Status Quo: „Ziel der AfD ist es, politische Räume einzuschränken und Debatten in ihrem Sinne zu framen.“

15. Oktober 2020 - 17:53 Uhr

Ein Debattenbeitrag vom Antifa Recherche Team Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist die erste faschistische Partei nach dem Nationalsozialismus, der es gelungen ist, sich unter den zur Wahl stehenden Parteien bundesweit zu etablieren. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen gewann sie über ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Nach unserer Einschätzung wird sich in Sachsen auch zukünftig wenig an den Wahlergebnissen ändern.

Antifa

Status Quo: „Freiräume sollten sich als inklusive Schutzräume klar positionieren & neue Formen des Zusammenlebens entwerfen.“

11. Oktober 2020 - 16:37 Uhr

Ein Debattenbeitrag des AZ Conni

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Als Zentrum für emanzipatorische Kultur und Politik ist das AZ Conni seit gut 25 Jahren im Hechtviertel präsent. Der Kampf gegen Faschismus und Neonazismus gehört fest zum Haus. Darum hatten wir es auch schon des Öfteren mit rechten Angriffen – mal aus den Parlamenten, mal auf der Straße zu tun. Auch bevor die AfD im Landtag saß, gab es in sächsischen Parlamenten rechte und neonazistische Parteien.

Antifa

Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

Nazis

Stadt reagiert nach Naziaufschrift auf Baustelle

25. September 2020 - 11:52 Uhr

Ein Nutzer auf Twitter machte in der vergangenen Woche drauf aufmerksam, dass auf einer Straßenbaustelle in Naußlitz ein Bagger mit der Aufschrift „Der Fahrer spricht ausschließlich Deutsch“ steht. Nach Prüfung ließ die Stadt das Baufahrzeug wenige Tage später durch das zuständige Unternehmen entfernen und kündigte an, in Zukunft genauer darauf zu achten, welche Baufirmen eingesetzt werden. Gegenüber dem Twitter-Nutzer kam es im Nachgang in sozialen Netzwerken durch einen Mitarbeiter der Baufirma zu rechten Beleidigungen und Drohungen.

Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“, den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Antifa

Status Quo: Wie die AfD Einfluss auf Studierende und das Hochschulklima nimmt.

11. September 2020 - 16:51 Uhr

Ein Debattenbeitrag von WHAT – ein Referat des Studierendenrats der TU Dresden, das politische und gesellschaftliche Themen behandelt.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist „nur“ in einer Oppositionsrolle und somit lässt sich ihre Arbeit nicht an der Umsetzung von Gesetzesentwürfen ableiten. Trotzdem ist die Rolle der AfD als stärkste Oppositionskraft gefährlich, denn sie nutzt die Bühne des Landtages für Meinungsmache im Sinne der eigenen parteiideologischen Vorstellung. Hier kann durch Redebeiträge, Zwischenrufe oder kleine Anfragen direkt Einfluss auf den politischen Diskurs genommen werden. Um die Auswirkungen auf Hochschulen sichtbarer zu machen, möchten wir im Folgenden einerseits auf das Geschehen im Landtag und zum anderen auf die Veränderungen im Hochschulklima eingehen

Antifa

Status Quo: „Breitere Bündnisse auf Basis eines antifaschistischen Grundkonsens gegen die AfD aufbauen.“

7. September 2020 - 15:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag der Anifaschistischen Initative Löbtau

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

Als antifaschistische Stadtteilinitiative liegt unser Fokus weniger auf der AfD im Landtag, als auf ihrer Präsenz im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat. Obgleich die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil als stärkste Kraft hervorging, ist der politische Output der Partei im Stadtteil als gering einzuschätzen. Ein relevanter Akteur ist hier der Neonazi Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und ihrer Landtagsfraktion. 2019 kandidierte er selbst im Wahlkreis Dresden 6 für den Landtag und verkündete, ein AfD-Stadtteilbüro eröffnen zu wollen. Da er kein Mandat ergattern konnte, blieb diese Ankündigung heiße Luft. Anstelle eigener Räume ist daher das Haus der Burschenschaft Arminia der lokale Bezugspunkt für die rechte Partei und ihre Jungendorganisation ‘Junge Alternative’. In den Räumlichkeiten auf der Kesselsdorfer Straße 55 finden gelegentlich interne Veranstaltungen statt, die dienen als Scharnier zwischen Konservativen, AfD und der extremen Rechten, darunter den Identitären in Dresden.

Antifa

Status Quo: „Feministische Bewegung einer der wichtigsten Akteure gegen Rechts“

5. September 2020 - 16:46 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag von e*vibes – für eine empanzipatorische Praxis

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

In Sachsen sehen wir, dass der eh schon problematische gesellschaftliche Status Quo 2019 bereits im Vorfeld der Landtagswahlen verstärkt von rechts unter Beschuss genommen wurde. Mit den erschreckend hohen Ergebnissen für die AfD fast im ganzen Bundesland sind wir davon ausgegangen, dass insbesondere sogenannte Minderheiten noch stärker unter Druck geraten – einerseits durch staatliche Repression, andererseits durch den parlamentarischen Rückenwind für den virulenten Alltagssexismus und -rassismus.

Antifa

Status Quo: Debatte – ein Jahr AfD als stärkste Oppositionskraft

5. September 2020 - 16:40 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Jahr ist es her, dass die AfD mit 27,5% als zweitstärkste Kraft erneut in den Sächsischen Landtag einzog. Trotz vielfältiger antifaschistischer Aktivitäten im Vorfeld der Wahl konnte das beste Ergebnis einer in weiten Teilen faschistischen Partei nicht verhindert werden. Jetzt sitzt die AfD mit 38 Abgeordneten und unzähligen wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, die die Partei nicht zuletzt auch aus dem Milieu der extremen Rechten rekrutiert, im Parlament. Auch auf kommunaler Ebene sieht es nicht besser aus. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz konnte die AfD stärkste Kraft werden. Nur durch ein breites Bündnis aller demokratischen Parteien konnte verhindert werden, dass Görlitz bei der Bürgermeisterwahl die erste AfD-regierte mittelgroße Stadt wurde.

News

Streit im Prohliser Stadtbezirksbeirat über interkulturelles Fest

16. Juli 2020 - 20:58 Uhr - Eine Ergänzung

Auf der Stadtbezirkssitzung in Prohlis kam es am vergangenen Montag zu einem Eklat. Auslöser war die Abstimmung über eine Förderung in Höhe von 1.600 Euro für ein interkulturelles Fest im Dresdner Stadtteil Prohlis. Mit den Stimmen von CDU, AfD, Freie Wähler und FDP wurde die Förderung abgelehnt. Als Grund wurde nach Informationen der Grünen die Beteiligung der „Banda Internationale“ an dem Fest genannt. Für Grüne, SPD und Linke eine skandalöse Entscheidung. Nachdem es vor mehreren Jahren im Zuge der geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen eine Reihe rechter Vorfälle gab, nahmen die rechten Vorfälle in jüngster Zeit wieder zu.

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