16. Mai 2015 - 13:42 Uhr
Für das Tragen eines „FCK CPS“-Stickers wurde eine Frau bestraft. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Karlsruhe ist der Ansicht, dass solche Anti-Polizei-Slogans legal sind.
Quelle: Die Welt (28.04.2015)
23. Dezember 2012 - 12:04 Uhr
Die unheimlichen Brandanschläge auf Privatwagen von Polizisten in Neustadt scheinen aufgeklärt. Einer der beiden geschädigten Beamten steht im Verdacht, sein eigenes Auto angezündet zu haben. Zudem soll der Kommissar den Versuch unternommen haben, den Wagen seines Vorgesetzten in Brand zu stecken.
Quelle: Hannoversche Allgemeine (19.12.2012)
6. November 2012 - 14:01 Uhr
Die ACAB-Rechtsprechung ist um eine Facette reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf, nach dem ein in einem Stadion gezeigtes ACAB-Transparent Polizisten nicht beleidigt. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden.
Quelle: law blog (05.11.2012)
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