Alle Artikel zum Thema: Abschiebehaftkontaktgruppe

Antifa | Soziales

Status Quo: „Endstation Abschiebehaft“

22. März 2024 - 15:34 Uhr

Ein Debattenbeitrag Beitrag der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Seit Oktober 2018 gibt es nach 4 Jahren Pause wieder eine Abschiebehaft in Dresden, seit über 5 Jahren werden Menschen dort verhaftet, um sie abzuschieben. 

Das ist Haft ohne Straftat. Ohne Bestrafungsgedanken, ohne Wiedergutmachungsvorstellung, ohne Resozialisierungsziel. Das ist Freiheitsenztug, immerhin die schärfste Waffe unseres Rechtsstaat und größter Einschnitt in die Grundrechte, weil eine Behörde entscheidet, dass sie dich nicht hier haben will. Deine Entscheidung, dein Wunsch, deine Notwendigkeit, dein Leben hier zu führen, wird nicht akzeptiert.

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Soziales

So nicht bestellt – kritischer Podcast gegen Abschiebung aus der sächsischen Provinz

23. Juli 2021 - 16:11 Uhr

Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis. 

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Soziales

Flüchtlingsfeind soll Abschiebehaftanstalten in Sachsen beraten

11. Juni 2020 - 18:54 Uhr

Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.

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Freiräume | Soziales

Solidarität in Zeiten von Corona

25. März 2020 - 15:40 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Wochen sind bundesweit nahezu flächendeckend Nachbarschaftsnetzwerke und Initiativen als Reaktion auf die Corona-Pandemie entstanden. Organisiert werden die vielfältigen Hilfsangebote von zahlreichen Freiwilligen über Aushänge in Treppenhäusern mit Telefonnummern oder Telegram-Gruppen, in denen Hilfe im Alltag bspw. in Form einer Unterstützung bei der Erledigung alltäglicher Sachen wie Einkäufen angeboten wird. Angesichts dieser neuen und bislang noch völlig unbekannten Situation zeigt sich wie schon 2015, dass es grundsätzlich eine große Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, Menschen dabei zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind.

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Soziales

Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

20. März 2020 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

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