Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe.

In der Abstimmung am 29. Januar votierten knapp 84% der Wählenden für „Ja“ und damit für einen Erhalt der beiden städtischen Eigenbetriebe in den kommenden drei Jahren. Die Quote von 25% bzw. mehr als 108.750 „Ja“-Stimmen wurde schon kurz vor Verkündung des offiziellen Endergebnisses erreicht. Mit 37,1% lag die Wahlbeteiligung etwas höher, als bei der vorangegangenen Oberbürgermeisterwahl im Juni 2008, jedoch deutlich unter den Zahlen der letzten beiden Bürgerentscheide 1995 und 2005. Mit Ausnahme von Blasewitz stimmten in allen Stadtteilen mindestens drei Viertel der Menschen mit „Ja“. Am deutlichsten war das Ergebnis in den drei Gorbitzer Stadtteilen, wo mehr als 88% für den Erhalt der beiden Dresdner Eigenbetriebe stimmten. Aber auch in dem von einer möglichen Umwandlung besonders betroffenen Stadtteil Trachau stimmten 88% mit „Ja“. Die prozentual meisten „Nein“-Stimmen wurden vor allem in Stadtteilen mit einem verhältnismäßig hohen Durchschnittseinkommen erreicht.

Der Dresdner CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel zeigte sich mit dem Ergebnis unzufrieden und sprach sich angesichts des deutlichen Votums für eine „intensive und konstruktive Mitarbeit der Initiatoren des Bürgerentscheides“ aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler, bedauerte das Ergebnis und forderte die Krankenhäuser dazu auf, die Sanierungsanstrengungen fortzusetzen. Philipp Junghähnel, der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion, kündigte „schmerzhafte Sparmaßnahmen in anderen Bereichen“ an, um „Gelder für den dringend benötigten Bau von Kitas und Schulen sicherzustellen“.

Die SPD-Politikerin Sabine Friedel sprach von einer „sehr guten Entscheidung“. Nun soll gemeinsam mit den Beschäftigen der beiden Krankenhäuser an Veränderungen der bestehenden Doppelstruktur gearbeitet werden, dazu zählen Vorschläge wie eine „Kooperationssatzung, gemeinsames Unternehmenskonzept und geteilte Verwaltungsaufgaben“. Rico Gebhardt von der Linken bewertete das Abstimmungsergebnis als Erfolg. Seine Partei habe, so Gebhardt in einer Presseerklärung, „aus den Fehlern der missglückten Woba-Privatisierung gelernt“. Die Vorsitzenden der Dresdner Linken, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling kündigten die Erarbeitung eines „Zukunftskonzepts“ an, um damit Dresdens Krankenhäuser „wirtschaftlich solide und sozial ausgewogen zu organisieren“.

In den Wochen vor dem Bürgerentscheid war nie so richtig deutlich geworden, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. Während vor allem die Linke mit dem Bild einer drohenden „Privatisierung“ beider Krankenhäuser relativ erfolgreich gewesen zu sein scheint, verhielten sich die Befürworter einer Veränderung äußerst zurückhaltend. Stattdessen beließen sie es dabei, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen und vertrauten auf die Hürde von mehr als 100.000 notwendigen „Ja“-Stimmen. Das klare Ergebnis ist also vor dem Hintergrund der gerade von der Linken angestoßenen Privatisierungsdebatte als deutliches Bekenntnis dafür zu werten, dass sich ein großer Teil der Dresdner Bevölkerung gegen einen Verkauf öffentlichen Eigentums und damit für den Fortbestand zweier kommunaler Krankenhäuser ausspricht. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass Bürgerentscheide eine Möglichkeit sind, eigene Interessen entgegen einer merkwürdigen Allianz aus CDU, FDP und Grünen durchzusetzen. Das Bürgervotum gibt nun allen Beteiligten genügend Zeit, sich in den nächsten drei Jahren Gedanken über die Zukunft der beiden Krankenhäuser und über die Transparenz eigener politischer Entscheidungen zu machen.

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