Infoupdate zum TddZ (Update 06.06.)

3. Juni 2014 - 13:35 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne „No TddZ“ verbreitet, im Plattenbauviertel Prohlis stattfinden. Vielmehr wird nach den Erkenntnissen des Vorbereitungsbündnisses ein Szenario auf der Neustädter Elbseite immer wahrscheinlicher. Die Demonstration der Nazis soll demnach um 12 Uhr vom Stadtteil Pieschen aus starten und bis zu einem der Wahrzeichen von Dresden, dem Goldenen Reiter, führen. Dazu werden am Samstag bis zu 1.000 Nazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Sachsens Landeshauptstadt erwartet. Eine letzte öffentliche Infoveranstaltung wird es am Donnerstag ab 21 Uhr in der Chemiefabrik geben. Wir werden versuchen, euch spätestens am Freitag mit den neuesten Infos zu versorgen.

Antifa | Freiräume

Oberlandesgericht hebt Urteil auf

9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Lesens-/Sehenswert

Grimmaer Familie abgeschoben

12. September 2013 - 00:00 Uhr

Die Beamten klingelten um 6:30 Uhr, um in einem zweiten Anlauf die Abschiebung der 7köpfigen Familie Gadzhiev durchzusetzen. Um erneute Fluchtversuche zu verhindern, waren Polizisten im Umkreis der Wohnung postiert.

Quelle: Muldental Nachrichten (09.09.2013)

Lesens-/Sehenswert

„Wichtiger als der eigene Spaß“

26. Juni 2013 - 20:00 Uhr

Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Ein Interview.

Quelle: taz (23.06.2013)

Antifa

Start der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz

19. März 2013 - 12:25 Uhr

Heute beginnt eine mehrtägige Veranstaltungsreihe des Netzwerks „Asyl, Migration, Flucht“ Dresden mit Filmen, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Der Hintergrund der Aktionswoche ist eine am Mittwoch beginnende Konferenz der Integrations- und Innenminister der Länder im Hotel The Westin Bellevue. Dabei soll sich an zwei Tagen unter dem Motto: „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ über Fragen der Integration und Zuwanderung ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Sachsen hatte im vergangenen Oktober für 12 Monate den Vorsitz der bundesweiten Konferenz vom Saarland übernommen. Zuvor war eine Umsetzung Verbesserung der Zugänge zum Arbeitsmarkt zur Sicherung des Fachkräftebedarf beschlossen worden.

Lesens-/Sehenswert

Dramatische Szenen bei Abschiebung von Jesiden

10. Februar 2013 - 18:47 Uhr

Während der Vorbereitung zur Abschiebung ihrer sechsköpfigen Familie am Mittwoch hat eine aus Armenien stammende Jesidin in Magdeburg versucht, sich umzubringen. Das wurde am Freitag bekannt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (01.02.2013)

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Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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Massenabschiebung von Roma

18. Januar 2013 - 11:08 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

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Protest gegen nächtliche Abschiebung nach Serbien

15. August 2012 - 11:16 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden wurden erneut in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Menschen nach Serbien abgeschoben. Das Roma-Paar war in der Nacht zum 8. August von der Polizei aus einem Asylsuchendenheim in der Florian-Geyer-Straße abgeholt worden und wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten jemanden über die geplante Maßnahme zu informieren, nach Serbien abgeschoben. Obwohl bei der 50-jährigen Frau aus Krankheitsgründen ein Termin für eine radiologische Untersuchung der Schilddrüse angestanden hatte und ihr Partner durch die Zustände in seinem Heimatland psychisch erkrankt war, stellte ihnen die dafür zuständige Amtsärztin eine Bescheinigung für die Reisefähigkeit aus. Zuvor war ihr Antrag auf Asyl als unbegründet abgewiesen worden, da Sinti und Roma in Deutschland nicht als politisch Verfolgte zählen.

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Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

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