Landgericht kürzt Freiheitsstrafe

24. September 2014 - 20:25 Uhr

Das Landgericht Bautzen hat in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen einen im Januar verurteilten Mann aus Hoyerswerda abgemildert. Das teilte heute ein Sprecher des Gerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes mit. Der 30-Jährige war im Januar diesen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 17 Monaten verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung wurde das Urteil heute um drei auf 14 Monate verkürzt. Grund dafur war das Geständnis des Mannes, der derzeit wegen weiterer Delikte im Gefängnis sitzt. Im Anschluss daran einigten sich die Prozessbeteiligten auf das mildere Urteil. Mit der Entscheidung endete heute auch der Prozess gegen die insgesamt acht für den Übergriff verurteilten zwischen 18 und 36 Jahre alten Männer.

Antifa | Freiräume

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

5. August 2014 - 19:12 Uhr - 2 Ergänzungen

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen „Störung der Friedhofsruhe“ und einer „Belästigung der Allgemeinheit“ (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

Nazis

Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

28. Januar 2014 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten „nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden.

Nazis

Holpriger Prozessauftakt in Hoyerswerda

15. Januar 2014 - 13:41 Uhr

In Hoyerswerda begann gestern vor dem Amtsgericht der Prozess gegen acht Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 17. Oktober 2012 ein Paar bedroht und beleidigt zu haben. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die beiden „einzuschüchtern“ und ihre „Missachtung auszudrücken“. Da am Morgen nur sieben der mutmaßlichen Täter vor Gericht erschienen, musste der letzte der Angeklagten erst vorgeführt werden. Nach einer zweistündigen Wartepause konnte die Verhandlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal schließlich fortgesetzt werden. Die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal oder in die Hoyerswerdaer Stadthalle hatte Richter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren „nicht zum Schauobjekt“ degradiert werden sollten.

Kultur

Umundu Festival 2012

17. Oktober 2012 - 15:45 Uhr - Eine Ergänzung

Zum nunmehr schon vierten Mal findet ab Morgen das Umundu-Festival für global nachhaltigen Konsum statt. Das Ziel der Veranstaltung ist es, mit Informations- und Bildungsangeboten den immer notwendiger werdenden Wandel zu mehr sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit anzuregen und zu begleiten. Dazu wurde von den zahlreichen Akteuren ein umfangreiches Rahmenprogramm mit über 80 Veranstaltungen unter dem Motto „Selbermachen!“ erarbeitet, um damit die Rolle einer aktiven Bürgergesellschaft vor dem Hintergrund aktueller ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu stärken.

Kultur

22. Interkulturellen Tage gestartet

24. September 2012 - 10:25 Uhr

Mit der Eröffnung durch Dresdens zweiten Bürgermeister Detlef Sittel haben gestern Nachmittag die 22. Interkulturellen Tage der Landeshauptstadt unter dem Motto „Herzlich willkommen – wer immer Du bist!“ begonnen. Bis zum 7. Oktober finden dazu überall in der Stadt Podiumsdiskussionen, Kulturveranstaltungen und Themenabende statt, die sich nicht nur mit dem Thema Integration beschäftigen werden, sondern sich darüber hinaus einem besseren „Austausch von Menschen mit und ohne Zuwandererbiographie“ widmen wollen. Koordiniert werden die Veranstaltungen im Auftrag der Ausländerbeauftragten der Stadt durch den Ausländerrat Dresden e.V..

Antifa | Kultur

Wehrmachtsauftritt auf dem Tag der Sachsen in Freiberg

10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.

Freiräume | Kultur

Hechtfest 2012

22. August 2012 - 21:04 Uhr

Am letzten Augustwochenende (24. bis 26. August 2012) findet in dem sich selbst als „Kiez-Oase“ bezeichneten Hechtviertel wieder das alljährliche Stadtteilfest statt. Dazu lädt der Verein HechtViertel e.V. wieder alle ein, die den „Kiez am Rande der Dresdner Neustadt“ kennenlernen wollen, um gemeinsam den Ende des Sommers zu feiern. Dabei wird es auf den Bühnen wieder die eine oder andere neue Band zu entdecken geben. Ein besonderes Augenmerk liegt auch in diesem Jahr wieder auf den Kleinsten, für die auf der Hechtstraße Musikanten, Zauberer und Clowns zu erleben sind, bevor am Abend der Sandmann traditionell via Leinwand Gute Nacht sagen kann. Am Sonntag wird ab 10 Uhr erneut der Versuch gestartet gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels, Dresdens längste Frühstückstafel zu bauen. Weitere Höhepunkte sind ein geplantes Hunderennen am Samstag ab 14 Uhr auf der Rudolf-Leonhard-Straße und die Versteigerung der original Druckplatten des offiziellen Plakates am Sonntag ab 17.30 Uhr auf der Leo-Bühne. Im Alternativen Zentrum Conni finden am Freitag und Samstag Workshops und zu verschiedenen Themen statt. In den Abendstunden werden am Freitag in der benachbarten Chemiefabrik etliche Hiphop-Acts ihr Können zum Besten geben, bevor am Samstag zahlreiche DJs in den Räumlichkeiten des Connis für die entsprechende musikalische Untermalung sorgen werden.

Lesens-/Sehenswert

Dresdens Lehrer sind immer länger krank

10. August 2012 - 09:37 Uhr

Die Ausfalltage wegen Langzeiterkrankungen sind an Grund- und Mittelschulen gestiegen. Jetzt droht ein strukturelles Problem.

Quelle: Sächsische Zeitung (10.08.2012)

Nazis

Schwacher Protest gegen Naziaufmarsch am 17. Juni

19. Juni 2012 - 00:24 Uhr - 6 Ergänzungen

Parallel zur „Bunten Republik Neustadt“ demonstrierten am frühen Sonntag Nachmittag knapp 230 Nazis nahezu ungestört durch Teile der Dresdner Innenstadt. Nachdem sich gegen 13 Uhr der Platz am Denkmal zur Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953 zunehmend gefüllt hatte, setzte sich der Marsch wenig später in Richtung Marienstraße in Bewegung. Die Zahl der rechten Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag damit etwas unter denen des vergangenen Jahres. Insgesamt drei Personen nahm die Polizei bei den Protesten vorläufig in Gewahrsam, ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

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