Übergriff auf Journalisten bei AfD-Veranstaltung

16. Oktober 2015 - 01:51 Uhr

Bei einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) organisierten Demonstration kam es am Donnerstagabend zu einem Übergriff auf zwei Journalisten, welche das Geschehen begleitet hatten. Nachdem die am Rand filmenden Journalisten durch einen vermummten Teilnehmer bedroht und gestoßen wurden, brachen sie ihre Berichterstattung über die Proteste ab. Zuvor hatten sich mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Klotzsche eingefunden. Nach mehreren Redebeiträgen zogen die etwa 700 Menschen über die Königsbrücker Landstraße zum Boltenhagener Platz und von dort wieder zurück zum Rathaus. Die Polizei hatte das Geschehen nur mit wenigen Kräften begleitet. Im Vorfeld hatte die AfD unter dem Motto „Asylchaos stoppen!“ gemeinsam mit der rechten Bürgerinitiative „Klotzsche sagt NEIN zum Heim“ für eine Teilnahme an der Veranstaltung geworben.

Nazis

Wieder etliche rechte Veranstaltungen in Sachsen

14. September 2015 - 17:41 Uhr

In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager hinter dem Dresdner Hauptbahnhof angekündigte Nazi-Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Am Samstagnachmittag feierten bei tollem Wetter mehr als zweihundert Menschen ein durch die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte (Akifra) kurzfristig organisiertes Willkommenspicknick für die in der Offizierschule des Heeres untergebrachten Asylsuchenden im Neustädter Alaunpark. Während es am Mittwoch in Dresden zu vergleichsweise großen Protesten mit mehreren hundert Menschen kam, blieben in Heidenau, Freital und Riesa Gegenproteste gänzlich aus. Lediglich in Grünhain-Beierfeld hatten sich am Samstag rund 70 Menschen zum Schutz vor einer Unterkunft für Asylsuchende eingefunden, nachdem in der erzgebirgischen Kleinstadt etwa 300 Menschen gegen das Heim protestiert hatten.

Antifa

Dresden kann auch anders

31. August 2015 - 12:09 Uhr

Für Samstag hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ aus Anlass der Ereignisse von Heidenau eine Woche zuvor gemeinsam mit zahlreichen Gruppen zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Dresden geladen. Trotz des juristischen Hickhacks im Vorfeld, bei dem das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst sämtliche Veranstaltungen in Heidenau verboten hatte und ein Willkommensfest für die in der Stadt untergebrachten Asylsuchenden erst von einem Studenten über den Gerichtsweg erstritten werden musste, versammelten sich am frühen Nachmittag mehrere tausend vor allem junge Menschen und Familien vor dem Hauptbahnhof, um von dort bis zum Neustädter Bahnhof zu ziehen (Fotos 1 | 2 | 3). Die erfolgreiche Mobilisierung lag dabei nicht nur an vielen von außerhalb angereisten Menschen, sondern wie schon bei der Solidaritätsdemonstration nach den rechten Übergriffen auf der Bremer Straße auch an einer großen Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Polizei an diesem Tag zurück und begleitete die Demonstration nur mit wenigen Kräften. Auch eine durch den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König angemeldete Spontandemonstration in Heidenau verlief im Anschluss nach Polizeiangaben nahezu störungsfrei (Fotos 1 | 2).

Antifa

Heute die Pogrome von Morgen verhindern – Bündnis plant Großveranstaltung

27. August 2015 - 14:12 Uhr

Für das kommende Wochenende hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ gemeinsam mit zahlreichen bundesweit organisierten antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auf Grund der jüngsten Ereignisse in Heidenau zur Teilnahme an zwei Veranstaltungen aufgerufen. Genau eine Woche nach den rassistischen Ausschreitungen richtet sich das für Freitag geplante Willkommensfest an die Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Terror und Krieg in Deutschland Asyl suchen. Mit Live-Musik, Grillen und einer Spendenausgabe soll zudem auch ein Zeichen für eine große Zahl von Menschen gesetzt werden, die sich trotz Anfeindungen und Gewaltandrohungen seit Wochen und Monaten an vielen Orten oft ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren. Rechte Gruppen haben in sozialen Netzwerken für den Tag ebenfalls ihr Erscheinen angekündigt. Am Tag darauf soll eine Großdemonstration vom Dresdner Hauptbahnhof zu den für die aktuelle Lage maßgeblich mitverantwortlichen politischen Akteure im Freistaat führen.

Nazis

Mehrere rechte Aufläufe in Dresden und Umgebung

20. August 2015 - 00:43 Uhr

In Dresden und dessen unmittelbarer Umgebung sind gestern erneut mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende auf die Straße gegangen. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in den frühen Abendstunden in Dresden statt, wo die Alternative für Deutschland (AfD) fast 500 Menschen gegen die „verfehlte Asylpolitik von CDU und SPD“ auf die Straße brachte. Vom Goldenen Reiter zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten begleitet von den Protesten durch etwa 80 Menschen auf der Neustädter Elbseite bis vor die Sächsische Staatskanzlei und den Amtssitz von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), wo sich die Veranstaltung nach gut zwei Stunden wieder auflöste. Zuvor war es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Parallel dazu fanden sowohl in Heidenau, als auch in Meißen rechte Kundgebungen statt, zu Protesten kam es in beiden Fällen jedoch nicht.

Antifa

VS ♥ AfD: Der Fall Hendrik Seidel

18. August 2015 - 12:19 Uhr - 4 Ergänzungen

Übernommen vom Portal „antifa.leipzig.de“

Ein mittelsächsischer AfD-Rechtsaußen arbeitet „mit Schwerpunkt Extremismus“ für Sachsens Innenministerium, wohl als Geheimdienstler. Der Fall wirft viele Fragen auf.

News

Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

Nazis

Viel Zulauf bei rechter Veranstaltung in Meißen

6. August 2015 - 23:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Welle rassistischer Proteste reißt nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der „Initiative Heimatschutz“. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses „Meißen bleibt bunt“ auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.

Nazis

Rechter Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende

27. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal 48 Stunden nach den rechten Übergriffen auf der Bremer Straße, griffen Nazis am Sonntag im Dresdner Stadtteil Stetzsch eine für Asylsuchende gedachte Unterkunft mit Steinen an und zerstörten dabei mehrere Scheiben. Wenig später stellte die Polizei noch in der Nähe des Tatortes die Identität von insgesamt 27 verdächtigen Personen aus der rechten Szene fest und prüft nun, ob die Gruppe mit dem Angriff in Zusammenhang steht. Unter den an einer Tankstelle kontrollierten Personen waren auch einige derjenigen, die am Freitag bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten. Die Polizei kündigte nach dem gestrigen Vorfall an, in den kommenden Tagen an der Unterkunft Präsenz zu zeigen. Gleichzeitig macht der Angriff sowie weitere Angriffsversuche in den vergangenen Tagen in der Friedrichstadt deutlich, dass die Dresdner Polizei offensichtlich nicht in der Lage zu sein scheint, für einen ausreichenden Schutz vor rechten Übergriffen zu sorgen.

Nazis

Nur wenig Polizei bei asylfeindlichen Protesten in Freital

23. Juni 2015 - 01:44 Uhr - Eine Ergänzung

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen und der schon an mehreren Stellen sichtbar gewordenen Überlastung anderer Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat, sollen in Freital künftig deutlich mehr Asylsuchende untergebracht werden, als noch in der letzten Wochen und Monaten. Das teilte gestern die Landesdirektion Sachsen (LDS) nach Gesprächen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister der Stadt mit. Bereits in den kommenden Tagen sollen dazu Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Betreuung, ein Wachdienst sowie die Verpflegung der Asylsuchenden sichergestellt werden. Die Unterbringung ist vorerst als „Interimslösung“ für die Erstaufnahme gedacht. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Ankunft der ersten von rund 280 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, notfalls gewaltsam zu verhindern.

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