Steinwürfe auf Asylunterkunft in Klotzsche

4. April 2016 - 18:05 Uhr

Zwei bislang unbekannte Personen haben am Sonntag gegen 22.30 Uhr nach Polizeiangaben mehrere Steine auf eine im Umbau befindliche Unterkunft für Asylsuchende in Klotzsche geworfen und dabei mehrere Scheiben beschädigt. Ein Wachmann war nach Geräuschen auf die Täter aufmerksam geworden und hatte die beiden dunkel gekleideten Personen nach der Tat davonlaufen sehen. In der Vergangenheit war es in dem Stadtteil mehrfach zu Protesten gegen die geplante Unterbringung von geflüchteten Menschen gekommen. Im Oktober vergangenen Jahres waren zwei Journalisten auf einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) angemeldeten Demonstration bedroht und gestoßen worden.

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Das Bedürfnis nach einem Feind

30. März 2016 - 17:36 Uhr

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

Quelle: taz (30.03.2016)

Soziales

CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

24. März 2016 - 01:38 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

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Ermittlungen gegen sächsische Polizisten meist folgenlos

20. März 2016 - 23:28 Uhr

Als am Mittwoch in Jena zwei Polizeibeamte am Rande einer AfD-Demonstration das „Compact“-Magazin gut sichtbar in ihrer Windschutzscheibe positionierten, hatte das Konsequenzen: Sie wurden versetzt. „Compact“ ist ein politisches Magazin, der Chefredakteur tritt als Redner bei Pegida und Legida auf. Beobachter fragten, ob man sich um die die politische Neutralität der Thüringer Polizei sorgen müsse. Ähnlich gelagerte Fälle gab es im vergangenen Jahr auch in Sachsen. Wie ist da der Stand?

Quelle: MDR INFO (15.03.2016)

Nazis

Wenig Resonanz bei rechten Veranstaltungen

17. März 2016 - 13:55 Uhr

Nur wenig Resonanz bekam die NPD am Mittwochabend für ihre erste Kundgebung im beschaulichen Moritzburg. Den rund 70 Anhängerinnen und Anhängern der NPD, die sich in der Nähe zu einer Asylunterkunft versammelt hatten, standen knapp 300 Menschen gegenüber, die nach einer Kirchenandacht mit einer Lichterkette gegen die Kundgebung auf dem Käthe-Kollwitz-Platz protestiert hatten. Für eine Überraschung sorgte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. In den Tagen zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Kirsten Muster (AfD) nicht nur gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen und vor einer Teilnahme gewarnt, sondern sich am frühen Abend gemeinsam mit Sachsens stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) mit in die Lichterkette eingereiht. Aufgerufen zum stillen Protest hatte das Evangelisch-Lutherische Diakonenhaus zusammen mit der Initiative Vielfalt für Moritzburg.

Antifa

Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung

28. Februar 2016 - 00:22 Uhr

Am Rande des Linken Jugendforums protestierten am späten Donnerstagnachmittag in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen gegen das am gleichen Tag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene „Asylpaket II“. Die Veranstalter der Kundgebung kritisierten die am Tag darauf auch vom Bundesrat durchgewinkten drastischen Gesetzesverschärfungen für geflüchtete Menschen als falsch und warfen den politisch Verantwortlichen vor, damit Geflüchteten die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen zu haben. Der Versuch von etwa ein dutzend teilweise vermummter Nazis aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, die vor der Altmarkt-Galerie angemeldete Kundgebung zu stören, schlug fehl. Nach zwei Stunden endete die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse und die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Polizei bis auf die andere Elbseite begleitet.

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Wut und Willkür

22. Februar 2016 - 14:14 Uhr

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll im Staatsauftrag an die Opfer der Diktaturen erinnern – sowie die Sachsen politisch bilden. Doch sie scheitert an beidem: Auch weil ihr Geschäftsführer etliche Mitarbeiter gegen sich aufgebracht hat.

Quelle: Die Zeit (11.02.2016)

Nazis

Clausnitz – Willkommenskultur auf Sächsisch

21. Februar 2016 - 15:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Transparent mit der Aufschrift "Kampf den rassistischen Zuständen!"

Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen.

Antifa | Nazis

Veranstaltungsgeschehen am 13. Februar

11. Februar 2016 - 13:16 Uhr

Das kommende Wochenende steht in Dresden wieder ganz im Zeichen der Erinnerung an die Bombardierungen im Februar 1945. Während die Stadt wie schon im vergangenen Jahr das offizielle Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof ausfallen lässt und stattdessen neben der Möglichkeit an dezentralen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen, um 13 Uhr zu einer Bürgerbegegnung ins Haus an der Kreuzkirche einlädt, wird um 17 Uhr wieder zu einer Menschenkette unter dem Motto „Erinnern und Handeln“ aufgerufen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ setzt auch in diesem Jahr die erfolgreiche Tradition des „Täterspuren“-Mahngangs fort und widmet sich dem Thema Euthanasie, um damit an die etwa 200.000 Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen zu erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus von Ärzten zum „Schutz des deutschen Volkskörpers“ umgebracht worden waren. Der Treffpunkt für den Mahngang, an dem sich in den letzten Jahren tausende Menschen beteiligt hatten, wird am 13. Februar um 14.30 Uhr an der Ecke Strehlener Straße / Fritz-Löffler-Straße sein. Obwohl die Aktionswoche der Nazis bislang deutlich kleiner ausfiel, als noch in der Vergangenheit, muss auch in den kommenden Tagen wieder mit spontanen Aktionen zu rechnen sein.

Antifa

6. Februar: Linke Kritik statt nationalem Wahn

3. Februar 2016 - 03:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 6. Februar wird in Dresden der Aktionstag gegen die Festung Europa stattfinden. Während am gleichen Tag PEGIDA in mehreren Ländern gleichzeitig Kundgebungen abhalten will, werben linke Gruppen mit dem Slogan „Grenzenlose Solidarität“ für eine Veranstaltung, die eine emanzipatorische Perspektive auf die gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Proteste stellen möchten. Ihr Ziel ist es, den rassistischen Bewegungen „entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen“. Doch nicht nur PEGIDA steht im Fokus ihrer Kritik, auch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen, die von „CDU bis Grüne durchgesetzt und getragen werden“, sollen laut Pressesprecherin Josefine Klein thematisiert werden. Es sei „der Wille der rassistischen PEGIDA-Demos, der nun durch die bürgerlichen Parteien in Gesetzesform gebracht wird“, so Klein gegenüber addn.me. Inzwischen habe sich der gesamte gesellschaftliche und politische Diskurs immer weiter nach rechts verschoben, „offen rechtsradikale und völkische Parteien, wie derzeit die Alternative für Deutschland (AfD), sind da nur die Spitze des Eisberges“. Ein zentraler Punkt ihrer Kritik sind darüber hinaus die globalen Herrschafts- und Unterdrückungsformen, die tagtäglich einen Angriff auf alle Menschen bedeuten und aus diesem Grund ein gemeinsames Handeln notwendig machen. Denn wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, kommt an dem Thema Kapitalismus nicht vorbei.

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