeitigen Blockade einer Kreuzung auf dem Pirnaischen Platz der für das Einsatzgeschehen an dem Tag zuständige Beamte der Dresdner Polizei die Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz der Schusswaffe. Die auf Video festgehaltenen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreiteten Geschehnisse sorgten am Sonntagabend für bundesweites Aufsehen. Mittlerweile hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall geäußert.

Freiräume | Nazis

Wir können nicht so weiter machen, als wäre nichts passiert!

18. September 2020 - 16:33 Uhr

Einladung zu einer Debatte! Gastbeitrag von Dresdner Soundsystemen

Am Samstag, dem 29.8.2020 wurden 2 Personen, bei einer Freeparty (selbstorganisierte, unkomerzielle Party) in der Dresdner Heide, lebensbedrohlich mit einem Messer verletzt.

Antifa

Kundgebung gegen rechtsextremen Rapper in Bautzen

18. September 2020 - 11:46 Uhr - Eine Ergänzung

Am letzten Montag veranstaltete die Gruppe „Keep together – zusammen gegen Rechts“ eine Kundgebung anlässlich der Eröffnung eines Tattoostudios von Christoph Aljoscha Zloch. Ziel der Kundgebung war es, auf rechte Strukturen in der Region aufmerksam zu machen, die Zivilgesellschaft dafür zu sensibilisieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. An der Kundgebung in der ostsächsischen Stadt nahmen ca. 100 Menschen verschiedener Altersgruppen teil.

Nazis

Neue Erkenntnisse zum Messerangriff auf einer FreeParty in der Dresdner Heide veröffentlicht

16. September 2020 - 16:50 Uhr

Nachdem am vergangenen Freitag 200 Personen in der Dresdner Neustadt demonstrierten und eine Aufklärung der Tatmotive der mutmaßlich rechtsmotivierten Messerangriffe vor rund zwei Wochen forderten, veröffentlichte das „Antifa Recherche Team Dresden“ (ART) gestern einen Beitrag, der sich mit den Verstrickungen des 16jährigen Täters ins rechte Milieu auseinandersetzt. Der Beitrag legt nahe, dass der Täter über vielfältige Kontakte in die rechte Szene verfügte und kritisiert die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die bisher ein politisches Tatmotiv ausschließen. Der Jugendliche hatte in der Nacht auf den 31. August auf einer Party unvermittelt mit einem 18 Zentimeter langen Messer auf zwei Besucher:innen der Veranstaltung eingestochen und diese lebensgefährlich verletzt. Mittlerweile sind beide Personen zwar außer Lebensgefahr, befinden sich jedoch nach wie vor im Krankenhaus.

Antifa

Antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt in Dresden

15. September 2020 - 20:37 Uhr

Am vergangenen Freitag zogen rund 200 Aktivist:innen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt und forderten eine Aufklärung der Geschehnisse auf einer FreeParty vor zwei Wochen. Ein mutmaßlich rechter Jugendlicher hatte bei der Veranstaltung auf zwei Personen eingestochen und beide lebensgefährlich verletzt. Die Demonstrant:innen erhoffen sich, dass in den Ermittlungen ein politisches Tatmotiv mit einbezogen wird. Bisher geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Ideologie des Täters keine Rolle im Tathergang gespielt habe. Auch Medien berichten nur verhalten über die Tat. Nach einer halben Stunde wurde die Demonstration beendet, ohne das es zu Zwischenfällen kam. Die Polizei war die ganze Route über nicht präsent.

Antifa

Status Quo: „Breitere Bündnisse auf Basis eines antifaschistischen Grundkonsens gegen die AfD aufbauen.“

7. September 2020 - 15:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag der Anifaschistischen Initative Löbtau

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

Als antifaschistische Stadtteilinitiative liegt unser Fokus weniger auf der AfD im Landtag, als auf ihrer Präsenz im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat. Obgleich die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil als stärkste Kraft hervorging, ist der politische Output der Partei im Stadtteil als gering einzuschätzen. Ein relevanter Akteur ist hier der Neonazi Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und ihrer Landtagsfraktion. 2019 kandidierte er selbst im Wahlkreis Dresden 6 für den Landtag und verkündete, ein AfD-Stadtteilbüro eröffnen zu wollen. Da er kein Mandat ergattern konnte, blieb diese Ankündigung heiße Luft. Anstelle eigener Räume ist daher das Haus der Burschenschaft Arminia der lokale Bezugspunkt für die rechte Partei und ihre Jungendorganisation ‘Junge Alternative’. In den Räumlichkeiten auf der Kesselsdorfer Straße 55 finden gelegentlich interne Veranstaltungen statt, die dienen als Scharnier zwischen Konservativen, AfD und der extremen Rechten, darunter den Identitären in Dresden.

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