Tausende beteiligen sich an 2. Globalen Klimastreik in Dresden

28. Mai 2019 - 21:37 Uhr

Am Freitag den 24. Mai demonstrierten zum wiederholten Mal tausende Schülerinnen und Schüler in Dresden. An der Demonstration des Dresdner „Fridays for Future“-Bündnisses beteiligten sich nach Schätzungen über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch in Leipzig versammelten sich eine ähnliche Zahl an Menschen, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament ein Zeichen für einen globalen Klimawandel zu setzen. Bundesweit waren nach Angaben der Organisatoren sogar über 320.000 Menschen beim zweiten Globalen Klimastreik auf der Straße. Für 20. September ist ein weiterer Großstreik geplant, zuvor findet vom 31. Juli bis zum 3. August ein viertägiger Sommerkongress zum gemeinsamen Austausch und besserer Vernetzung in Dortmund statt.

Nazis

Freitaler AfD-Stadtrat bedankt sich bei Rechtsterrorist

27. Mai 2019 - 11:25 Uhr - 2 Ergänzungen

René Seyfried (rechts) zusammen mit dem "Hutbürger"

Während die sächsische AfD-Fraktion am 22.05.2019 im Landtag die „Antifa“ verbieten lassen wollte, bedankte sich der am gestrigen Wahlabend neu für die AfD in den Freitaler Stadtrat eingezogene René Seyfried bei Philip Wendlin, einem zu 8 Jahren und 6 Monaten verurteilten Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe Freital sowie seiner Verlobten, Stephanie F. für deren „Mut“ auf dem Weg zum „Schutz unserer Bürger und für eine sichere Zukunft“. Seyfried ist neben Dirk Jährling bekannt geworden als Akteur, Redner und Organistor der rechten Bürgerinitative Freital und den damit verbundenen rassistischen Ausschreitungen 2015. Zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in der Kleinstadt unweit von Dresden trat Seyfried als „unabhängiger“ und „überparteilicher“ Kandidat an und erzielte 8,8 % der Stimmen, während der AfD-Kandidat Frost 11,7 % der Stimmen erreichen konnte.

Lesens-/Sehenswert

„Erste Konferenz der freien Medien“: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud

24. Mai 2019 - 16:10 Uhr

Die AfD hat Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus. Ein Treffen unter Freunden – gegen die „Systempresse”. CORRECTIV war da.

Quelle: CORRECTIV (21.05.2019)

Nazis

AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

Lesens-/Sehenswert

Polizei rüstet sich für Großeinsatz

22. Mai 2019 - 17:41 Uhr

Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.

Quelle: Zeit Online (20.05.2019)

Kultur | Nazis

Das „Trojanische Pferd“ – Die Freien Wähler Dresden e.V.

22. Mai 2019 - 16:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Initiative „Dresden kippt“ führte am 17. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kulturkampf von Rechtsaußen und die ‚Freien Wähler Dresden'“ durch. Diskutiert wurde wie weit die „rechtsextremistische Szene“ in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien zur Anwendung kommen und wie gefährlich sie im neuen Stadtrat von Dresden wäre, welcher am kommenden Sonntag gewählt wird. Hierzu wurden David Begrich vom „Miteinander e.V.“ in Magdeburg und Uwe Brückner, ein Dresdner Aktivist, eingeladen, der seit geraumer Zeit insbesondere die Verstrickungen der Freien Wähler in rechte und extrem rechte Kreise beobachtet. Beide hielten einen kurzen Inputvortrag. Danach konnten Fragen an die Referenten gestellt und Statements abgegeben werden.

Nazis

Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte

17. Mai 2019 - 20:09 Uhr - 2 Ergänzungen

Toni Schneider und Paul Neumann auf einer AfD Demonstration am 27.Mai.2018 in Berlin, links im Bild Ricardo Knöfel (IB Dresden)

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.

Soziales

„Geld für Pflegepersonal statt fürs Waffenarsenal“ – Knapp 200 Menschen bei Demonstration in Dresden

14. Mai 2019 - 20:10 Uhr

Anlässlich des dritten „Walk of care“ zum internationalen Tag der Pflege haben am Samstag in Dresden knapp 200 Menschen für ein Ende des Pflegenotstands protestiert. Dem Aufruf der Demonstration des „Bündnis für Pflege“ folgten vor allem Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen, um damit auf den drohenden personellen Kollaps im Pflegebereich aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlten bereits vor fünf Jahren bundesweit 162.000 Vollzeitstellen, davon rund 70.000 Fachkräfte. In ihrem 2017 veröffentlichten Nachtdienst-Report ging die Gewerkschaft hierzulande von mehr als 19.500 fehlenden Stellen für eine ordentliche Versorgung in den Krankenhausnächten aus.

Freiräume | Kultur

Tausende tanzen in Dresden für eine solidarische Gesellschaft

6. Mai 2019 - 19:21 Uhr

Bereits zum fünften Mal fand am vergangenen Samstag die Tolerade in Dresden statt. Regen und Kälte zum Trotz fanden sich unter dem Motto: „Müssen wir immer erst laut werden? – Vote and Dance for Tolerance“ tausende Menschen am Bahnhof Neustadt ein, um damit anders als noch am 1. Mai ein akustisches und vielfältiges Zeichen für eine solidarische Gesellschaft zu setzen. Die ungefähr 14 Soundwägen wurden von lokalen Gruppen wie der Föderation „critique’n’act“, „Fridays for Future“ oder „Mietenwahnsinn stoppen“ thematisch mit Bannern ausgestattet.

Nazis

Neurechtes Wanderseminar in der Sächsischen Schweiz geplant

1. Mai 2019 - 10:26 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis „Wandern gegen Rechts“

Im idyllisch gelegenen Papstdorf, in unmittelbarer Nähe zum Forststeig, soll vom 3. bis 5. Mai in einem ehemaligen Pionierlager ein rechtes Wander- und Seminarwochenende stattfinden. Organisiert wird die dreitägige Veranstaltung vom rechten Jugendmagazin Arcadi. Hinter Arcadi steckt ein deutschlandweites Autoren-Netzwerk, das sich geschlossen am rechten Rand bewegt. Im Heft finden sich Anzeigen der „Identitären Bewegung“ (IB), der pflichtschlagenden Berliner Burschenschaft Gothia, dem Antaios-Verlag von Götz Kubitschek und des Modelabels „Greifvogel Wear“. Hinter dem Label steht der sübrandenburgische Neonazi Sebastian Raack. Raack gehört zum Umfeld des extrem rechten Netzwerk „Blood and Honour“ und betreibt einen der wichtigsten Musikversände der rechten Szene.

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