Aktionstag für die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch

19. Mai 2021 - 10:33 Uhr

Am 15. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag für die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dazu aufgerufen hatte das Berliner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie zahlreiche weitere Organisationen. Anlass war das 150-jährige Bestehen des § 218 StGB: Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Dort steht er heute noch neben Mord und Totschlag. „Der Schwangerschaftsabbruch“, so Ines Scheibe von der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht“, „ist eine Gesundheitsleistung, die für die Selbstbestimmung elementar ist und im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat! Wir fordern eine Absicherung dieses Rechts, statt einer grundsätzlichen Kriminalisierung, die zu Stigmatisierung und einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung führt“.

News | Soziales

Vonovia: Dreieinhalb Monatsmieten allein für die Dividende

8. Mai 2020 - 10:20 Uhr - Eine Ergänzung

Erneut hat der Großvermieter Vonovia SE Rekordgewinne eingestrichen. 1,2 Milliarden Euro Profit zog der DAX aus dem Geschäft mit seinen derzeit rund 416.000 Mietwohnungen. Wie üblich soll dieser Gewinn privatisiert und umverteilt werden: Für die Hauptversammlung am 30. Juni 2020 empfiehlt der Vorstand eine Gewinnausschüttung in Höhe von 850 Millionen Euro. Was das bedeutet? Dreieinhalb von zwölf Monatsmieten einer jeden Mieter:in wandern direkt auf die Konten von BlackRock, Fidelity Investments, APG SGA und zahlreichen weiteren Finanzdienstleister:innen und Anteilseigner:innen. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht des Konzerns hervor.

Antifa | Soziales

#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

Freiräume | Soziales

Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

Freiräume | Soziales

Vonovia-Geschäftsstelle blockiert

11. März 2020 - 10:05 Uhr

Mit einer Aktion vor der Vonovia-Geschäftsstelle an der Pfotenhauer Straße hat am Dienstag das Dresdner „Mietenwahnsinn stoppen!„-Bündnis auf den bevorstehenden europaweiten „Housing Action Day“ am 28. März 2020 aufmerksam gemacht. Unzufriedene Vonovia-Mieter:innen besetzten zusammen mit Aktivist:innen der „Recht auf Stadt“-Gruppe den Eingangsbereich der Vonovia-Regionalleitung und blockierten den Zugang. Vonovia ist in Dresden der größte private Einzelvermieter und besitzt mehr als 35.000 Wohnungen. Die Mieter:innen kritisierten in mehreren Redebeiträgen, dass es für Beschwerden oder Anliegen keine konkreten Ansprechpartner:innen vor Ort gibt und Menschen anstatt Unterstützung zu bekommen, immer wieder in langen Warteschlagen von Callcentern landen. Bereits in der Nacht hatten Unbekannte auf andere Weise auf das Mietenproblem aufmerksam gemacht. Bei sieben Unternehmen in Dresden seien nach Polizeiangaben die Schlösser verklebt und die Mitarbeiter:innen in eine unfreiwillige Zwangspause geschickt wurden.

Soziales

100 Jahre Abschiebehaft: Demo gegen Haft ohne Straftat

15. Mai 2019 - 15:15 Uhr

Anlässlich des unrühmlichen Jubiläums 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland fand am 11. Mai 2019 im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebehaft auch in Dresden eine Demonstration unter dem Motto „100 Jahre sind genug“ statt. Organisiert wurde die Demonstration von der neu gegründeten Abschiebehaftkontaktgruppe in Dresden, die als ehrenamtlich organisierter Zusammenschluss insbesondere Rechtsberatungen für die seit Ende vergangenen Jahres in der Hamburger Straße inhaftierten Menschen anbietet. Abgesehen von einem 31-Jährigen, der in der Friedrichstadt der Demonstration den Hitlergruß zeigte, kam es zu keinen weiteren Vorfällen.

Antifa | Nazis

Protest- statt Konsumkultur am Montagabend

21. Januar 2016 - 21:59 Uhr - Eine Ergänzung

Während das Dresdner City-Management als Reaktion auf die teilweise drastischen Umsatzeinbrüche unter dem Motto „Dresden geht aus!“ in die Dresdner Innenstadt zum „politisch neutralen Einkaufen“ einlud, kam es zeitgleich zu lautstarken Protesten von mehreren hundert Menschen am Rande des Abendspaziergangs von PEGIDA (Fotos). Bereits gegen 18 Uhr hatten sich dazu auf dem Theaterplatz trotz eisiger Temperaturen rund 400 Menschen versammelt. Von dort zog die Menge musikalisch begleitet von einer Sambagruppe weiter bis zum „Haus der Presse“ und danach zur Zwischenkundgebung auf dem Postplatz. Anschließend schloss sich ein Großteil der Menschen einer Kundgebung auf der Seestraße an, die in unmittelbarer Nähe zur Aufzugsstrecke von PEGIDA lag. Außer ein paar Schneebällen und verbalen Provokationen blieb es an dem Abend jedoch ruhig

Antifa

Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung

23. März 2011 - 14:34 Uhr

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz fand gestern am späten Nachmittag eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz statt. Mit einer symbolischen „Stadtgrenze in der Innenstadt“ wurde versucht, Passantinnen und Passanten auf das Thema „Residenzpflicht“ und die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz drohen im Wiederholungsfall Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Soziales

Antiknastaktionstag in Dresden

22. Juni 2010 - 09:26 Uhr

Im Rahmen des dezentralen Aktionstages gegen eine geknastete Gesellschaft gab es in Dresden einen Infostand und allerlei Klamauk.

Am 19. Juni gab es im Alaunpark der Dresdner Neustadt, einen Informationsstand rund um das Thema Knast und Anarchie. Von 13:00 bis 20:00 Uhr gab es hier eine große Auswahl an themenbezogenen Büchern, Broschüren, Flyern und Aufklebern. Transparente rund um den Stand sorgten für die nötige Aufmerksamkeit. „Gerade wegen der Durchkomerzialisierung des Stadtteilfestes BRN (Bunte Republik Neustadt), ist es wichtig hier Inhalte zu vermitteln“, so eine Person die den Stand betreute. Besonders groß war die Freude der Veranstalter_Innen über die gelungene Kooperation mit der sächsischen JVA Pinkelsheim. Der Anstaltsleiter Klaus Brille, war mit einer eigens für den Anlass entworfenen Modellzelle seiner „Lieblings-JVA“ vor Ort. Für das leibliche Wohl sorgte gleich neben an das „Café Negation“ mit einem reichlich gefüllten Kuchenstand.

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