Sommer, Sonne, Politik – Faetzig campen in Ostsachsen

10. August 2017 - 17:08 Uhr

Am Rande des diesjährigen Faetzig-Camps in Zentendorf, einem Mix aus Sommercamp, Workshops und Punkrock, kam es am Freitag zu einer Reihe von Protestaktionen im benachbarten Görlitz, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen richten sollten. Die Protestierenden statteten dabei in den Mittagsstunden mit einer Ralley der örtlichen Ausländerbehörde, dem Arbeitsamt, dem Amtsgericht und dem lokalen AfD-Büro einen Besuch ab. Bei ausgelassener Stimmung gab es Konfettiwürfe und Sprechchöre. Dass mit den Aktionen ein wunder Punkt im beschaulichen Görlitz getroffen wurde, zeigen die Identitätsfeststellungen im Nachgang.

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

Lesens-/Sehenswert

Das Rätsel um Schabas Al-Aziz‘ Tod

18. Juli 2017 - 23:52 Uhr

Vier Männer fesseln in Sachsen einen Flüchtling an einen Baum. Kurz vor ihrem Prozess wird der Iraker tot im Wald gefunden. Zufall?

Quelle: taz (13.07.2017)

Soziales

Erneuter Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch

17. Juni 2017 - 16:58 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 12. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos 1 | 2). Dieser wird seit mittlerweile acht Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Bereits zum vierten Mal in Folge blieb ihr Aufzug nicht unwidersprochen. Trotz des Termins an einem Montagnachmittag konnte das Bündnis Pro Choice Sachsen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen zu einem lautstarken Gegenprotest in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Für Missstimmung sorgte nach dem Ende der Veranstaltungen einmal mehr der Einsatz der übermotivierten Sächsischen Polizei, die kurzzeitig fünf Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand in Gewahrsam nahm.

Antifa | Freiräume

Polizei beendet Gedenken an Jahrestag der Befreiung

8. Mai 2017 - 21:42 Uhr

Wenig Verständnis für die Freude anlässlich des 8. Mai zeigte die Dresdner Polizei am gestrigen Abend in der Äußeren Neustadt. Nachdem wie schon in den vergangenen Jahren an der Kreuzung Louisen- Ecke Rothenburger Straße dutzende Menschen die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands und das damit verbundene Ende des Zweiten Weltkrieg mit Transparenten, Sekt und Pyrotechnik feierten, schritten die herbeigerufenen Beamtinnen und Beamten ein und erteilten nach eigenen Angaben insgesamt 13 Menschen einen Platzverweis. Im Unterschied zum jährlichen Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 gab es auch in diesem Jahr erneut keinerlei öffentliche Gedenkveranstaltungen an den 72. Jahrestag der Befreiung.

Lesens-/Sehenswert

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes

19. März 2017 - 16:16 Uhr

In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.“

Quelle: Pro Asyl (16.03.2017)

News

CDU, SPD und AfD lehnen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht ab

16. März 2017 - 01:29 Uhr

Wenig überraschend fand ein von den sächsischen Grünen vorgelegter Gesetzentwurf zur Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Bediensteten der Polizei im Sächsischen Landtag am Mittwoch keine parlamentarische Mehrheit. Anders als noch 2012, hatte sich neben der CDU und der AfD auch die sächsische SPD gegen das von der Linken unterstützte Vorhaben ausgesprochen. Während auf der einen Seite die Polizei mit immer mehr Befugnissen ausgestattet wird und sogar einfache Widerstandshandlungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollen, bleibt polizeiliches Handeln zumindest in Sachsen auch weiterhin wenig transparent und bürgernah.

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #12

4. März 2017 - 12:47 Uhr

Zwölf Monate sind seit der letzten Ausgabe von „Straßen aus Zucker“ vergangen. Ein Jahr, in dem wieder einiges passiert und, das ist vielleicht die schlechte Nachricht daran, vieles schlechter geworden ist. Jede Menge Zeit also für die engagierte Redaktion, sich eigene Gedanken über den aktuellen Zustand der Welt zu machen, um auch in „trüben Zeiten“ nicht die eigenen Ziele auf den Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. „Straßen aus Zucker“ erscheint seit April 2009 in unregelmäßigen Abständen auch in gedruckter Fassung und ist ein Projekt der Gruppe TOP B3rlin und Einzelpersonen.

Antifa | Nazis

Nazis mobilisieren für Samstag nach Dresden

8. Februar 2017 - 00:31 Uhr

Wie das Antifa Recherche Team (ART) heute mitteilte, wird der traditionelle Naziaufmarsch in Erinnerung an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945, in diesem Jahr möglicherweise schon am 11. Februar stattfinden. Demnach sei die in der Sächsischen Zeitung für 18. Februar angekündigte Demonstration lediglich als Ablenkungsmanöver zu verstehen gewesen. Das ART geht davon aus, dass die Nazis wie im vergangenen Jahr ihre Demonstration erst 48 Stunden vor dem eigentlichen Termin anmelden werden, um damit Gegenproteste zu erschweren. Das in den letzten Jahren für die Gegenproteste verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte schon vor einer Woche gemeinsam mit der Undogmatischen Radikalen Antifa zu Blockaden aufgerufen. Im vergangenen Jahr waren am Vorabend des 13. Februars etwa 600 Nazis nahezu ungestört vom S-Bahnhaltepunkt Dobritz bis zu einem umstrittenen Gedenkstein nach Nickern gezogen.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

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