Alle Artikel zum Thema: Ali Moradi

Soziales

Mit den Stimmen von CDU und SPD: Sachsen führt Abschiebgewahrsam ein

29. Mai 2017 - 22:19 Uhr

Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen.

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Soziales

Frustration statt Integration – Flüchtlingsrat übt Kritik an Integrationsgesetz

8. Juli 2016 - 17:45 Uhr

Mit Kritik hat der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz reagiert und die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern „als „diskriminierend“ zurückgewiesen. Mit der Begründung einer geringeren Anerkennungsquote von weniger als 50% soll Menschen aus bestimmten Ländern der Zugang zu wesentlichen Integrationsmaßnahmen verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein in einem an die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerichteten offenen Brief den „ordnungspolitischen Charakter“ des Integrationsgesetzes kritisiert. Um der „zunehmenden Ungleichbehandlung und Marginalisierung von Menschen“ entgegenzuwirken, sollten in Zukunft vielmehr alle asylsuchenden und geduldeten Menschen die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

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News

Kritik an Zeltlager hält an

30. August 2015 - 14:26 Uhr

Mit einer Pressemitteilung haben sich am Freitag Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates, des Ausländerrates und des Netzwerkes „Dresden für Alle“ auf die anhaltend schlechten Zustände in dem provisorischen Zeltlager auf der Bremer Straße an die Öffentlichkeit gewandt und die „sofortige Schließung“ des Lagers gefordert. Ali Moradi, der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrates, rief die Sächsische Staatsregierung zu einem „schnellen Handeln und deutlichen Personalkonsequenzen“ auf. Der Sprecher von „Dresden für Alle“, Eric Hattke, appellierte an die Landesregierung, gleichzeitig den Weg für einen Integrationsgipfel und die Einsetzung einer Ethikkommission freizumachen, um damit die Situation geflüchteter Menschen zu verbessern.

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Nazis

Marwa-Kulturzentrum beschmiert

30. Januar 2015 - 13:53 Uhr - Eine Ergänzung

Am Donnerstagmorgen stellte eine Streife der Polizei an einem islamischen Kultur- und Bildungszentrum in der Johannstadt fest, dass die Außenfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht worden war. Unbekannte hatten das auch als Gebetshaus genutzte Gebäude auf der Maschnerstraße auf einer Fläche von 4 Meter x 1,50 Meter mit einem islamfeindlichen Schriftzug beschmiert. Ein Mitglied der muslimischen Gemeinde zeigte sich gegenüber der Dresdner Morgenpost entsetzt und sprach von einer „Schande“. Bereits seit mehreren Wochen warnen Verbände und Initiativen vor den Auswirkungen der PEGIDA-Proteste tausender Menschen. Der Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, sprach von einer vergifteten Atmosphäre in der Stadt, „Frauen, die Kopftuch tragen, […] trauen sich nicht von zuhause raus“. Wer Hinweise zur Tatzeit oder den Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

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News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

22. Januar 2015 - 10:39 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten.

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Lesens-/Sehenswert

Grimmaer Familie abgeschoben

12. September 2013 - 00:00 Uhr

Die Beamten klingelten um 6:30 Uhr, um in einem zweiten Anlauf die Abschiebung der 7köpfigen Familie Gadzhiev durchzusetzen. Um erneute Fluchtversuche zu verhindern, waren Polizisten im Umkreis der Wohnung postiert.

Quelle: Muldental Nachrichten (09.09.2013)