3. Januar 2017 - 21:34 Uhr
Ein bemerkenswerter Erlass in Zeiten des Misstrauens: Brandenburg will abgelehnte Asylbewerber dulden, die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt geworden sind. Nur die AfD hat etwas an der Regelung auszusetzen.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung (03.01.2017)
24. Dezember 2016 - 14:03 Uhr
In Dresden kümmert sich ein Verein um Obdachlose – aber nur deutsche. Auch andere Sozialvereine kooperieren mit den Flüchtlingsfeinden, nur einer hält dagegen.
Quelle: Die Zeit (23.12.2016)
20. Dezember 2016 - 23:24 Uhr
Am vergangenen Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AFD und Teilen der SPD-Fraktion endgültig entschieden, das seit mehreren Jahren ungenutzte Grundstück Königsbrücker Straße 117a/119 für 2,7 Millionen Euro an einen geheim gehaltenen Investor zu verkaufen. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde damit denkbar knapp die Chance vertan, einem Projekt gelebter Integration in der Sächsischen Landeshauptstadt eine Chance zu geben. Wenig später war auch der interfraktionelle Antrag für einen Verkaufsstopp kommunaler Grundstücke gescheitert. Die Pläne des Vereins sahen auf dem Gelände der ehemaligen Arbeitsanstalt die Schaffung von sozialem Wohnraum für 150 Menschen sowie einen generations- und kulturübergreifenden Lebensraum vor.
14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr
Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.
Quelle: Stern (20.10.2016)
28. November 2016 - 18:37 Uhr - Eine Ergänzung
„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße.
9. November 2016 - 23:00 Uhr
Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.
27. Oktober 2016 - 11:21 Uhr
Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf.
26. Oktober 2016 - 14:38 Uhr
Dem Mondkalender folgend lud der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Islamischen Neujahr am 2. Oktober Angehörige muslimischen Glaubens zu einem Empfang ins Rathaus, einem Ort der Begegnung, ein. Das ging vielen Islamfeinden und Neidern zu weit. Bereits im September tauchten in Gorbitz Handzettel mit der ursprünglichen Einladung auf, ergänzt um die Losung „Freibier und Schweinefleisch“. Kurz vor der Feierlichkeit agierte auf Facebook kein Geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gesundheit und Integration im Sächsischen Landtag, André Wendt (AfD), in einem Störaufruf als Kontaktperson.
23. Oktober 2016 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen
Nachdem der für Samstag beworbene Vortrag des „Freundeskreises der Ludendorff-Bewegung“ nach angekündigten antifaschistischen Protesten von der Inhaberin des Restaurants schon vor einigen Tagen abgesagt worden war, mussten die Veranstalter nach einem neuen Ort Ausschau halten und wurden nicht weit vom ursprünglich geplanten Veranstaltungsort entfernt fündig. So konnte die Veranstaltung schließlich doch noch im Café Friedrichstadt ungestört stattfinden. Obwohl sich die Geschäftsführerin des Restaurants „Zum Schießhaus“, Ute Stöhr, gegenüber dem Störungsmelder von rechts- und „linksfaschistischem Populismus“ distanzierte, hatte die Betreiberin ihre Räumlichkeiten in der Vergangenheit neben dem rechten Compact-Magazin auch der Alternative für Deutschland (AfD) für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Bereits zwei Tage später hat die rechtspopulistische Partei Hans-Hermann Gockel zu einer Diskussion unter dem Motto: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ nach Dresden eingeladen.
19. Oktober 2016 - 16:18 Uhr
Von Till Sorge
Als das rechtsaußen-Magazin Compact vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Dresden durchführen wollte, kündigte kurz vorher das Feldschlösschen-Stammhaus den Mietvertrag. Unter anderem antifaschistischer Protest hatte wohl letztlich dazu geführt. Die Veranstaltung, mit dem Titel „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“, wurde von Elsässer aber doch noch als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ gefeiert. Die Gaststätte „Zum Schießhaus“ neben dem Schützenplatz, hatte kurzfristig die Räumlichkeiten gestellt. Auch die AfD Dresden nutzte das Schießhaus mehrfach als Veranstaltungsort, mit gewohnt plumper Themensetzung, wie zum Beispiel „Political Correctness“ oder „Finanzen, Steuer und Wirtschaft“. Für Ende Oktober wird jetzt in der rechten Szene eine Veranstaltung beworben, die noch weiter geht. Ein sogenannter „Freundeskreis der Ludendorff-Bewegung“ kündigt einen Kapitän a.D. Harm Merkens an, der über die sogenannte „Himmler-Bibel“ sprechen soll.
Licensed under
Creative Commons License