Vorschläge für Sozialticket vorgelegt

Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel hat in der vergangenen Woche die Pläne für das im Frühjahr vom Stadtrat beschlossene Sozialticket vorgelegt. Die ermäßigte Fahrkarte soll tausenden Dresdnern mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, auch künftig öffentliche Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt zu nutzen.

Nach den am Donnerstag vorgelegten Ideen von Seidel, erreichen die ermäßigten Fahrpreise je nach umgesetzter Variante Rabatte von bis zu 50 Prozent. Der notwendige Zuschuss der Stadt soll dabei zwischen 180.000 Euro und 3,45 Millionen Euro liegen. Die Stadtverwaltung bevorzugt demnach einen Vorschlag wonach die Abokarte um 12,50 Euro auf 30 Euro reduziert werden soll. Auch die Kosten für Barmonatskarten sollen auf 40 Euro begrenzt werden. Der Preis für eine Viererkarte soll von derzeit 4,50 Euro auf 5 Euro angehoben werden. Zum Vergleich: In Leipzig nutzen mehr als 16.000 Menschen die an mehreren Punkten in der Stadt erhältliche und mit 26 Euro deutlich günstigere Mobilcard für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Voraussetzung für eine ermäßigte Beförderung ist ein so genannter Dresden-Pass, der in den Ortsämter der Stadt gegen Vorlage der Meldebescheinigung und den entsprechenden Einkommensnachweisen ausgestellt wird. Während in Dresden nur etwa ein Drittel der Berechtigten diesen Pass mit seinen zahlreichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen, sind es in Leipzig über 80%. Die Gründe dafür liegen in Dresden vor allem in der schlechten Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Kritik an den Vorschlägen kam von der Linken, die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping bezeichnete die Pläne als „Magerversion“ und verwies auf die im Hartz IV-Regelsatz monatlich vorgesehenen 11,50 Euro für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Richard Kaniewski, sprach sich für „konkrete Maßnahmen“ und „eine größtmögliche Entlastung der Zielgruppe“ aus.

Vor mehr als einem Jahr hatte sich ähnlich wie in 30 anderen Städten ein Bündnis für die Einführung eines Sozialtickets gegründet. Nach einer erfolgreichen Aktion mit mehr als 20.000 gesammelten Unterschriften, hatte der Dresdner Stadtrat am 6. Mai dieser Forderung stattgegeben und die Oberbürgermeisterin mit der Umsetzung beauftragt.

Links zum Thema:

• Aktionsbündnis Sozialticket Dresden
• Bürgerinitiative Sozialticket Leipzig
• Dresden-Pass