Riesaer Familie erhält vorerst Duldung

18. September 2016 - 10:18 Uhr

Nach der nächtlichen Abschiebung von Teilen einer in Riesa lebenden Familie, gibt es inzwischen Neuigkeiten. Danach hatte schon Mitte August die Landesdirektion Sachsen der Familie zugesichert, sie so lange nicht abzuschieben, bis über ihren Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland entschieden wurde. Nach Monaten der Ungewissheit können sich nun der Vater der Familie, Sami Bekir, und seine noch in Deutschland verbliebenen Kinder frei auf der Straße bewegen, ohne dabei Gefahr zu laufen, gefunden und abgeschoben zu werden. Im Mai war seine schwerkranke Frau gemeinsam mit den drei jüngsten Kindern der Familie nach Mazedonien abgeschoben worden, auch ein damals eingereichter Eilantrag war nicht einmal 24 Stunden später vom Dresdner Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

Soziales

Abschiebehaft für geflüchtete Menschen geplant

31. August 2016 - 00:12 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden.

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

17. Juli 2016 - 12:48 Uhr

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“.

Soziales

Nächtliche Abschiebung von Riesaer Familie

31. Mai 2016 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

In der vergangenen Woche wurden Teile einer seit sieben Jahren in Sachsen lebenden Roma-Familie mitten in der Nacht nach Mazedonien abgeschoben. Das berichtete die Gruppe „Gegen Antiromaismus“ auf ihrer Internetseite. Wegen Übergriffen und dem faktischen Ausschluss vom Arbeits- und Wohnungsmarkt hatte die Familie 2009 das Land verlassen müssen und noch im gleichen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt, welcher 2010 jedoch abgelehnt worden war. Gegen 2 Uhr riss die Polizei die Familie am Mittwoch vergangener Woche aus dem Schlaf. Die Mutter und die drei jüngsten Kinder (2, 5 und 7 Jahre alt) wurden zunächst allein nach Mazedonien abgeschoben. „Meine schwer erkrankte Frau ist nun mit meinen drei Kleinsten in Mazedonien, wo sie seit 16 Jahren nicht gewesen ist. Sie hat dort weder eine Wohnung noch irgendwelches Geld“ sagte Sami Bekir nach der Abschiebung. Auch ein am Dresdner Verwaltungsgericht durch den Vater eingereichter Eilantrag wurde nicht einmal 24 Stunden später durch die für den Fall zuständige Kammer abgelehnt. In den vergangenen Wochen hatte die Ausländerbehörde der Familie noch Hoffnungen gemacht und sich kooperativ mit der Ausstellung eines Passes für Staatenlose gezeigt.

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

20. Mai 2016 - 00:20 Uhr

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

14. Mai 2016 - 15:18 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Antifa

Soliaktion nach Besetzung in Hamburg

20. September 2015 - 23:41 Uhr

Mit Transparenten und Schildern haben sich am Samstag Mitglieder der Dresdner „Gruppe Gegen Antiromaismus“ mit den Besetzerinnen und Besetzern der Hamburger Kirche Sankt Michaelis solidarisiert. Sowohl vor dem Festspielhaus Hellerau, als auch auf dem Rudolfstraßenfest und vor der kosmotique hatten sich dazu spontan verschiedene Menschen der Aktion angeschlossen. Seit Donnerstag protestiert in Hamburg die „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ für ein Bleiberecht ihrer Familien und einen sofortigen Abschiebestopp in die Balkanländer. Bereits im Juli hatten Mitglieder der Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Hamburger Ausländerbehörde und einer Demonstration versucht, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Anlass für den neuerlichen Protest waren Bescheide der Hamburger Ausländerbehörde an über 20 Familien, in denen für die kommende Woche ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo angekündigt wurde.

Lesens-/Sehenswert

Vorzeigeintegrationsfamilie auf Abschiebeliste

27. Mai 2015 - 10:01 Uhr

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben erneut die Abschiebepraxis im Freistaat kritisiert. Anlass ist der gescheiterte Versuch, eine in Stollberg untergebrachte syrische Flüchtlingsfamilie nach Bulgarien auszufliegen. Noch Anfang April hatte Innenminister Markus Ulbig persönlich die sechsköpfige Familie besucht und als Beispiel für gelebte Integration präsentiert.

Quelle: MDR Sachsen (23.05.2015)

News

Flüchtige Anteilnahme in Sachsen

5. Oktober 2014 - 18:34 Uhr - 3 Ergänzungen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die „Ängste und Vorurteile“ in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte „für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‚Hurra‘, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.“, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt.

Lesens-/Sehenswert

Knast für Abschiebehäftlinge tabu

24. Juli 2014 - 22:16 Uhr

Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil.

Quelle: Tagesschau (17.07.2014)

Alle Artikel zum Thema: Abschiebung