Alle Artikel zum Thema: AfD

PEGIDA radikalisiert sich

12. Februar 2015 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden.

Antifa | Kultur

Auch nach 70 Jahren – Kaum Bewegung im Gedenken

8. Februar 2015 - 17:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag ist es wieder soweit, dann jähren sich die alliierten Bombardierungen der Stadt zum 70. Mal. Bilder wie noch vor zehn Jahren, als rund 6.000 aus dem In- und Ausland angereiste Nazis nahezu ungestört durch große Teile der Innenstadt ziehen konnten, dürften der Stadt jedoch erspart bleiben. Nachdem bereits im vergangenen Jahr erklärt worden war, auf dem Heidefriedhof kein offizielles städtisches Gedenken mehr durchzuführen, verlaufen die Vorbereitungen auf den Tag von Seiten der Stadt deutlich verhaltener. Als prominentester Gast wurde in diesem Jahr kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Neben Gauck, der erst im vergangenen Jahr eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen befürwortet hatte, sollen bei der ab 16 Uhr auch live auf dem Neumarkt übertragenen Veranstaltung aus der Dresdner Frauenkirche auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Landesbischof Jochen Bohl sprechen. Im Anschluss daran wird eine von der Stadt initiierte und nahezu allen Parteien unterstützte Menschenkette stattfinden. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte im Vorfeld einen Großeinsatz der Polizei an, insgesamt sollen rund 3.000 Beamtinnen und Beamten für einen reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen sorgen.

Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

Nazis

Pegida Nummer 12 – Aller Kritik zum Trotz

14. Januar 2015 - 14:37 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montagabend versammelten sich in Dresden zu gewohnter Uhrzeit erneut etwa 20.000 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Skatepark auf der Lingnerallee, um nach mehreren Redebeiträgen zum Dresdner Postplatz und wieder zurück zum Startpunkt der Demonstration zu ziehen (Fotos 1 | 2). Während ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum gewaltsam gegen eine an diesem Tag deutlich geringere Zahl von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorging und mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pferden verletzte, gelang es knapp 100 zumeist jungen Menschen, die PEGIDA-Demonstration auf dem Dr. Külz-Ring mit einer Sitzblockade kurzzeitig zu unterbrechen. Zwar beteiligten sich an den vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierten Protesten am Montag nur noch etwa 800 Menschen (Fotos), zugleich verdeutlichen die nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen auf dem Postplatz, dass sich der Gegenprotest mittlerweile an andere Stelle verlagert hat. In Hör- und Sichtweite der Aufmarschstrecke von PEGIDA hatten sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Bündnisses „Dresden für alle“ sowie Dresdner Kulturschaffenden angeschlossen und sich gegen 20 Uhr zum gemeinsamen Neujahrsputz vor dem Gebäude des Dresdner Staatsschauspiel eingefunden (Fotos 1 | 2). Nachdem der Tross von PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern wie schon bei der Sitzblockade lautstark pöbelnd unter Polizeibegleitung vorbeigelaufen war, zog die bunte Menschenmenge begleitet von Musik mit Kehrbesen und Warnwesten die Aufmarschstrecke entlang bis zum Ort der Auftaktkundgebung von PEGIDA, um den Platz symbolisch zu säubern. Dies dürfte angesichts des Aufrufs von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, so lange nach Dresden zu kommen, „bis wir, das Volk, wieder würdig im Bundestag vertreten sind“, noch eine Weile dauern.

Nazis

Stimmung bei PEGIDA-Märschen wird aggressiver

7. Januar 2015 - 11:23 Uhr - 6 Ergänzungen

Zum ersten Mal im neuen Jahr versammelten sich im Stadtzentrum von Dresden wieder mehrere tausend Menschen, um damit erneut ein Zeichen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu setzen. Nach einer Pause in der letzten Woche des Jahres zogen die nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes von der Cockerwiese, unweit der an diesem Abend unbeleuchteten Gläsernen Manufaktur am Straßburger Platz, am Stadion vorbei bis zum Lennéplatz. Von dort ging es anschließend über die Park- und die Blüherstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt der Demonstration. Nicht nur das verregnete Wetter, sondern vor allem auch die von den Verantwortlichen gewählte Route durch menschenleere Straßen dürften dazu beigetragen haben, dass am Ende des Spaziergangs die Situation kurz davor war, zu eskalieren. Erst der Polizei und den Ordnern gelang es schließlich die etwa 200, teilweise vermummten, jungen Männer aus dem Hooliganspektrum daran zu hindern in Richtung der Gegendemonstration durchzubrechen. Ob es tatsächlich die von der Polizei medial verbreiteten 18.000 oder doch nur rund 13.000 Menschen waren, spielt für die Betrachtung keine Rolle. Fest steht, in keiner anderen deutschen Stadt schafft es eine islamfeindliche Bewegung, auch nur ansatzweise, das Zahlenniveau von Dresden zu erreichen. Fest steht aber auch, dass trotz der aus dem gesamten Bundesgebiet zugereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Gesamtzahl zum ersten Mal stagniert haben dürfte.

Nazis

Akzeptanz und Zugeständnisse für PEGIDA

17. Dezember 2014 - 18:06 Uhr - 4 Ergänzungen

Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben.

Antifa

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.

Nazis

Abendland unbekannt verzogen

9. Dezember 2014 - 11:55 Uhr - 4 Ergänzungen

In seiner nunmehr achten Auflage zeigten am Montag wieder mehrere tausend Menschen Flagge gegen eine wahrgenommene „Islamisierung des Abendlandes“ (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Anders als in den Wochen davor, zogen die Veranstalter an diesem Tag auf Grund der im Vorfeld angekündigten Proteste eine stationäre Kundgebung gegenüber einer eigenen Demonstration vor. An den Inhalten und der Zusammensetzung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ änderte das allerdings nichts, so stellten neben etlichen bekannten Nazigrößen und Fußballhooligans erneut normale Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit der nach Polizeiangaben letztlich 10.000 an der Lingnerallee versammelten Menschen. In insgesamt drei Redebeiträgen wurde vor einer Islamisierung und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen gewarnt. Ein Novum war eine mit Beifall geäußerte Forderung nach einem Rücktritt von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die jedoch schon vor wenigen Wochen ihren Rücktritt als Stadtoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Nazis

Innenminister Ulbig zündelt und schiebt ab

25. November 2014 - 20:56 Uhr - 4 Ergänzungen

Für alle Menschen die wissen möchten, wie sich die Demokratie in den letzten 25 Jahren im Osten des Landes entwickelt hat, lohnt sich ein aktueller Blick in das seit 1990 CDU-regierte Sachsen. Parallel zur Selbstenttarnung der jahrelang ungestört im Freistaat lebenden und raubend durchs Land ziehenden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) folgte eine beispiellose Jagd auf all die Menschen, die sich jedes Jahr aufs neue einem der zu dem Zeitpunkt größten Naziaufmärsche in Deutschland entgegenstellten. Während eine Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und der Verwicklung von staatlichen Institutionen in die rassistische Mordserie mittlerweile in weite Ferne gerückt ist, bezog Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag gegenüber der Presse Stellung zu den steigenden Zahlen von Asylsuchenden im Freistaat und drückte, wie es sich für einen populistischen Politiker gehört, sein Verständnis für die sich dagegen richtenden Proteste von Bürgerinnen und Bürgern aus.