Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

Nazis

Sächsische Brauchtumspflege zum Vatertag

23. Mai 2020 - 11:57 Uhr - 3 Ergänzungen

Trotz der eigentlich noch geltenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kam es am sogenannten Vatertag wie schon in der Vergangenheit, zu einer Vielzahl rechter Straftaten. Höhepunkt war ein Polizeieinsatz im zu Königstein gehörenden Ortsteil Pfaffendorf, bei dem nach Polizeiangaben Einsatzkräfte bei der Auflösung einer rechten Party auf dem Gelände von Lars Ulbrich mit Gläsern beworfen und Eisenstangen bedroht worden sein sollen. Erst vor wenigen Wochen war in Königstein eine Gedenkplatte durch Unbekannte gestohlen worden, die an das Frühe Konzentrationslager Halbestadt erinnern sollte. Die vor allem bei Urlauber:innen beliebte Region Sächsische Schweiz gilt seit Jahren als Hochburg der rechten Szene im Freistaat, bei den letzten Landtagswahlen erzielte dort die Alternative für Deutschland (AfD) Ergebnisse jenseits der 30%.

Antifa

Gedenkstätten in der Sächsischen Schweiz beschädigt

19. Mai 2020 - 13:25 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits im April haben in der beliebten Urlaubsregion Sächsische Schweiz Unbekannte eine Gedenkplatte am Eingang zum Hirschgrund entwendet, die an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnern sollte. Die Platte war 2018 von der Bergsportvereinigung Schwarz-Rote Bergsteiger_innen SRB (FAU) als Ersatz für eine im Dezember 2017 gestohlene Platte angebracht worden. Nach Auffassung von Steff Brenner (SRB) würden solche Aktionen deutlich machen, dass sich einige Menschen noch immer „mit dem NS-Terror-Regime verbunden [sehen]“. Zugleich kündigte er eine Erneuerung der Gedenkplatte an.

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Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

Nazis

Polizist als Veranstalter für Corona-Proteste in Pirna

25. April 2020 - 13:59 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Mittwoch kam es in der unweit von Dresden gelegenen Kleinstadt Pirna zu Protesten von fast 200 Bürger:innen. Diese waren damit einem Aufruf des AfD-Kommunalpolitikers Steffen Janich in sozialen Netzwerken gefolgt, der als Beamter bei der Sächsischen Polizei angestellt ist. Auch wenn es sich dabei nicht um den ersten Fall handelt, bei dem ein sächsischer Beamter seine Nähe zur rechten Szene offen zur Schau stellte und in der jüngeren Vergangenheit kaum einer der Beamten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen hatte, hat die Polizei inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verletzung der Neutralitätspflicht gegen den 49 jährigen eröffnet. Während des eilig durch den Dohnaer Kreisrat angemeldeten Protestes vor dem Pirnaer Rathaus war es nach Polizeiangaben immer wieder zu Verstößen gegen Beschränkungen und Auflagen gekommen.

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Proteste gegen Pegida, rassistischen Terror und der Situation an den Außengrenzen Europas

5. März 2020 - 11:50 Uhr

Nachdem vor zwei Wochen mehrere tausend Menschen gegen den Auftritt des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke bei PEGIDA demonstrierten, fanden sich am vergangenen Montag erneut hunderte Antifaschist:innen auf dem Neumarkt ein. Vor dem Hintergrund des rassistischen Terrors in Hanau hatte im Vorfeld ein Bündnis aus Antifagruppen, Zivilgesellschaft und Parteien zum Protest aufgerufen. Bei ihrer bereits 201. Veranstaltung konnte PEGIDA eine geringere Mobilisierung im Vergleich zu der Veranstaltung mit Höcke verzeichnen, nach Augenzeugenberichten jedoch immer noch mehr, als an den sonstigen Montagen des letzten halben Jahres. Die mit 185 Beamt:innen im Einsatz gewesene Polizei Sachsen zog im Nachgang ein positives Fazit des Abends. Mit Ausnahme einer kleineren Sitzblockade vor dem Kulturpalast wären beide Veranstaltungen ohne weitere Störung verlaufen.

Antifa | Nazis

Denkmäler, Mahngang und Eskalation mit Ansage: Dresden im Februar

10. Februar 2020 - 19:35 Uhr

Mit dem Rundgang „Täterspuren“ von „Dresden Nazifrei“ hat die „fünfte Dresdner Jahreszeit“ am Sonntag ihren öffentlichen Auftakt gehabt. In der nächsten Woche wird es vielfältige Aktionen geben, unter anderem gegen eine Kundgebung der AfD auf dem Altmarkt am 13. Februar und gegen den alljährlichen Aufmarsch des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, der in diesem Jahr am 15. Februar stattfinden wird. Dresden Nazifrei und das Bündnis FemblockDD rufen zu Protesten und Blockaden an dem Tag auf. Der Dresdner Polizeisprecher kündigte bereits gestern in mehreren Zeitungen die eskalative Einsatzstrategie der Polizei an. Ebenso im Vorfeld verübten mutmaßlich linke Aktivistinnen und Aktivisten Farbattacken auf Denkmäler, die in Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten vor 75 Jahren stehen.

Antifa | Nazis

Rechter Reigen am Montag in der Dresdner Innenstadt

5. Februar 2020 - 21:23 Uhr

Am gestrigen Montagnachmittag traf sich die PEGIDA bereits zum 199. Mal. Doch nicht nur dauerdemonstrierenden patriotischen Europäerinnen und Europäer fanden sich auf dem Neumarkt ein. Neben der regelmäßig am Montag stattfindenden Kundgebung von „staatenlos.info“, hatte auch die rechte Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe angemeldet. Nach Angaben der Polizei Sachsen sicherten 160 Beamtinnen und Beamten die Veranstaltungen ab, die durch Protest von „Hope“ begleitet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte sich PEGIDA-Gründer und Serienstraftäter Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht einmal mehr wegen Beleidigung gegenüber eines Lokaljournalisten der Sächsischen Zeitung zu verantworten.

Nazis | Soziales

Lord of the Toys: Jackass für Arme

2. Februar 2020 - 18:57 Uhr - 6 Ergänzungen

Im Herbst 2018 veröffentlichten zwei Absolventen der Filmakademie Baden-Württemberg im Bereich Dokumentarfilm-Regie den Film „Lord of the Toy„, der sich mit dem Alltag des Dresdner Youtubers Max Herzberg beschäftigt. Für den Dokumentarfilm wurde Regisseur Pablo Ben Yakov und Kameramann André Krummel 2018 mit dem mehrere tausend Euro dotierten Leipziger Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Die Ehrung erregte damals große Aufmerksamkeit. Kritikerinnen und Kritiker warfen den jungen Filmemachenden vor, mit ihrem Werk Rassismus und Antisemitismus unkritisch zu reproduzieren. Jetzt ist die Dokumentation auf DVD erschienen. Grund genug für unsere Redaktion, sich den Film und die Gruppe noch einmal genauer anzuschauen.

Freiräume | Soziales

Vier Tage gelebte Utopie enden mit Polizeieinsatz

26. Januar 2020 - 17:47 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.

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