Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

Deutliche Kritik kam von der Initiative „2=2“. Ihr Sprecher Christian Richter erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich geurteilt habe, „dass eine grundlose Diskriminierung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoße“. Gleichzeitig forderte er die Verantwortlichen im Landtag dazu auf, „die Karlsruher Urteilsbegründungen [zu] studieren und das Gesetz schleunigst nachzubessern“. In einer seiner jüngsten Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften als Verstoß gegen den „allgemeinen Gleichheitssatz“ abgelehnt.

Sachsen ist das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt. In allen übrigen 15 Bundesländern wurde das Beamtenrecht schon vor geraumer Zeit überarbeitet und an geltendes Bundes- und EU-Recht angepasst. Dass die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare nicht nur in der Bevölkerung ein Problem ist, zeigt einmal mehr ein Beispiel aus der sächsischen CDU. Nachdem vor zwei Jahren der Chemnitzer CDU-Politiker Kai Hähner den alljährlichen CSD als „Werbung für Homosexualität“ bezeichnet hatte, der dazu dient, Kinder „vom rechten Weg abzubringen“, warnte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ebenfalls vor einer Werbung für Homosexualität. Der Versuch von Schwulen und Lesben über Möglichkeiten wie künstliche Befruchtung oder Leihmutterschaft Nachwuchs zu bekommen, sei ein Ergebnis „krudester Vorstellungen“, so die 51jährige Politikerin weiter.