27. September 2009 - 01:39 Uhr
NPD im Sächsischen Landtag
Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.
2. September 2009 - 12:41 Uhr - Eine Ergänzung
Bei den Wahlen zum sächsischen Landtag waren in diesem Jahr knapp 57% der Wählerinnen und Wähler an den Urnen. Damit lag der Wert knapp 7 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni, aber immer noch weit entfernt von der Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2004. (Wahlbeteiligung im Einzelnen)
Der Wahlgewinner in Dresden ist neben der FDP, die sich gegenüber den Wahlen 2004 um knapp 4% verbessern konnte, vor allem die CDU. Die Christdemokraten konnten alle sechs zur Disposition stehenden Direktmandate und damit Erststimmen für sich gewinnen. Wenngleich sie ihr Ergebnis von 2004 nicht wiederholen konnten, so schafften sie es immerhin ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis vom Juni um mehr als sechs Prozentpunkte zu steigern. Sie profitierten dabei vor allem von einer guten Leistungsbilanz und einem Ministerpräsidenten, der in Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung bereits an die Werte seiner Vorgänger heranreichen kann.
28. August 2009 - 11:59 Uhr
Nachdem die Streitigkeiten im Vorfeld des diesjährigen Hechtfestes inzwischen beigelegt worden sind, hat der neue Vorbereitungskreis HechtViertel e. V. das Programm für das im letzten Augustwochenende stattfindendenen Stadtteilfestes veröffentlicht. Außer eines breiten musikalischen Angebots und Aktionen für die Kleinsten unter Euch, erwarten euch zahlreiche andere Veranstaltungen. Bei Hunderennen, Open-Air-Frühstück, Flohmarkt, und einer Hecht-Olympiade soll „allen Pseudo-Soziologen und Hausbesetzern“ gezeigt werden, dass das Hechtviertel noch nicht gentrifiziert worden ist. Wir sind gespannt!
23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen
Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.
14. August 2009 - 23:12 Uhr - Eine Ergänzung
Es dauert nicht mehr lange, dann findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Unter den sich zur Wahl stellenden Parteien befindet sich auch die NPD, die mit menschenverachtenden Programm zu Punkten versucht. Zu vergangenen Wahlen versuchte sie mit so genannten „Schulhof“-CDs bei Schülerinnen und Schülern auf Stimmenfang zu gehen. Zum „Schrecken aller Pauker“ hatten sie diese CD, voll mit rechten Bands herausgegeben. Es ist vorauszusehen, dass sie dies nun auch in diesem Jahr tun werden.
Ein Projekt ganz andere Art gibt es nun vom Verein AKuBiZ e.V. Dieser spendet 10 Multimediapakete an Schulen. Darin enthalten sind 20 Broschüren „Rechts rockt Sachsen“, in dem rechte Jugendkulturen beleuchtet werde. Weiterhin gibt es eine pädagogische Handreichung zur Auseinandersetzung mit Nazimusik für Lehrerinnen und Lehrer. Die CDs eignet sich, um sie im Musik- Ethik-, Religions- oder Geschichtsunterricht durchzusprechen.
7. Juli 2009 - 00:24 Uhr
Richtigstellung des HechtViertel e.V. zum Stadtteilfest im Hechtviertel
In den letzten Tagen war in einigen Dresdner Medien (u. a. in der Sächsischen Zeitung) zu lesen, dass es kein Stadtteilfest im Hechtviertel in diesem Jahr geben wird. Dies ist falsch und beruht auf der vorsätzlichen Verbreitung von
Fehlinformationen durch die ehemalige Veranstalterin von „Inseln im Hecht“. Das Stadtteilfest im Hechtviertel wird in diesem Jahr wie erwartet am letzten Augustwochenende (28. bis 30. August 2009) stattfinden. Veranstaltet wird das HechtFest erstmalig vom HechtViertel e.V., der im folgenden Stellung nimmt zu den kursierenden Falschinformationen.
In diesem Jahr wird das Stadtteilfest im Hechtviertel, in den letzten Jahren bekannt unter dem Titel „Inseln im Hecht“ wieder am letzten Augustwochenende stattfinden. Im Unterschied zu den vergangenen Festen wird das HechtFest in diesem Jahr aber erstmalig nicht von einer Einzelperson, sondern vom am 7. November 2008 gegründeten HechtViertel e.V. veranstaltet.
16. Juni 2009 - 15:28 Uhr
Am kommenden Wochenende wird wie schon in den vergangenen Jahren in der Äußeren Neustadt das traditionelle Stadtteilfest „Bunte Republik Neustadt“ mit mehr als 150.000 Besucherinnen und Besuchern stattfinden. Die erste „Bunte Republik“ fand nur wenige Monate nach der Wende vom 22. bis 24. Juni 1990 statt. In den drei Folgejahren wurde im Juni der Bereich zwischen der Bautzner Straße, der Königsbrücker Straße, dem Bischofsweg und der Prießnitzstraße zum freien Territorium mit einer eigenen Währung erklärt. Eine zentrale Forderung der „ordentlichen provisorischen Regierung“ unter dem Vorsitz eines „Monarchen ohne Geschäftsbereich“ und Ministern für „Wehrkraftzerfetzung“, „Pfuinanzen und andere Kirchenfragen“ war der Anschluss an den Vatikan, es wurde eine Regierungserklärung abgegeben und für den Zeitraum des Stadtteilfestes Dekrete erlassen. Das Symbol war ein Micky Maus-Kopf auf schwarz-rot-gelbem Hintergrund.
10. Juni 2009 - 12:00 Uhr - Eine Ergänzung
Beim Startschuss für das Superwahljahr 2009 konnte in Dresden die CDU unter Fraktionschefin Christa Müller mit 31.03% wie erwartet die meisten Stimmen für sich verbuchen. Die Christdemokraten blieben mit diesem Ergebnis jedoch weit von der Zielvorgabe (40 + X) entfernt. Gewinner des Abends war die FDP, die mit 4.8% Stimmenzuwachs ihr Ergebnis im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2004 deutlich steigern konnte. Die NPD kam wie schon bei der letzten Wahl auf 3.66% der Wählerinnen- und Wählerstimmen, während die DSU 1.2% erreichte. Das Ziel, in Fraktionsstärke einzuziehen, wurde dennoch weit verfehlt. Ingesamt haben rechte Parteien in Dresden damit mehr als 28.000 Stimmen bekommen. Wahlverlierer war DIE LINKE, die mit 16.25% zwar zweitstärkste kommunale Kraft geblieben ist, aber dennoch mehr als 7 Prozentpunkte gegenüber 2004 verlor. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Ergebnis von 2004 sogar noch um 3.3% auf 15.43% steigern und bleiben damit drittstärkste Kraft. Die Wählervereinigungen konnten ihren Erfolg von 2004 (14,5%) nicht wiederholen. Sie verloren mehr als 6% ihrer Stimmen und kamen zusammen auf 8%. Die Wahlbeteiligung lag bei 49.02%. (Ergebnisse für Dresden im Einzelnen)
13. Mai 2009 - 17:10 Uhr - 9 Ergänzungen
Die Zivilgesellschaft und allen voran die Gewerkschaften in Dresden ließen im Vorfeld des 1. Mai verlautbaren, dass sie sich den Arbeiterkampftag nicht von den Nazis nehmen lassen werden. Bratwurst und Bier bei sonnigem Wetter und Musik sind selbstverständlich angenehmer, als sich auf der Straße den Nazis entgegen zustellen. Es zeigt allerdings auch die Ignoranz gegenüber dem Auftreten der Nazis und wie kämpferisch der 1. Mai für die Zivilgesellschaft geworden ist. Einzige Ausnahme war das „Bügerfrühstück gegen Rechts“ vor dem Dresdner Rathaus, welches leider schon einige Stunden vor Beginn des NPD-Aufmarsches beendet wurde.
28. April 2009 - 23:00 Uhr - 4 Ergänzungen
Wer herausfinden will, was Heuschrecken mit Kapitalismus zu tun haben sollen, derdie sollte sich den 1. Mai schon einmal rot im Kalender anstreichen. Dann nämlich will das Nationale Bündnis Dresden um 11 Uhr auf dem Postplatz zum Sturm auf den Kapitalismus blasen, um die „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze [zu] schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“.
(Update 17.04.09)
Der Naziaufmarsch am 1. Mai wird nicht wie angekündigt am Postplatz beginnen, sondern wie schon am 13. und 14. Februar in diesem Jahr am Hauptbahnhof. Mittlerweile gibt es einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wir halten euch auf dem laufenden.
(Update 28.04.09)
Der Treffpunkt für die Antifakundgebung ist am 1. Mai ist um 10.30 Uhr der Dr.-Külz-Ring. Ein Infotelefon wird auch geschaltet sein, die Nummer dafür ist: 0152 – 29745031.
(Update 29.04.09)
Aus einem Artikel in der Sächsischen Zeitung geht hervor, dass es wie auch am 14. Februar in diesem Jahr weit entfernt von der eigentlich Naziroute auch von zivilgesellschaftlicher Seite Aktionen geben wird. So lädt der Wohltätigkeitsverein Dresdner Tafel zwischen 9 und 10 Uhr an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses als Zeichen des Protestes zu einem für alle Menschen offenen „Demokratiefrühstück“ ein. Um 9 Uhr ist außerdem ein Demonstrationszug vom Albertplatz am Rande der Äußeren Neustadt zum Schlossplatz geplant, auf dem wie schon in den vergangenen Jahren die traditionelle Maikundgebung der Gewerkschaften und Parteien stattfinden wird.
(Update 30.04.09)
Die zentrale Demonstration der sogenannten „Freien Kräfte“, welche in Hannover stattfinden sollte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagt. Somit können die Nazis vor der Versammlung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aus diesem Grund haben sächsische Nazis eine Demonstration in Freiberg bei Dresden angemeldet. Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ soll die Demo um 12.30 Uhr am Bahnhof in Freiberg starten.
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