Rechte Wahlkampfveranstaltung auf dem Pirnaer Marktplatz

29. April 2019 - 16:53 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit @news_shepard

Am vergangenen Donnerstag fand gegen 18 Uhr eine Kundgebung unter den Motto „Keine Moscheen-keine Chance dem Islamismus“ vom „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) in Pirna statt. An der Wahlkampfveranstaltung der erst im Januar durch den ehemaligen AfD-Parlamentier André Poggenburg im ostsächsischen Cotta gegründeten ostdeutschen Kleinstpartei beteiligten sich knapp 40 Menschen. Da im Vorfeld nicht mit Gegenprotest gerechnet wurde, sicherte lediglich ein Polizeifahrzeug die Kundgebung auf dem Pirnaer Marktplatz ab. Neben dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden von Sachsen-Anhalt sprachen auf der Kundgebung Uta Nürnberger und der durch PEGIDA bekannt gewordene mehrfach vorbestrafte Edwin Wagensveld.

Antifa

Kritik an Übernahme von AfD-Falschmeldungen durch Lokalpresse

14. April 2019 - 16:04 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Dienstag, den 09.04.2019, machten am Nürnberger Ei in der Dresdner Südvorstadt rund ein Dutzend Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die rassistischen Inhalte der Alternative für Deutschland (AfD) aufmerksam. In den Mittagsstunden wurde dazu ein AfD-Infostand mit „Refugees Welcome“-Klebeband abgesperrt und mit Kreidespray auf dem Fußweg als „Tatort Rassismus“ markiert. Zusätzlich wurde mit einem Banner mit der Aufschrift: „Antifaschismus bleibt notwendig“ versucht, die vorbeilaufenden Passantinnen und Passanten auf ihre Aktion aufmerksam zu machen.

Antifa

Gedenkveranstaltung für Jorge Gomondai

9. April 2019 - 14:00 Uhr

Am 6. April 2019 wurde zum 27. Mal die Gedenkfeier für den mosambikanischen Gastarbeiter Jorge Gomondai abgehalten. Gomondai war 1991 von Nazis aus einer fahrenden Bahn geworfen worden und erlag wenige Tage später seinen schweren Verletzungen. Er ist eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Bereits am Vortag zum eigentlichen Gedenken waren rund um den Albertplatz Plakate angebracht worden, die auf das Schicksal des mosambikanischen Vertragsarbeiters aufmerksam machen sollten. Das Aktionsbündnis „Im Gedenken an Jorge Gomondai“ klebte sein Konterfei auf die Heckscheiben der DVB-Bahnen und veröffentlichte einen Beitrag und ein Video auf Indymedia und Twitter.

Antifa

Tabakladen im Hechtviertel beschmiert

2. April 2019 - 21:11 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht zum 2. April 2019 haben nach Polizeiangaben Unbekannte den Tabakladen des AfD-Landtagskandidaten Hans-Jürgen Zickler auf dem Bischofsweg im Hechtviertel besprüht. Mit pinker Farbe war zu lesen: „Zickler zur Hölle jagen“. Außerdem wurde ein Rollladen mit Bauschaum verklebt. Polizeiangaben zufolge liegen noch keine Angaben über die Höhe des Sachschadens vor. Bereits vor wenigen Tagen waren die Schaufensterscheiben des Ladens beschädigt worden.

Nazis

Eine Woche voller Naziveranstaltungen – der 13. Februar 2018

8. Februar 2018 - 15:55 Uhr

Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden

Wie in jedem Jahr planen auch 2018 verschiedene rechte AkteurInnen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 13. Februar in Dresden. Dabei wird die AfD einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Der „traditionelle“ Fackelmarsch der „Freien Kräfte“ – lange Zeit des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, inzwischen mit Maik Müller zur JN übergegangen – versucht nicht weiter an Bedeutung zu verlieren und sich weiter als das „wahrhaftige Gedenken“ zu inszenieren. Die Organisatoren grenzen sich vom Spaltpilz Gerhard Ittner und dessen Aufmarsch ab. Komplettiert wird die Woche durch PEGIDA am 12. und eine Anmeldung der „Wellenlängen“ und eine der AfD am 13. Februar. Vermutlich wird es ebenfalls wieder Mini-Aktionen in einer sogenannten „Aktionswoche“ der lokalen Nazistrukturen geben, sowie diverse Kranzabwürfe am 13. Februar auf dem Heidefriedhof.

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr - 8 Ergänzungen

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

News

Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

26. Januar 2018 - 10:30 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen.

Antifa

Interview mit der Initiative „Druck machen“

17. Januar 2018 - 01:31 Uhr

Nachdem Unbekannte Mitte Dezember mit einer Plakataktion führende Protagonistinnen und Protagonisten der Identitären Bewegung (IB) in Dresden geoutet und damit vor allem in der Regionalpresse für ganz schön viel Wirbel gesorgt hatten, konnten wir mit einigen Menschen über ihre Beweggründe und die Hintergründe der Aktion „Druck machen“ sprechen.

Antifa | Kultur

Rezension: Linke Geschichte(n) in Dresden

9. Januar 2018 - 00:47 Uhr

Von Lucius Teidelbaum

Im Jahr 2017 erschien in der Reihe „Dresdner Hefte“ als Nr. 130 eine Sammlung von 12 Texten zum Thema „Das ‚linke‘ Dresden. Eine Spurensuche über 100 Jahre“. Dresden wird für gewöhnlich nicht so sehr mit einer eigenen linken Geschichte assoziiert. Die Stadt gilt heute gemeinhin als die konservativste Großstadt Deutschlands. Die Stadtgesellschaft ist konservativ geprägt und hat einen extrem rechten Flügel, der sich in der Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) bzw. der damaligen PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling zeigte. Doch es gab und gibt es immer auch linke Kräfte in dieser Stadt.

Antifa

Rechtes Vernetzungstreffen in Prag blockiert

20. Dezember 2017 - 22:19 Uhr

Am vergangenen Wochenende trafen sich in der tschechischen Hauptstadt Prag die Spitzenpolitiker der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Neben Geert Wilders, der auch schon bei PEGIDA in Dresden einen Auftritt hatte, war auch Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, als prominenter Gast eingeladen worden. Der Kongress wurde vom Protest verschiedener antifaschistischen Gruppen begleitet und konnte auf Grund von Blockaden erst mit einer Stunde Verspätung beginnen (Bilder). Die 2015 gegründete ENF ist eine Fraktion von Rechtspopulisten im Europaparlament zu dem neben schon genannten Front National und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) auch die italienische Lega Nord (LN), sowie die österreichische Regierungspartei FPÖ und der belgische Vlaams Belang (VB) gehören. Anders als noch zu Jahresbeginn, als beim letzten Kongress in Koblenz Alternative für Deutschland (AfD) die Schirmherrschaft übernommen hatte, nahm in Prag lediglich der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Marcus Pretzell als Vertreter der neu gegründeten Blauen Partei am Kongress teil.

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